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Das müssen wir nicht aushalten

Was Bundeskanzler Sebastian Kurz über die Beleidigungen gegen Alma Zadić sagt – und was er hätte sagen können

Ein Satz von Sebastian Kurz sorgt für Aufmerksamkeit, es geht um Alma Zadić. Die FPÖ kampagnisiert gegen die neue Justizministerin – sie wird rassistisch und sexistisch von Facebook-UserInnen beleidigt.

Nun sagte Bundeskanzler Kurz in Puls 4, dass er die Beschimpfungen verurteile, dass sie eine gute Juristin sei und eine sehr erfolgreiche junge Frau und er sei “optimistisch, dass sie das aushält – und das muss man auch aushalten, wenn man in der Politik ist”. Ich tue mir mit dieser Formulierung sehr schwer und möchte zwei Einwände bringen:

Natürlich sind PolitikerInnen besonders von Hass im Netz betroffen – dass sie Beleidigungen abbekommen, passiert vielen. Aber der Fall Zadić zeichnet sich durch seine besonders rassistische Tonalität aus (und auch durch diese typisch sexistischen Herabwürdigungen, die gerade Politikerinnen oftmals ernten). Das ist ein wesentlicher Unterschied: Zadić wird vielfach nicht wegen ihrer Aussagen oder ihrer Politik beleidigt, sondern wegen ihrer Person – konkret: wegen ihrer Herkunft aus Bosnien. Hier zeigt sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (zu der u.a. Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Islamophobie zählen). Erniedrigt zu werden aufgrunddessen dessen, wer man ist/welcher Gruppe man angehört, hat eine besonders verletzende Wirkung hat, weil die Erniedrigung den Kern angreift, wer man ist. Dazu gibt es interessante Ergebnisse aus der Hate-Speech-Forschung. Und ja: Viele Beleidigungen gegen Zadić lassen sich als Hate Speech einstufen, weil es sich um Abwertungen basierend auf einer Gruppenzugehörigkeit (in dem Fall: bosnische Herkunft) handelt.

Einen zweiten Einwand möchte ich noch einbringen: Ich bin kein Fan, die Debatte zu Hass im Netz unter dem Blickwinkel zu führen, was Betroffene aushalten sollen. Ich muss dabei an eine vielfach genutzte Argumentation im Internet denken. Wenn zum Beispiel Frauen Sexismus im Netz anprangern, wird ihnen häufig ausgerichtet: „Lass dir halt eine dickere Haut wachsen“. Oder auf Englisch: „If you can’t stand the heat, get out of the kitchen.“ Solche Sätze verorten einen Teil des Problems bei den Betroffenen, dass diese an sich selbst arbeiten sollen – thematisiert wird also nicht der verbale Angriff an sich, sondern die Reaktion der betroffenen Person. Ich halte speziell den Satz „lass dir eine dickere Haut wachsen“ für riskant, weil er nicht sagt, der/die TäterIn soll sein Verhalten ändern, sondern die betroffene Person soll sich ändern. Es bleibt offen, was Sebastian Kurz genau meinte, als er sagte, „das muss man aushalten“ – es ist nur jedenfalls keine Formulierung, die das Übel einer rassistischen Beleidigung in den Vordergrund stellt. Ich glaube, dass wir vorsichtig sein sollten, diese extremen Formen von Beleidigungen im Netz als Normalität anzusehen (auch wenn sie häufig geworden sind, sollten sie nicht normal sein). Übrigens: Rein juristisch gesehen müssen PolitikerInnen auch nicht alles hinnehmen: Zwar sind bei PolitikerInnen härtere Worte als gegenüber DurchschnittsbürgerInnen erlaubt – aber es gibt auch Grenzen, was sich PolitikerInnen gefallen lassen müssen.

