Europa ist nicht machtlos – 3 Anmerkungen zu PRISM

Die USA überwachen anscheinend den Rest der Internetbevölkerung. Dies legen interne Dokumente und Berichte zum Überwachungsprogramm PRISM nahe. Doch ist Europa tatsächlich so machtlos, was kann der einzelne tun und warum ist die amerikanische Sichtweise so ganz besonders problematisch? Ich habe drei zentrale Aspekte zusammengefasst:

– Die US-Regierung verteidigt PRISM damit, dass eh keine US-Bürger betroffen seien.

Das ist eine besonders skurrile Verteidigungslinie. Was wollen uns Barack Obama und seine Mitarbeiter damit sagen? Etwa, dass für den Rest der Menschheit nicht die gleichen Menschenrechte gelten?

Das stimmt ganz sicher nicht, ich zitiere aus der UN-Menschenrechtscharta, Artikel 12:
„Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“

Dazu könnte man auch noch viele weitere europäische oder österreichische Bestimmungen zum Datenschutz zitieren, aber klar ist: Der Schutz der Privatsphäre ist nicht nur ein Recht, über das sich ausschließlich US-Amerikaner erfreuen können.

– Kann ich mich jetzt davor schützen? Es gibt bereits Anleitungen im Web, wie man PRISM umgeht. Ist das sinnvoll?

Stimmt, es gibt solche Anleitungen und natürlich ist es immer gut, zu wissen, wie man seine Anonymität im Netz schützt. Jedoch wissen wir noch nicht zu 100 Prozent, wie die Überwachung von PRISM funktioniert. Da ist es schwierig, Tipps zu geben. Noch viel wichtiger ist: Die Lösung kann nicht sein, dass jetzt alle auf andere Webseiten und Anonymisierungsdienste ausweichen. Viel wichtiger ist, dass PRISM als Ganzes gestoppt wird.

Solche Anleitungen sind bestenfalls eine Notlösung. Viel mehr geht es darum, dass Staaten wie die USA nicht derartige Überwachungsprogramme anwenden. Wem seine Grundrechte wichtig sind, der kann zum Beispiel NGOs wie die digitale Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation unterstützen, die gegen PRISM ankämpft.  Zwar können wir Europäer nicht den US-Präsidenten wählen, wohl können wir aber Druck auf unsere Politiker ausüben – und die sind nicht so machtlos, wie oft suggeriert wird. Siehe nächster Punkt.

– Ist Europa denn komplett machtlos? Können wir da nur zusehen?

Mitnichten! Ausgerechnet jetzt arbeitet die EU an einer neuen Datenschutzverordnung, die auch Firmen wie Facebook und Google betreffen würde. Die neue Verordnung könnte dazu führen, dass US-Firmen nicht länger europäische Grundrechte ignorieren können, denn sonst drohen hohe Strafzahlungen. Auch sehr spannend: In der ursprünglichen Fassung war ein Artikel enthalten, der die Drittstaaten den Zugriff auf die Daten europäischer Bürger verbietet. Konkret stand im Artikel 42:

„No judgment of a court or tribunal and no decision of an administrative authority of a third country requiring a controller or processor to disclose personal data shall be recognized or be enforceable in any manner, without prejudice to a mutual assistance treaty or an international agreement in force between the requesting third country and the Union or a Member State.“

Dieser Paragraph hätte das amerikanische Vorgehen zumindest nach europäischem Recht verboten. Guess what: Nach internationalem Druck verschwand dieser Paragraph wieder aus der Verordnung. Ursprünglich war das geplante Datenschutz-Paket überaus ambitioniert. Doch die Verordnung läuft Gefahr, verwässert zu werden oder gar zu scheitern. Lobbysten arbeiteten daran, unliebsame Paragraphen verschwinden zu lassen.

PRISM stellt nun sogar eine große Chance dar: Es zeigt, wie wichtig ein strenger europäischer Datenschutz ist. Noch verhandelt das EU-Parlament über die neue Datenschutzverordnung und es gibt durchaus Vorschläge, die strengeren Paragraphen wieder hineinzunehmen. Der öffentliche Aufschrei über PRISM ist wichtig, um jetzt Druck zu machen. Denn, wie gesagt: Europa kann hier durchaus die Zähne zeigen.

Wer sich weiter über PRISM informieren will: Ich habe eine Linksammlung angelegt, die laufend erweitert wird.

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