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Facebooks größter Feind

Medienmensch des Jahres: Max Schrems hat sich mit Facebook angelegt und dabei mehr erreicht als manch ein Politiker

Ein junger Österreicher, Igelfrisur, brillantes Englisch, gibt CNN ein Interview. Er sitzt in seinem Wohnzimmer in Wien-Mariahilf, mittels Skype wird er dem amerikanischen Fernsehen zugeschaltet. Zwei Wochen später diskutiert er live auf Al-Jazeera. Es geht um den Datenkraken Facebook, um seine undurchschaubaren Geschäfte und sein Rechtsverständnis.

Nicht nur CNN hat Max Schrems befragt. Die New York Times, der Guardian und die Zeit stellten sich bei ihm an, die Bild widmete ihm die Titelzeile, mit Le Monde saß er im Café Ritter. “L’important, c’est que Facebook respecte la loi“, diktiert er den Franzosen. Es ist wichtig, dass Facebook das Gesetz respektiert

Max Schrems ist 24, stammt aus Salzburg und studiert Jus an der Uni Wien. Auf den ersten Blick unterscheidet sich der Student aus bürgerlichem Haus nicht von seinen Kollegen vom Juridicum: Er besucht unter der Woche Vorlesungen, am Wochenende Partys. Doch eines lenkt die Aufmerksamkeit der Weltpresse auf ihn: Schrems hat sich mit einem der einflussreichsten Unternehmen der Welt angelegt, er hat die Initiative “Europe vs. Facebook” gegründet und Facebook angezeigt, 22-mal.

Die kalifornische Firma missachtet den europäischen Datenschutz, sie täuscht ihre User, hat unfaire Geschäftsbedingungen, meint Schrems. “Wenn Facebook in Europa Geschäfte machen will“, sagt er, “dann muss es sich an europäisches Recht halten.“

Schrems tat etwas Kluges, ehe er seine 22 Anzeigen verfasste. Er begehrte Auskunft, welche Daten Facebook über ihn eigentlich so abspeichert. Dieses Recht steht jedem europäischen Konsumenten zu, weiß der Jusstudent. Schrems staunte, als ihm Facebook eine CD mit einem 1222 Seiten langen PDF-Dokument übersandte. 1222 Seiten nur über Max Schrems, seine Pinnwandeinträge, seine Facebook-Freunde, seine Ex-Facebook-Freunde und viele andere Informationen, die Schrems längst gelöscht geglaubt hatte.

Wer seine Daten auf Facebook löscht, erkannte Schrems, macht sie oft nur unsichtbar. Sogar private Nachrichten verblieben in den Archiven des Internetriesen, auch wenn Schrems sie vernichten hatte wollen. “Ein klarer Verstoß gegen europäische Datenschutzbestimmungen“, sagt er. Ohne die Zustimmung des Users dürfen Firmen in Europa Daten nicht unendlich lange aufbewahren.

Der Student artikulierte das Unbehagen vieler User und brachte die Anzeigen vor der irischen Datenschutzkommission ein. Denn in Irland hält Facebook eine Tochterfirma, die für alle europäischen Kunden zuständig ist und für die europäisches Recht gilt. Die irischen Datenschützer durchleuchten nun die Webseite, haben zwei Unternehmensprüfungen bei der irischen Tochterfirma durchgeführt. Voraussichtlich werden sie noch diese Woche einen ersten Bericht vorlegen – das Dokument wird zeigen, ob sich die Behörde tatsächlich traut, dem kalifornischen Internetgiganten auf die Füße zu treten. (Update: Der Bericht der Datenschutzkommission ist erschienen und fordert mehr Rechte für die User und mehr Transparenz von Facebook. Hier die Presseaussendung von Max Schrems)

Facebook beschäftigt eine Armada von Juristen. Sie weisen die Vorwürfe zurück. Ein weiteres Team wurde eigens für Anfragen tausender Kunden eingerichtet, die ebenfalls Auskunft verlangten. Schrems hat User dazu aufgerufen, selbst bei Facebook nachzufragen, welche intimen Details das Unternehmen über sie speichert. Wie viele solcher Anfragen bisher eintrafen, gibt Facebook nicht bekannt. Rund 50.000 sollen es laut Schätzungen sein. (Update: Laut dem Bericht der irischen Datenschützer trafen bei Facebook 40.000 solcher Anfragen ein)

Der angriffslustige Jusstudent wurde zum David, der kleine Steinchen auf den Goliath Facebook mit seinen Millionen Usern warf. Kommendes Jahr will das Unternehmen an die Börse, laut privaten Investoren ist die Plattform 80 Milliarden Dollar wert. Die Firma hat bestimmt kein Interesse, sich in Europa ihr Geschäft mit den Daten vermiesen zu lassen.

