It’s the transparency, stupid!
Im Web mucken Blogger und Journalisten auf. Zu Recht fordern sie einen Staat, der Rede und Antwort steht.
Derzeit liegt etwas in der Luft. Man kann deutlich spüren, wie sich Unmut regt. Alle paar Wochen entsteht eine neue Internetinitiative, ein neues Blog, das die Missstände im Staat an den Pranger stellt. Sei es die Geheimniskrämerei der Behörden und Ministerien, die die Plattform Amtsgeheimnis.at kritisiert. Seien es die Unvereinbarkeiten der Parlamentarier, die das Webprojekt MeineAbgeordneten.at in Zukunft ausfindig machen will. Oder die dubiosen Verstrickungen von Politik und Medien, die das Blog Kobuk.at vor Augen führt.
Diese Projekte drücken ein tiefes Unbehagen der Zivilgesellschaft aus (siehe Artikel im Falter). Die Machthabenden werden zu wenig kontrolliert. Es fehlt die Möglichkeit, von ihnen Rechenschaft zu fordern. In Kärnten will ein Journalist wissen, wie viel Steuergeld die Landesregierung für ihr pompöses Marketing ausgibt. Keine Auskunft. In Wien fragt der Falter, wer im städtischen Aufsichtsgremium sitzt, das neue Glückspielautomaten bewilligt. Keine Auskunft.
Das schadet unserer Demokratie. Für die Kontrolle der Mächtigen gibt es im Englischen die Phrase to hold someone to account, jemanden zur Rechenschaft zwingen. Wie aber soll man von jemandem Rechenschaft einfordern, wenn man dessen Rechnungen nie vorgelegt bekommt, wenn die accounts verschlossen sind?
Die Verfassung stellt Verschwiegenheit über Auskunftspflicht. Das ist ein juristisches Problem, es ist aber auch ein Versagen des Journalismus. Ein Teil der Medien (die Minderheit) würde gerne genauer hinschauen, darf aber nicht. Der Rest (die Mehrheit) ist gar nicht daran interessiert. Sie hat es sich im System bequem gemacht, bekommt reichlich Anzeigengelder aus den Ministerien zugeschanzt und die nächste Story aus der Presseabteilung gleich dazu. Solche Medien sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Da ist es nur logisch, dass nun im Netz Widerstand entsteht. Das Web funktioniert teilweise außerhalb der gängigen Machtstrukturen. Im Ernstfall zeigt sich, dass es tatsächlich sein oft beschworenes demokratisches Potenzial hat. Plötzlich schwirren Informationen lose herum. Wir gewöhnen uns daran, dass Daten leicht zugänglich und auffindbar sind. Jeder kennt heute zig Beispiele, wie simpel es ist, an Information heranzukommen – das reicht von der Telefonnummer auf Herold.at bis hin zu Staatsgeheimnissen auf der Enthüllungsplattform Wikileaks.
Nur der österreichische Staat will nicht so recht mitspielen. Er verwaltet extrem viele Daten, teilt diese aber ungern mit der Öffentlichkeit. Zu Recht taucht nun im Web die Frage auf: Ist diese Verschwiegenheit immer berechtigt?
Nehmen wir den Umgang mit Studien: Ministerien geben sehr viel Steuergeld für die Erstellung von Studien aus. Oft werden die Ergebnisse aber nicht präsentiert, sondern in irgendeiner Schublade versteckt – weil die Ergebnisse nicht belegen, was der Minister predigt.
Österreich ist ganz am Anfang der Debatte, es entsteht aber gerade eine neue Bewegung. Man könnte ihre Träger Daten- und Transparenzjunkies nennen. Sie glauben daran, dass mehr Information über den Staat zu einem korrekteren Staat führen. Eigentlich ein Kerngedanke der Demokratie. Im Netz bekommt der Staat noch viel mehr Möglichkeiten, Rechenschaft abzulegen. Auf der ganzen Welt wird gerade über genau dieses Thema diskutiert.
Zum Beispiel in den USA. Dort gibt es den berühmten Freedom of Information Act. Das Gesetz verpflichtet Regierungsstellen dazu, ihre Daten herauszurücken, wenn dies ein Bürger verlangt. Jetzt wird eine Ausdehnung gefordert: Erstens sollen Behörden klare Richtlinien bekommen, wie lange sie eine Anfrage verschleppen dürfen. Zweitens könnte aus einer Holschuld der Bürger eine Bringschuld des Staats werden. Bürgerrechtler fordern, dass Behören Informationen nicht erst nach einer Anfrage offenlegen, sondern dies prophylaktisch tun – auf leicht durchsuchbaren, übersichtlichen Webseiten.
