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It’s the transparency, stupid!

Im Web mucken Blogger und Journalisten auf. Zu Recht fordern sie einen Staat, der Rede und Antwort steht.

Derzeit liegt etwas in der Luft. Man kann deutlich spüren, wie sich Unmut regt. Alle paar Wochen entsteht eine neue Internetinitiative, ein neues Blog, das die Missstände im Staat an den Pranger stellt. Sei es die Geheimniskrämerei der Behörden und Ministerien, die die Plattform Amtsgeheimnis.at kritisiert. Seien es die Unvereinbarkeiten der Parlamentarier, die das Webprojekt MeineAbgeordneten.at in Zukunft ausfindig machen will. Oder die dubiosen Verstrickungen von Politik und Medien, die das Blog Kobuk.at vor Augen führt.

Diese Projekte drücken ein tiefes Unbehagen der Zivilgesellschaft aus (siehe Artikel im Falter). Die Machthabenden werden zu wenig kontrolliert. Es fehlt die Möglichkeit, von ihnen Rechenschaft zu fordern. In Kärnten will ein Journalist wissen, wie viel Steuergeld die Landesregierung für ihr pompöses Marketing ausgibt. Keine Auskunft. In Wien fragt der Falter, wer im städtischen Aufsichtsgremium sitzt, das neue Glückspielautomaten bewilligt. Keine Auskunft.

Das schadet unserer Demokratie. Für die Kontrolle der Mächtigen gibt es im Englischen die Phrase to hold someone to account, jemanden zur Rechenschaft zwingen. Wie aber soll man von jemandem Rechenschaft einfordern, wenn man dessen Rechnungen nie vorgelegt bekommt, wenn die accounts verschlossen sind?

Die Verfassung stellt Verschwiegenheit über Auskunftspflicht. Das ist ein juristisches Problem, es ist aber auch ein Versagen des Journalismus. Ein Teil der Medien (die Minderheit) würde gerne genauer hinschauen, darf aber nicht. Der Rest (die Mehrheit) ist gar nicht daran interessiert. Sie hat es sich im System bequem gemacht, bekommt reichlich Anzeigengelder aus den Ministerien zugeschanzt und die nächste Story aus der Presseabteilung gleich dazu. Solche Medien sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Da ist es nur logisch, dass nun im Netz Widerstand entsteht. Das Web funktioniert teilweise außerhalb der gängigen Machtstrukturen. Im Ernstfall zeigt sich, dass es tatsächlich sein oft beschworenes demokratisches Potenzial hat. Plötzlich schwirren Informationen lose herum. Wir gewöhnen uns daran, dass Daten leicht zugänglich und auffindbar sind. Jeder kennt heute zig Beispiele, wie simpel es ist, an Information heranzukommen – das reicht von der Telefonnummer auf Herold.at bis hin zu Staatsgeheimnissen auf der Enthüllungsplattform Wikileaks.

Nur der österreichische Staat will nicht so recht mitspielen. Er verwaltet extrem viele Daten, teilt diese aber ungern mit der Öffentlichkeit. Zu Recht taucht nun im Web die Frage auf: Ist diese Verschwiegenheit immer berechtigt?

Nehmen wir den Umgang mit Studien: Ministerien geben sehr viel Steuergeld für die Erstellung von Studien aus. Oft werden die Ergebnisse aber nicht präsentiert, sondern in irgendeiner Schublade versteckt – weil die Ergebnisse nicht belegen, was der Minister predigt.

Österreich ist ganz am Anfang der Debatte, es entsteht aber gerade eine neue Bewegung. Man könnte ihre Träger Daten- und Transparenzjunkies nennen. Sie glauben daran, dass mehr Information über den Staat zu einem korrekteren Staat führen. Eigentlich ein Kerngedanke der Demokratie. Im Netz bekommt der Staat noch viel mehr Möglichkeiten, Rechenschaft abzulegen. Auf der ganzen Welt wird gerade über genau dieses Thema diskutiert.

Zum Beispiel in den USA. Dort gibt es den berühmten Freedom of Information Act. Das Gesetz verpflichtet Regierungsstellen dazu, ihre Daten herauszurücken, wenn dies ein Bürger verlangt. Jetzt wird eine Ausdehnung gefordert: Erstens sollen Behörden klare Richtlinien bekommen, wie lange sie eine Anfrage verschleppen dürfen. Zweitens könnte aus einer Holschuld der Bürger eine Bringschuld des Staats werden. Bürgerrechtler fordern, dass Behören Informationen nicht erst nach einer Anfrage offenlegen, sondern dies prophylaktisch tun – auf leicht durchsuchbaren, übersichtlichen Webseiten.