Schrems gegen Facebook: Dieser exemplarische Fall zeigt auch, wie im Web Konsumentenrechte systematisch ignoriert werden und wie die Politik tatenlos zuschaut. Kein einziger österreichischer Politiker hat sich bisher zu Schrems’ Anzeigen geäußert oder ihm gar zu seinem Kampfesmut gratuliert.

So stellt sich die Frage: Wieso braucht es eigentlich einen 24-jährigen Studenten, um Facebook an bestehende Gesetze zu erinnern? Wo bleibt der Staat?

Die Medien lieben dieses Spektakel eines modernen David gegen Goliath

Während die heimische Politik zu Facebook schweigt oder die Plattform bestenfalls zur Selbstdarstellung nutzt, wachen wenigstens einzelne Europapolitiker auf. EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert etwa ein “Recht auf Vergessen“ im Netz. Sie arbeitet an einer europäischen Datenschutzverordnung, die dies festschreiben soll. Ihre wichtigsten Verbündeten sind die Deutschen.

Die Deutschen. Wahrscheinlich wird keine Nation von den US-Internetkonzernen so sehr gehasst wie Germany. Nirgendwo wird so ergriffen und grundsätzlich über den Schutz der Privatsphäre diskutiert. Der Fall Google zeigte es bereits. Der Suchmaschinenriese stieß auf gewaltigen Widerstand, als er mit Kameras bestückte Autos ausschickte, um Fotos von öffentlichen Straßen zu machen und diese auf Google Street View hochzuladen. Da fühlten sich viele Deutsche beobachtet.

“Beim Datenschutz gibt es in Europa eine andere Kultur“, weiß auch Max Schrems. In Amerika ist das Konzept der Privatsphäre historisch anders gewachsen. In Amerika herrschten keine Gestapo und keine Stasi. Amerika hat keine eigene totalitäre Geschichte. Schrems kennt die amerikanische Sichtweise. Er hat Anfang des Jahres ein Semester an der Privatuni Santa Clara im Silicon Valley studiert und dort etliche Datenschutzbeauftragte führender Webfirmen gehört, darunter auch der Privacy-Verantwortliche von Facebook. “Der hatte keine Ahnung vom europäischen Recht“, sagt Schrems, “stattdessen forderte er Verständnis für Facebook, schließlich sei es noch ein Start-up-Unternehmen.“

Noch in den USA begann Schrems, an den Anzeigen zu feilen. “Etliche wissenschaftliche Papers waren bereits zu dem Schluss gekommen, dass Facebook europäisches Recht verletzt. Aber niemand tat etwas dagegen“, sagt der Student. Er ist jemand, der nicht nur redet, sondern handelt. Er ist jemand, der Projekte tatsächlich umsetzt: Schon als 23-Jähriger schrieb er ein Buch über private Videoüberwachung.

Der Datenschutz ist ihm ein besonderes Anliegen, er nennt ihn die “neue Front des Bürgerrechts“. An dieser wird gerade umkämpft, wie viele Rechte die Konzerne und wie viele die Konsumenten haben.

Mit Technologiefeindlichkeit oder gar Facebook-Hass hat Schrems Vorgehen nichts zu tun. “Social Networking ist cool“, sagt er, “das Problem ist nur, dass Facebook ein Monopol auf Online-Freundschaft hat.“

“Reg dich nicht auf! Wenn dir Facebook nicht gefällt, dann meld dich ab.“ Solche Einwände hört Schrems oft. Es stimmt, dass niemand gezwungen wird, dem Freundschaftsportal beizutreten. Doch keine andere Social-Networking-Seite hat 800 Millionen User, es gibt keine wirkliche Alternative zu der kalifornischen Firma. Dazu bringt der gebürtige Salzburger einen Vergleich: “Stell dir vor, es gäbe nur einen E-Mail-Anbieter auf dieser Erde. Dann müssten sich alle Menschen den Regeln dieses einen E-Mail-Anbieters unterwerfen oder darauf verzichten und Postkarten schreiben.“ Schrems will im Jahr 2011 aber keine Postkarten schreiben. Er will soziale Medien nutzen und seine Rechte gewahrt sehen.