In den USA gibt es schon Beispiele dafür: Der staatliche Konsumentenschutz stellt seine Statistik ins Netz, wie viele Verletzungen bei unterschiedlichen Kinderspielzeugmodellen gemeldet wurden.
Hierzulande ist Transparenz ein Angstthema. Das geht so weit, dass manche Daten gar nicht gespeichert werden. Zumindest behaupten das Kritiker. Sie werfen den Ministerien vor, Statistiken absichtlich nicht zu führen. Auf diese Weise kann die Statistik niemals in die Hände der Opposition oder kritischer Journalisten fallen. Der Datenschützer Hans Zeger wollte einmal wissen, wie viele Hausdurchsuchungen jährlich in Österreich stattfinden. Die Antwort: Diese Information wird nicht erhoben.
Wenn nun Blogger, Internetgeeks und Journalisten aufschreien, ist das ein Warnsignal. Erstens leben wir nicht mehr im Jahr 1972, als man Information unauffällig in irgendwelchen Archiven verstecken konnte. Zweitens muss die Politik Rechenschaft ablegen, sonst wird sie weiter an Vertrauen verlieren. Genau das passiert nämlich derzeit.
Wir stehen vor einer Weggabelung: Entweder wir gelangen in ein Zeitalter des Misstrauens, in dem Bürger und Staat auseinanderdriften und in dem Demagogen die verärgerten Massen anlocken. Oder wir zwingen den Staat, dieses Unbehagen endlich ernst zu nehmen und das zu tun, wofür er eigentlich da ist: den Bürgern Rede und Antwort zu stehen.
Dieser Kommentar ist in Falter 28/11 erschienen, in der Printausgabe trug er den Titel “Tag für Tag ein neuer Geheimnisverrat”. Bild: Flickr-User opensourceway
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Sehr geehrte Ingrid Brodnig,
im Rahmen der Orange the World Kampagne planen wir an der Universität Klagenfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema „Umgang mit Rechtsextremismus an der Universität“ (Arbeitstitel). Hintergrund ist u. a., dass die Identitären mehrere Störaktionen an der AAU verwirklichten.
Wir, das Universitätszentrum für Frauen*- und Geschlechterstudien und Diversität, möchten uns daher gemeinsam mit der Vizerektorin für Lehre und Diversität Doris Hattenberger sowie anderen Akteur:innen (u.a. dem Verfassungsschutz) in einer Diskussionsrunde mit dem Thema beschäftigen.
Da wir Ihre Arbeit sehr schätzen und würden wir uns sehr freuen, wenn Sie Interesse und Zeit hätten, an der Diskussionsrunde teilzunehmen. Konkret würden wir gerne die Veranstaltung mit einem Kurzvortrag von Ihnen eröffnen (z. B. über Ihr Buch Wider die Verrohung).
Selbstverständlich werden wir Ihnen Ihre Teilnahme mit einem Honorar vergüten.
Bzgl. Termin: Die Veranstaltung soll tagsüber zwischen Donnerstag, den 26.11., und Donnerstag, den 4.12., stattfinden. Wir sind relativ flexibel und könnten uns ggf. auch nach Ihnen richten.
Gern kann ich dazu noch mehr bei einem Telefonat erzählen.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit besten Grüßen
Maria Mucke
Mag.a Maria Mucke
Universitätszentrum für Frauen*- und Geschlechterstudien und Diversität
Stellvertretende Leiterin
Stv. Vorsitzende des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen
Guten Tag, ich versuche Sie über verschiedene Medien wegen einer Vortragsanfrage zu erreichen. Es handelt sich um einen Vortrag an der Universtit Klagenfurt. Mein Name ist Maria Mucke. Über eine Kontaktaufnahme würde ich mich freuen.
Danke und beste Grüße
Maria Mucke
Sehr geehrte Frau Brodnig,
ich habe Ihren Podcast mit Maja Göpel im Format NEU DENKEN sehr genossen.
An einer Stelle erwähnten Sie, dass die Content-Richtlinien von Meta explizit die Verunglimpfung von queeren und homosexuellen Personen erlauben. Könnten Sie mir bitte mitteilen, an welcher Stelle ich diese Information finde?
Vielen Dank
Nico Markward
Hallo, ist jemand oder Ingrid Brodnig in München?! Bitte kommt an Gasteig
Hallo, ist jemand oder Ingrid Brodnig in München?! Bitte kommt an Gasteig
Hallo, wenn Sie Ingrid Brodnig oder jemand vom Team hier in München sind, bitte kommen Sie zum Gespräch am Gasteig. Ich würde Ihnen dankbar, ich bin der Fall wo Sie mir helfen können.