Ein Schlussgedanke – ich hätte zum Beispiel gut gefunden, hätte Sebastian Kurz gesagt: „Wir Politiker sind oft Betroffene von Hass im Netz, wir müssen auch eine Spur mehr aushalten als Durchschnittsbürger. Aber der Fall Alma Zadić zeigt Rassismus in unserer Gesellschaft – und diesen Rassismus soll niemand hinnehmen müssen.“

 

>> Hier kann man das ganze Video von Puls 4 anschauen – das Zitat und der obige Screenshot stammt aus der Sendung “Milborn”.

>> Mit dem Ö1-Morgenjournal durfte ich heute auch über den Fall sprechen und das Verhalten der FPÖ im Netz

 

Korrektur: Die englische Redewendung wurde auf “If you can’t stand the heat, get out of the kitchen ausgebessert” ausgebessert (ich hatte zuvor “stay out of the kitchen” geschrieben gehabt, sorry)

Credit: Puls 4

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  • zur erweiterten Gefahrenerforschung: Wie kommen denn Ermittler dazu dass eine Person potentiell Terrorist werden koennte? Naemlich ohne diese Person (noch frühzeitiger) zu ueberwachen.

    Vielleicht weil diese Person etwas mit einer Person zu tun hat die was mit einer Person zu tun hat die was mit einer Person zu tun hat die was mit einer Person zu tun hat die was mit einer Person zu tun hat die was mit einer Person zu tun hat die ein Terrorist ist. Das waer dann wohl so ziemlich jeder.

  • Die links-grünen Eliten planen die Vernichtung der eingesessenen europäischen Volker durch Masseneinwanderung von Nichteuropäern, insbesondere von Muslimen, weil sie diese brauchen, um die bürgerlich-christlich geprägten Gesellschaften radikal nach utopischen Vorstellungen umzukrempeln (Antonio Gramsci hat das alles schon vor 80, 90 Jahren durchdacht) und wundern sich dann, dass es Widerstand gegen die eigene Vernichtung gibt.

    Europa soll zu einem bunten Völkergemisch werden, in dem sich letztlich der Islam durchsetzen wird, während alle nicht-westlichen Gesellschaften weiterhin ihre eigenen nationalen Gesellschaften behalten und da wundert sich die Elfenbeinturmbewohner, dass die völlig durchgeknallte Selbstvernichtung nicht von allen begeistert aufgenommen wird...

    Die etablierten geistigen "Eliten" in Europa haben jede Orientierung und führen die westliche Welt in den Untergang....

    Was Breivik getan hat, ist moralisch nicht zu rechtfertigen, nachvollziehbar als Verzweiflungstat ist es meines Erachtens dennoch. In 10, 20 oder 30 Jahren, wenn der Bürgerkrieg um die Herrschaft in Europa tobt zwischen den muslimischen Einwanderern und den Eingesessenen, wird man das verhalten von Breivik in weiten Bevölkerungskreisen verstehen, da bin ich mir sicher!

  • dieses beispiel zeigt deutlich, wie weit weg von der realität die entwicklerInnen solcher kampagnen sind...

  • Das spricht mir aus der Seele! Komplett inhaltsleer, keine tiefergehenden Informationen oder Erklärungen für die Bürger, kein Dialog, .... das Ganze ist völlig sinnlos. Was insbesondere deswegen schade ist; da es eine gute Gelegenheit gewesen wäre an Politik desinteressierte Menschen, insbesondere Junge, zurückzugewinnen. Darum tut es mir mehr leid, als um die 200.000 Euro, denn es wird noch viel mehr bei uns verschwendet.

  • Kein Politiker, der nicht von sich aus in den neuen Medien präsent sein will, sollte sich da präsentieren. Man kann einfach nicht glaubwürdig rüberkommen.