Nach dem ersten Bericht wird die irische Datenschutzbehörde auch einen Vergleich vorschlagen. Sollten sich Facebook und Schrems nicht einigen können, stellt die Behörde einen Bescheid aus, danach kann es ein Gerichtsverfahren geben. Im schlimmsten Fall droht Facebook eine Geldstrafe von 100.000 Euro, ein lächerlicher Betrag für ein milliardenschweres Unternehmen. Mehr Angst muss der Marktführer allerdings vor den politischen Reaktionen und vor dem Imageverlust haben.

Max Schrems nimmt den Wirbel, den er verursacht hat, gelassen. Er weiß: Sowohl ein Sieg als auch eine Niederlage nützen ihm. Wenn er gewinnt, wird Facebook handeln müssen. Wenn er verliert, wäre der Beweis erbracht, dass der europäische Datenschutz zahnlos ist. “Dann“, sagt Schrems, “wäre ein Präzedenzfall geschaffen. Politiker könnten sich auf mich berufen, wenn sie die Gesetze verschärfen wollen.“

Schrems sagt solche Sätze nicht wütend, sondern sympathisch amüsiert. Die Fehde mit Facebook ist für ihn kein verbissenes Duell, sondern ein sportlicher Zweikampf. Was er unternehmen wird, wenn der Rummel vorüber ist und die Weltpresse nicht mehr an seinem Handy hängt? Max Schrems zuckt mit den Schultern. “Ich bin froh, wenn ich meine Ruhe habe.“ Kommendes Jahr möchte er sein Studium beenden, danach dissertieren, vielleicht lockt später die Politik, vielleicht der Einsatz für Bürgerrechte.

Ideen hat Schrems genug. Er träumt von einem europäischen Konsumentenschutzverein, der sich mit den Konzernen vor Gericht anlegt. “Genauso wie Facebook könnte man auch Google oder Apple überprüfen“, sagt er, “doch der Staat ist untätig.“ Und weil der Staat nichts macht, muss ein anderer einschreiten: Der Student aus Wien-Mariahilf.

 

Dieses Porträt ist in Falter 51-52/11 erschienen. Foto von Max Schrems: Heribert Corn

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  • Es scheint doch eine ähnliche Situation wie in einer realen Gruppe zu bestehen: wenn jemand sagt "Leitln DER Ton muss aber net sein", bewirkt es allein noch keine Änderung, wenn es mehrere werden, wirkts dann doch.

    Aber die Inhaber tun so, als wären sie vollkommen machtlos dem Gerülpse ausgeliefert. Herzlichen Dank für den "Weckruf".

    • Ich glaube, dass viele Menschen (mich eingeschlossen!) oftmals den Fehler machen, sich von der Unmittelbarkeit und der Synchronität des Internets bzw. von Online-Medien dazu hinreißen zu lassen, Gedanken aus einer ersten Emotion heraus ungefiltert und unüberlegt preiszugeben (das mag auf den ersten Blick ein klassisches "Henne-Ei-Problem" sein - das es das nicht ist, versuche ich ganz unten zu argumentieren).

      Neben der Diskussion darüber, wie wir mit der Anonymität im Netz umgehen, brauchen wir, wie Sie völlig richtig schreiben, eine Diskussion darüber, wie Menschen dazu gebracht werden können, konstruktiv-kritsche Postings zu verfassen, ohne beleidigend zu werden und einen Diskurs darüber, welche Rolle die Medien in diesem Prozess spielen (wollen).

      Noch viel stärker, und das ist wahrlich kein Thema der sozialen Medien alleine, müssen wir uns jedoch vergegenwärtigen, dass jeder Mensch (zumindest jeder geistig und körperlich gesunde) für sein eigenes Handeln und Tun selbst verantwortlich ist und sich die Konsequenzen daraus stets gefallen lassen muss. Selbst wenn der KI Kants alleine hier zu kurz greift, erscheint mir der philosophische Diskurs darüber aktueller denn je.