In den USA gibt es schon Beispiele dafür: Der staatliche Konsumentenschutz stellt seine Statistik ins Netz, wie viele Verletzungen bei unterschiedlichen Kinderspielzeugmodellen gemeldet wurden.

Hierzulande ist Transparenz ein Angstthema. Das geht so weit, dass manche Daten gar nicht gespeichert werden. Zumindest behaupten das Kritiker. Sie werfen den Ministerien vor, Statistiken absichtlich nicht zu führen. Auf diese Weise kann die Statistik niemals in die Hände der Opposition oder kritischer Journalisten fallen. Der Datenschützer Hans Zeger wollte einmal wissen, wie viele Hausdurchsuchungen jährlich in Österreich stattfinden. Die Antwort: Diese Information wird nicht erhoben.

Wenn nun Blogger, Internetgeeks und Journalisten aufschreien, ist das ein Warnsignal. Erstens leben wir nicht mehr im Jahr 1972, als man Information unauffällig in irgendwelchen Archiven verstecken konnte. Zweitens muss die Politik Rechenschaft ablegen, sonst wird sie weiter an Vertrauen verlieren. Genau das passiert nämlich derzeit.

Wir stehen vor einer Weggabelung: Entweder wir gelangen in ein Zeitalter des Misstrauens, in dem Bürger und Staat auseinanderdriften und in dem Demagogen die verärgerten Massen anlocken. Oder wir zwingen den Staat, dieses Unbehagen endlich ernst zu nehmen und das zu tun, wofür er eigentlich da ist: den Bürgern Rede und Antwort zu stehen.

Dieser Kommentar ist in Falter 28/11 erschienen, in der Printausgabe trug er den Titel “Tag für Tag ein neuer Geheimnisverrat”. Bild: Flickr-User opensourceway

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  • Das Bitcoin schürfen sollte verboten oder arg besteuert werden, denn ein normaler User mit einem herkömmlichen PC hat da eh keinerlei Chancen.

    • Tatsächlich ist das Bitcoin-Schürfen ein Geschäft, das sich nur in wenigen Ländern rentiert - etwa China, weil dort Energie so billig verkauft wird. Aber die tatsächlichen Kosten, die das für unsere Umwelt verursacht, sind da nicht mitkalkuliert

  • Ku rze freaage: Wo kann man das Datum (zumindest erscheinungsjahr) des beitrags erkennen?

  • Ok, aber das ändert genau nichts. Mich würden Ihre Ideen interessieren, wie man die anonymen Postings in den Griff kriegt.

  • Gern möchte ich folgende Sicht zur Diskussion stellen: man muss die Hitze in der Küche zumindest so lange aushalten, bis man den Herd zurückgedreht hat. Kurz hat mit seinem Statement klar gemacht, dass das Problem nicht in Alma Zadić liegt, sondern in den Geiferern. Mehr steht ihm auch nicht zu. Persönlichen Schutz von Kurz braucht braucht Zadić nicht (wenn leider auch Personenschutz).
    Seien wir sorgsam mit diesem Pflänzchen Problembewusstsein. Noch vor wenigen Jahren haben Politiker das Handtuch geworfen, insbesondere wenn sich die Drohungen auf ihre konkrete Familie konzentriert haben. Für sie wurde der Herd zu spät abgedreht. Persönlich und politisch schmerzhaft .

    • Wir nehmen die Thematik wahrscheinlich ein bisschen anders wahr - aber danke für Ihre differenzierte Rückmeldung! Auf jeden Fall sind Drohungen gegen PolitikerInnen, wie Sie es ansprechen, nicht hinnehmbar

  • Danke! Ich teile das zu 100 %. Ebenso problematisch fand ich die Aussage der neuen Integrationsministerin Raab, die gesagt hat "dass Hass im Netz und im Speziellen Hass gegen Frauen, die in Österreich gut integriert sind und sich für ein harmonisches Zusammenleben einsetzen, absolut keinen Platz hat".“

    An solchen Aussagen - die des Bundeskanzlers und die der Ministerin - sieht man, entweder wie achtlos mit Sprache umgegangen wird oder wie problematisch die Einstellungen dieser Personen sind.

    Was der Kanzler auch hätte sagen können, haben Sie schon angeführt.

    • Danke für die Rückmeldung! Ich finde das einen wichtigen Hinweis: Tatsächlich ist die Frage, inwieweit jemand integriert ist, hier nicht entscheidend, denn jeder Mensch (und auch jede Migrantin) hat einen würdevollen Umgang verdient

  • Aber kein Journalist beschwert sich dass Kurz als Baby Hitler und Faschist bezeichnet wird? Wo bleibt Ihr Artikel dazu?