  • Man muss ja nicht mal schummeln am FB-Profil. Man veröffentlicht einfach nur die richtig netten Sachen, Gelegenheiten, Fotos und Momente für alle Freunde. Man schränkt die persönlichen Postings auf den "inneren" Freundeskreis ein. Dann sieht der alte Bekannte halt nur einen Ausschnitt aus dem Leben. Aber genauso kann man auch seine Erzählungen & Darstellungen während eines Abends in großer Runde einschränken (solang keine Leute dabei sind, die Genaueres wissen und dies auch kundtun). Same same.
    Aber sicher spannend, das Treffen. Fix Oida!

  • #OPEN und #PIPA blieb leider unerwähnt.

    zu: ACTA und VDS sind Chiffren für ein unsauberes Demokratieverständnis. Da werden in geheimen Verhandlungen Dokumente erstellt, und wenn der fertige Entwurf an die Öffentlichkeit dringt, ist es für eine echte Debatte längst zu spät. Diese Geheimniskrämerei auf supranationaler Ebene ist ein guter Trick, um umstrittene Gesetze ohne große Diskussion auf Schiene zu bringen.

    Hinweis:
    Ross und Reiter werden von Ihnen hier laufend anonymisiert: Welche Personen meinen Sie genau, die "im geheimen Dokumente erstellen" Wessen "Geheimniskrämerei"?? Wie heißen, die Österreicher, die hier aktiv waren / sind? Wenn Sie diese "Geheimniskramerei" selbst eliminieren würden, wären Roß und Reiter konkret benannt. (Ein "Ministerium" kann ja nicht schreiben, verhandeln, etc. --- nur Personen.)

  • Ich finde, Sie nehmen (wie sehr viele Journalisten, inkl. Mr. Wolf vom ORF) die Sache immer noch zu leicht.

    Durch privat bzw. allgemein erhältliche Software fische ich (mit fast 98% Genauigkeit) aus facebook die ÖVP- oder SPÖ-Wähler heraus; womit das Wahlgeheimnis zu 98% futsch ist. (wird normalerweise "demokratieschädlich" genannt)

    Bei den $cientologen wurde deren Grundsatz "von jedem eine Akte anlegen" (im $c.Jargon: Ethik-Akte) von Leuten wie Ihnen heftig bekämpft, weil totalitär. Nun haben Sie das, was früher "totalitär" genannt wurde: eine Akte von jedem, die Privates und Intimes enthält.

    Danke U$-Konzerne und U$-Regierung, v.a. Bush-Regierung für die exorbitante
    - politische Spionage
    - Wirtschaftspionage
    - militärische Spionage

    Denn: heute ist Information viel, viel wichtiger als "Geld"; Information regiert die Welt.

    lg

  • In D hat ein Blogger nach seinem Urlaub festgestellt, dass etliche seiner Texte im web gefehlt haben. Das hat den gewaltig überrascht, sodass er gleich nachforschte.

    Der Provider hat ihm die Blog-Beiträge herausgelöscht!! Und zwar deswegen, weil ein Rechtsanwalt dem Provider eine einstweilige Verfügung eines kleinen BRD-Gerichtes gemailt hat, mit der Aufforderung, zwei dutzend Texte zu entfernen. Das hat der Provider gemacht, um nicht als "Störer" (ist in der BRD so) vom RA belangt zu werden.

    Das heißt: lange bevor der Blogger davon erfahren hat (vom Rechtsanwalt und des Gerichtsbeschlusses) waren seine Texte vom web entfernt.

    Die einstweilige Verfügung wird OHNE Anhören der Blogger beschlossen; nach der Anhörung des Bloggers wurde der Beschluß aufgehoben; das Entfernen der Texte war rechtswidrig, weil der Gerichtsbeschluß aufgehoben werden mußte.

    Also: wenn von Ihnen im web zwei dutzend Beiträge fehlen und sie nicht wissen warum, dann wissen Sie, wo das Problem bei #ACTA liegt. http://is.gd/ED43eX

    Das Problem ist, dass sechs Konzerne (Sony, MGM, Universal, ...) mehr Macht haben, als die gesamte EU und ihre Politiker.

    lg

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