      Autonomie und Freiheit, die wahrscheinlich größten Errungenschaften unserer westlichen Welt, entbinden (gerade deshalb!) nicht von individueller Verantwortung für die Gesellschaft. Die Abschaffung der Anonymität im Netz würde wahrscheinlich einen kleinen Beitrag zu weniger Shitstorms leisten - einen entscheidenden Schritt weiterbringen würde sie die Gesellschaft respektive Gesellschaften, offline, wie online, allerdings nicht.

      • Danke, sehr gut gesagt. Ich glaube, wir müssen online Umgangsformen und auch technische Sicherheitsmechanismen entwickeln, die diese individuelle Verantwortung für die Gesellschaft fördern. Es ist aber nicht so, als gäbe es keine Ideen. Das Spannende ist sogar, dass sich derzeit sehr viel tut. Österreich ist nicht das einzige Land, wo genau das diskutiert wird, und vielerorts gibt es spannende Ansätze - siehe auch die Links oben zu den Lösungsansätzen. Ich habe Gefühl, dass dies immer mehr Menschen bewusst wird und auch bewusst wird, dass es hier nicht allein um die Anonymität geht.

  • ich möchte nur anmerken, dass nicht jeder klarname in facebook dem wirklichen namen des dahinterstehend users entspricht. und die foruminternet explosion 4chan hat schon bewiesen, dass anonymität derbe konsequenzen mit sich bringen kann.
    lg,
    acjsvgcyhnsakux

    • Jö, endlich trifft man dich mal wieder! Lieber acjsvgcyhnsakux, ich dachte schon, du hättest dich völlig in die Untiefen des IRC zurückgezogen.

    • Absolut, vor allem so ein radikales Anonymitätsmodell wie jenes auf 4Chan führt dazu, dass viele User noch enthemmter sind. Das sieht man dort sehr deutlich. Ich warne nur davor, die Anonymität als einzigen Grund für die Enthemmung im Netz zu sehen.

  • Dass sich manche Lobbyisten für Klarnamen einsetzen, ist nicht verwunderlich. Schließlich geht es dabei auch um WhistleblowerInnen, welche anonym bleiben wollen. Und nichts scheuen manche Lobbyisten mehr als WhistlebloweInnen.

  • Die Frage ist auch, WARUM sich Rosam für Klarnamen einsetzt. Als Gutmensch ist er ja gerade nicht bekannt oder irre ich mich da?

  • Was ich noch hinzfügen möchte:

    Der Ton wird auch dadurch verschärft, dass man nix zurücknehmen kann, wenn man einfach loslegt. Die Aufzeichnug bleibt sichtbar.
    Es gibt keine Editierfunktionen. Bleibt nur eine Entschuldigung, die man anfügt.

    Dass keiner der Poster die Frau Brodnig anschrieb geantwortet hat, heißt womöglich, dass den Leuten im Nachhinein nicht ganz wohl zu Mute war.

    Gehört am Rande zum Thema:
    Das Recht auf Vergessen für alle Foren einforderbar machen ?
    Nach ~3 Jahren soll auf Aufforderung gelöscht werden müssen.
    Es gibt Für und Wider.
    Wäre womöglich bei Sach-Foren schade.
    Ich stolpere manchmal über Sachbeiträge von 2006 !

    • Sorry, der Link war falsch. Jetzt sollte es passen. Danke für Hinweis!

  • Ich find ihre Reaktion grundsätzlich gut. Sie tritt für ihre Meinung ein. Aber: Peinlicherweise ist ihr Text in Interpunktion und Rechtschreibung nicht korrekt. Und das als Unterrichtsministerin. Sorry, aber das find ich doch etwas peinlich. Man kann über die Bundeshymne denken, wie man will, aber sie hätte es besser machen können. Hätte Frau Heimisch-Hosek es besser machen müssen? Naja… Als Unterrichtsministerin???

    • Inwiefern ist denn die Interpunktion und Rechtschreibung falsch? Weil "vielgerühmtes" groß geschrieben ist? Ich muss gestehen, mir fiel da gar kein Fehler auf, aber natürlich ist das ein bisserl peinlich für die Unterrichtsministerin. Ob man deswegen einen Shitstorm und so viel Aggression verdient? Wohl eher nicht. Aber ich vermute, da sind wir eh einer Meinung..