    Ignorieren, weitermachen.

  • Bitte den Begriff Social Distancing durch Physical Distancing ersetzen, eventuell mit Social Solidarity ergänzen. Danke

  • In der Nacht zum 14.03. ist bei mir (74, chronische Bronchitis) die Infektion ausgebrochen. Schüttelfrost, bissel Fieber 38,1 und dann in kurzer Zeit trockner Husten bis zur Erschöpfung mit akuter Luftnot und die Luftwege völlig zugeschleimt. Jede Hustenatacke mit 20 Stößen und mehr förderte 1 Teelöffel Sputum, und brachte Atemluft für 10 Minuten. So ging das bis 16.03 früh, meine Frau neben mir mit dem Nottelefon in der Hand. Und zum Glück, ich hatte alle Hausmittel plus Inhalationsgerät zur Verfügung. Das Inhalationsgerät war der Lebensretter. Damit begann sich langsam der extrem feste Schleim zu lösen. Die zwei Tage waren die Hölle. Ab drittem Tag war das Fieber weg, die akute Luftnot ging zurück , die Abstände der Hustenatacken wurden allmäglich länger. Nach drei Tagen zu ersten mal 2 Stunden geschlafen. Alle am Hustenreflex beteiligten Muskeln brennen wie Feuer. Andere Beschwerden gibt es nicht, Nase ist frei. Nun hat mein Abwehrsystem und meine physische Leistung gesiegt, ich bin nochmal davongekommen. Und trotzdem gebe ich Herrn Dr. Wodarg überwiegend recht, und finde die Diskussion mit Verwendung des Wortstamm Leugner hier schon wieder einfach nur zum Kotzen (Entschuldigung) warum , soweit ich meine Infektionskette verfolgen kann alles junge Leute mit einem sehr leichten grippalen Infekt. Natürlich habe ich meine Frau angesteckt, obwohl auch schon 73 hat sie das weggesteckt, leichte Symptome, Geruch und Geschmack seit ein paar Tagen völlig weg, kein Fieber keine Luftnot. Es hätte genügt mich zielgerichtet zu isolieren bis ein Impfstoff da ist. Jetzt arbeite ich im "Home Office" damit sich meine Mitarbeiter nicht bei mir anstecken. Also verkehrte Welt

    • Wurden Sie positiv getestet? Der von Ihnen beschriebene Krankheitsverlauf weist eigentlich nicht auf COVID-19 hin. Zu kurz und kein trockener Husten.

    • Klaus Hoffmanns Erlebnisbericht erinnert mich an die Werbe- und Argumentationsstrategie der Homöopathen: Ich kenne einen, der einen kennt, der aber geheilt wurde. Entspricht insoweit der auch immer wieder gern benutzen Behauptung das der eigene Opa Kettenraucher war und bis ins hohe Alter noch seine 5 Schnäpse täglich reingepfiffen hat und 97 Jahre alt wurde.

  • Hallo Ingrid,

    hab' Sie gerade bei der Phoenixrunde gesehen. Ich bin beeindruckt von Ihrer Expertise und wie sie diese sympathisch und authentisch vermitteln. Bieten Sie vielleicht auch einen Podcast oder einen Youtube-Kanal an? Das wäre eine tolle Sache um noch mehr Netzkompetenz zu verbreiten.

    Herzliche Grüße aus Düsseldorf
    Chris Crealto

  • Die Art der Argumentation von Klimawandel-Leugnern und Verschwörungstheoretikern wird inzwischen leider auch von einigen Schulen unterstützt. Der krasseste Fall den ich dazu kenne, ist eine im Netz gestreute vorwissenschaftliche Arbeit, "Freie Energie Eine unbekannte Quelle", die am Adalbert Stifter Gymnasium verfasst wurde. Fast ausschließlich eine Ansammlung von frei erfundenen Behauptungen aus irgendwelchen dubiosen Quellen. Das Ganze wird inzwischen auch von einem Verlag für etwa 18€ unter die Leute gebracht. Neben diverser Literatur zu NMS. Die Tropfen selbst sind dort auch erhältlich. Interessant in der Arbeit ist auch die Bemerkung: “... zusätzlich wurde diesevorwissenschaftliche Arbeit von dem Jupiter- Verlag im April 2019 für eine Printauflage noch fehlerkorrigiert als auch mit wertvollen links ergänzt. “. Das Ganze klingt eigentlich so absurd, dass man es kaum glauben mag. Man kann es aber ziemlich einfach im Netz nachrecherchieren. Und zur Qualifikation der “Fehlerkorrigierer” kann man einmal nach “Die Schneiders und die Scams” im Netz suchen.

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