VG,
Oksana
Sehr geehrte Ingrid Brodnik,
Sie treibt um, was mich auch umtreibt. Ich, keine Lösung finde.
Ein Text von 1911:
Und sind wir auch nicht angekommen, so haben wir doch tüchtig marschiert
Die ganze übermäßige Spezialisierung, die heute auf allen Arbeitsgebieten beklagt wird und doch deren Fortentwicklung wie mit dämonischer Unerbittlichkeit unter ihr Gesetz zwingt, ist nur eine Sondergestaltung jenes allgemeinen Verhängnisses der Kulturelemente: daß die Objekte eine eigene Logik ihrer Entwicklung haben – keine begriffliche, keine naturhafte, sondern nur in ihrer Entwicklung als kulturelle Menschenwerke – und in deren Konsequenz von der Richtung abbiegen, mit der sie sich der personalen Entwicklung menschlicher Seelen einfügen könnten. (…)
Hier (…) handelt es sich gerade um diese, um die immanente Logik der Kulturformungen der Dinge:
der Mensch wird jetzt der bloße Träger des Zwanges, mit dem diese Logik die Entwicklungen beherrscht und sie wie in der Tangente der Bahn weiterführt, in der sie wieder in die Kulturentwicklung des lebendigen Menschen zurückkehren würden. Dies ist die eigentliche Tragödie der Kultur. Denn als ein tragisches Verhängnis – im Unterschied gegen ein trauriges oder von außen her zerstörendes – bezeichnen wir doch wohl dies: daß die gegen ein Wesen gerichteten vernichtenden Kräfte aus den tiefsten Schichten eben dieses Wesens selbst entspringen:
daß sich mit seiner Zerstörung ein Schicksal vollzieht, das in ihm selbst angelegt und sozusagen die logische Entwicklung eben der Struktur ist, mit der das Wesen seine eigene Positivität aufgebaut hat.
Es ist der Begriff aller Kultur, daß der Geist ein selbständig Objektives schaffe, durch das hin die Entwicklung des Subjektes von sich selbst zu sich selbst ihren Weg nehme; aber eben damit ist jenes integrierende, kulturbedingte Element zu seiner Eigenentwicklung prädeterminiert, die noch immer Kräfte der Subjekte verbraucht, noch immer Subjekte in ihre Bahn reißt, ohne doch diese damit zu der Höhe ihrer selbst zu führen:
die Entwicklung der Subjekte kann jetzt nicht mehr den Weg gehen, den die der Objekte nimmt; diesem letzteren dennoch folgend, verläuft sie sich in einer Sackgasse oder in einer Entleertheit von innerstem und eigenstem Leben.
Der in Unabsehbare wachsende Vorrat des objektivierten Geistes stellt Ansprüche an das Subjekt, weckt Velleitäten in ihm, schlägt es mit Gefühlen von eigener Unzulänglichkeit und Hilflosigkeit, spinnt es in Gesamtverhältnisse, deren Ganzheit es sich nicht entziehen kann, ohne doch ihre Einzelinhalte bewältigen zu können.
So entsteht die typische problematische Lage des modernen Menschen:
das Gefühl, von einer Unzahl von Kulturelementen umgeben zu sein, die für ihn nicht bedeutungslos sind, aber im tiefsten Grunde auch nicht bedeutungsvoll; die als Masse etwas Erdrückendes haben, weil er nicht alles einzelne innerlich assimilieren, es aber auch nicht einfach ablehnen kann, da es sozusagen potentiell in die Sphäre seiner kulturellen Entwicklung gehört.
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Georg Simmel, Philosophische Kultur. Gesammelte Essays, Leipzig 1911
Der Text ist polarisierend. .Auch "dated". Wenn ich Herrn Simmel richtig einschätze, ist agricultura, Ackerbau, ein Teil der Kultur. ... Wie sich der Begriff verändert hat, in 125 Jahren, ,,,
Der Text spricht selbstzerstörerisch, dennoch "fühlt" er sich richtig an.
Ich bin Team "StarTrek" und nicht "Team Doomsday Terminator", das unterstellie ich Ihnen auch.
Ich mag eigentlich dynamische Triaden. Und spüre aktuell eine Polarisierung - reduziert auf Dualitäten. Dieses Framing wirkt sich auch negativ auf meinen Blutdruck aus.
"Moral"? Ich spüre ein Hauen und Stechen. Und der Terminus "alternative facts" hat bei mir Wunden hinterlassen. Wie GB Brexit 2016; wie Corona; wie das Massaker vor knapp drei Jahren, weswegen ich jetzt schon "in Deckung" gehe ...
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