      • Natürlich ist es peinlich, aber meiner Meinung nach ist das nicht der Grund des Shitstorms. Die Ministerin hat in ihren Ressorts bis heute absolut nichts weitergebracht. Ganz im Gegenteil: ein ständiges Buckelmachen vor Gewerkschaften und Beamten kennzeichnet ihre Tätigkeit. Und dann stellt sie sich als Oberlehrerin mit einem Tafel zum unwichtigsten Thema hin? Ich verurteile diese Art des Shitstorms, aber auch ich empfinde das als präpotent und abgehoben. Wie sie sicherlich wissen hat diese Ministerien erst vor kurzem eine Genossin vom Rednerpult verwiesen., weil ihr der Inhalt nicht gepasst hat. Wer derart austeilt, muss letztendlich auch einstecken. Oder vielleicht endlich bei wichtigen Themen etwas weiterbringen. So wie die gesamte Regierung überhaupt.

        • Dass viele enttäuscht sind, weil im Bildungsbereich keine Reformen kommen, glaub ich sofort. Bin mir nur ehrlich gesagt nicht sicher, ob die Wut gegenüber Heinisch-Hosek tatsächlich aufgrund der fehlenden Reformen in ihrem wichtigen Ressort entspringt oder sie da generell der Blitzableiter für die diffuse Wut gegenüber der Regierung ist - womöglich eine Mischung. Hinzu kommt auch noch die ganze Heimatsdebatte, für die die Hymne ein Synonym ist. Bernhard Schindler hat dazu gut gebloggt, siehe http://bernhardschindler.net/hymnen-debatte/

          Danke für den Hinweis auf die Szene, in der die Ministerin die junge Genossin zurechtweist! Hier nochmal das Video https://www.youtube.com/watch?v=G-tZR4YH6j8 - ich muss bei diesen Ton immer an die eigene Schulzeit denken. Wirkt echt sehr lehrerhaft!

          • Ich bin mir sogar sicher, dass diese Wut an die gesamte Regierung gerichtet ist. Und wenn sich wieder nur irgendwie ein kleines Ventil öffnet, wird diese Wut wieder ausbrechen. Trotzdem bin ich mir auch sicher, dass sich der Großteil denkt "Gibt es wirklich nichts Wichtigeres?" Aber genau so arbeitet die Regierung; ablenken wo es nur möglich ist.

            Danke übrigens für den Link. Habe mir das schon seit längerem nicht mehr angesehen, GENIAL bleibt der Satz: "..und wie demokratisch wir sind zeigt sich darin, dass wir auch Gäste reden lassen; ich werde mir das noch einmal in den Statuten genau ansehen..."

          • "... weil im Bildungsbereich keine Reformen kommen" finde ich lieb. Die Grundsatzdebatte (Gesamtschule) wird zwischen ÖVP und SPÖ seit den 1920-er Jahren (!) diskutiert. Ergebnis nach fast hundert Jahen: Nahezu null.

            Zweiter Gesichtspunkt: Wenn eine Ministerin ihre Zeit dafür verwendet, andere Menschen "zurechtzuweisen", dann ergibt sich die Frage, ob Sie ihre Prioritäten richtig setzt. Gerade in ihrem Gebiet.

            Dritter Gesichtspunkt: Welche Art von Öffentlichkeitsarbeit wird denn in diesem Ministerium gemacht? Hat da niemand ein Gespür dafür, was so ein Bild (Ministerin mit Zeigefinger auf die rot markierte Textstelle der Hymne) auslösen wird? Ich war entsetzt, als ich das Bild gesehen habe...

    • "Vielgerühmtes" ist deshalb groß geschrieben, da es sich hier um "Lyrics" bzw. ein Versmaß handelt, denke ich.

      • Ich denke auch, dass die Großschreibung hier im Zusammenhang damit steht, dass der Text der Hymne in Versform geschrieben ist. Diese Art der Schreibung ist mittlerweile etwas aus der Mode, daher wirkt sie wahrscheinlich auffällig.

  • ich diskutiere nicht deshalb nicht mit, weil ich angst vor kritik hätte, sondern weil das niveau (oft) deratig tief ist, daß ich keine lust habe darauf zu antworten und es tlw. auch nicht möglich ist. was habe ich David R. mit sei´m “Halt doch s maul he”, schon zu sagen?

    • Mir wär spontan: "Sei ein Gentleman und geh' mit gutem Beispiel voran!" eingefallen.
      Aber ja, wie heißt's so schön: Streite Dich nie mit Idioten. Die ziehen Dich auf ihr Niveau herunter und schlagen Dich dann mit Erfahrung…

      • Das Problem ist leider, dass genau durch diesen harten Ton oftmals jene Stimmen verstummen, die eben nachdenklicher oder etwas leiser wären. Und das führt mitunter dazu, dass man online meist jene hört, die hauptsächlich schreien. Ein Beispiel: Manche User posten in Zeitungsforen einmal, weil sie nur eine Sache zum Sagen haben, nur einen Gedanken beisteuern wollen. Manche posten hundert Mal, und weil in den meisten Foren der neueste Beitrag immer der oberste ist, sieht man zuerst diese lauten Stimmen - und die weniger lauten findet man mitunter gar nicht, weil sie erst an Stelle 371 im Forum (also total vergraben) sind

  • Imho wird in die Sache zu viel hineininterpretiert: Wir leben in einer Zeit, in der bestimmte Arbeitsgruppen immer mehr buckeln müssen, damit am Ende trotzdem weniger übrig bleibt. Die Menschen kochen innerlich und der Zorn wird eben abgelassen, wenn "die da oben" solche lächerlichen Aktionen abziehen, anstatt endlich mal richtige Brocken anzupacken. Und ja, sicher ist das ein Problem, allerdings nicht, wie es hier im Fazit erwähnt wird. Meine Sorge ist, dass sich die Shitstorms eines Tages (und ich rechne damit, dass das in sehr naher Zukunft sein wird) auf die Straße verlegen werden und wir Ukraine-ähnliche Zustände haben werden...

    • Muss gestehen, das glaube ich nicht. Erstens ist die Situation in der Ukraine kaum mit der unseren vergleichbar, auch wenn viele sicher unzufrieden sind. Und zweitens, glaube ich, sieht man da eine Wut, die es womöglich auch schon früher gab - nur wurde sie halt in kleineren Kreisen geäußert, am Stammtisch, beim Abendessen, im Büro. Die große Veränderung ist, dass das Netz all dies sichtbar macht. Und hinzu kommt, dass im Netz viele Schranken wegfallen, die dazu führen, dass sich Menschen eine Spur freundlicher verhalten. Also zum Beispiel der Augenkontakt oder unmittelbares Feedback von Menschen, die einem wichtig sind. Über dieses Thema schreibe ich sehr oft: https://www.brodnig.org/2014/05/14/wo-die-meinungsmutigen-irren/

  • Wie ich schon bei der Recherche zu meinem profil-Artikel zu Conchita Wurst erfahren habe, kommen (und kamen) auch hier die meisten antifeministschen Hasspostings aus der zweiten und dritten Generation Migranten (also inzwischen auch österr. Staatsbürger). Das stellt die Integration in Frage und derart die Integrationspoltik..

    • Danke für den Hinweis - war ein spannender Text im Profil, auch weil man sah, dass eben viele das tatsächlich unter ihrem Klarnamen posten. Bzgl. den Migranten: Bin mir nicht sicher, ob das auf die Antifeministen tatsächlich zutrifft, vielen haben typisch österreichisch klingende Namen. Dieser Streit um die Hymne ist zu einem gewissen Grad auch eine Debatte rund um den Heimatsbegriff, siehe auch: http://bernhardschindler.net/hymnen-debatte/

      Aber zur Profil-Geschichte zurück: Das war sehr interessant, das ziemlich viele Österreicher zweiter Generation anscheinend Probleme mit Conchita Wurst hatten. Die Frage, inwiefern Homophobie tatsächlich in manchen Migrantengruppen stark verbreitet ist, ist also wohl berechtigt. Gerade bei solchen (schwierigen) Integrationsthemen findet die österreichische Politik leider keinen passenden Umgang. Dazu ein super Text aus der Wiener Zeitung: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/556468_Augen-zu-und-durch.html

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