Bauen, bauen, bauen, sonst fällt ihnen nichts ein
Die traditionsreiche Hohe Warte soll zum Teil in Bauland umgewidmet werden. Und das ausgerechnet vor der Wien-Wahl
Die Sonne scheint, die Vögel zwitschern, überall grünt es. Der Ausblick auf der Hohen Warte ist idyllisch. Trotzdem können sich Michael Jungwirth und Johanna Loibl nicht daran erfreuen. Die zwei Döblinger ärgern sich, wenn ihr Blick über das Fußballfeld, die überdachte Tribüne und die anliegenden Wohnhäuser schweift. Sie regen sich über die Immobiliendeals der Stadt auf. Diese will einen Teil des Areals umwidmen. Die Fläche gegenüber der Tribüne soll Bauland werden. Vier Wohnhäuser sind geplant. „Bauen, bauen, bauen, sonst fällt der Stadt Wien nichts ein“, sagt Michael Jungwirth, Obmann der Bürgerinitiative „Pro Heiligenstadt“. Er wünscht sich einen öffentlich zugänglichen Fußballplatz statt Wohnungen.
Wieder gibt es Aufregung um die Hohe Warte. Die Bürgerinitiative kritisiert, wie mit kulturellem Erbe umgegangen wird. Immerhin handelt es sich um den Sportplatz des ältesten Wiener Fußballclubs, der Vienna – und eine einzigartige Naturarena in der Stadt. Auch die Grünen schalten sich ein. Planungssprecherin Sabine Gretner, die schon die Bauaffäre im Prater aufgedeckt hat, ortet Misswirtschaft. 2002 war der damalige Hauptpächter, der Fußballclub Vienna, finanziell schwer angeschlagen. Die Stadt verpachtete daraufhin das 86.000 große Gelände der „Hohe Warte Projektentwicklungs- und Errichtungs-GmbH“ (kurz: HW), eine Tochter der IG Immobilien, die der Nationalbank gehört. Im Pachtvertrag musste sich die HW verpflichten, das Sportgelände zu sanieren. Dafür durfte sie die anliegenden Parkplätze kaufen.
Ein gutes Geschäft für die Pächterin, ein schlechtes für Wien, stellte der Rechnungshof 2004 fest: Die Stadt habe den Parkplatz um vier Millionen Euro zu günstig hergegeben. Dabei hatte die Stadt Wien den Deal einst damit beworben, dass die neue Pächterin aus der Hohen Warte eine „Sportanlage der Superlative“ machen und viel Geld investieren würde – ein Gegengeschäft also.
Viel ist davon nicht zu sehen. Ausgerechnet dort, wo Wohnhäuser hinkommen sollen, war laut Vertrag ein Trainingsfeld vorgesehen. Dieses wurde niemals errichtet. Die Fläche gegenüber der Tribüne liegt brach, soll nun sogar in Bauland umgewidmet werden. „Der Pachtvertrag wird nicht eingehalten“, behauptet Gretner.
Die Stadtregierung rechtfertigt die Umwidmung mit der wachsenden Bevölkerungszahl. „Jedes Jahr braucht Wien 7000 neue Wohnungen“, sagt Vera Layr, Sprecherin von Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SPÖ). Doch es geht nicht nur um die Frage, wie viele Wohnungen die Stadt benötigt. Reißt hier eine alte Wiener Unsitte ein? Werden Erholungsgebiete wieder leichtfertig verbaut? Die Bürgerinitiative hofft, dass die Stadtregierung doch noch einlenkt und die umstrittene Umwidmung vor der Wiener Gemeinderatswahl absagt.
Deswegen steht Michael Jungwirth auf diesem Fleck Erde. „Diese Fläche wäre eine Chance. In ganz Döbling gibt es keinen öffentlich zugänglichen Fußballplatz“, sagt der Obmann der Bürgerinitiative. Sein Problem ist nur: Auch die Immobiliengesellschaft hat ihre Chance erkannt.
Dieser Bericht ist im Falter 23/10 erschienen. Bild: Julia Fuchs. Update: Im Planungsausschuss des Gemeinderats wurde der Flächenwidmungsplan doch noch umgeändert. Das Naturareal auf der Hohen Warte bleibt, wie es ist
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Ich denke in der Diskussion werden gerade einige (juristische) Aspekte vermischt, die man auseinander halten und nicht in eine Topf werfen sollte.
1. Es gibt eine Regelungslücke. Es ist sicher ein Problem, dass sich Frauen die derart extrem obszön beleidigt werden strafrechtlich nicht wehren können. Zivilrechtlich könnte frau den Absender wohl auf Unterlassung klagen. Einen Straftatbestand kann das aber natürlich nicht setzen. => hier muss der Gesetzgeber was tun. Zb die erwähnte deutsche Regelung übernehmen.
2. Die Anfeindung von Frauen die sich währen: Das ist ein gesellschaftliches Problem und muss politisch/gesellschaftlich diskutiert und geändert werden. Z.B. durch Bewusstseinsbildung in Schulen etc.
3. Die Rechte (mutmaßlicher) Täter. Auch wenn es vielen gerade nicht passt. Rechtsstaat heißt: Auch Arschlöcher haben Rechte. Z.B. gewisse Persönlichkeitsrechte, selbst wenn mann Täter ist. Der „steirische Arzt mit dem Spitzenpolitiker-Bruder“ wird in Medien nicht mit vollem Namen genannt. Obwohl absolut glaubwürdig ist, dass er ein richtiger Ungustl ist, hat er Persönlichkeitsrechte und es gilt für Ihn die Unschuldsvermutung. Gleiches gilt für den „niederösterreichischen Medienmanager“ der im Suff seinen Freund mit dem Motorboot überfahren hat. Der ist mittlerweile rechtskräftig verurteilt und durchaus eine Person öffentlichen Interesses. Trotzdem nennen Medien seinen Namen nicht.
Der Twitter-Pranger und ein virtueller Lynchmob sind keine Lösung für die Probleme 1. und 2. Und das soll auch so bleiben. Maurer hätte die Nachrichten anonymisiert veröffentlichen sollen und den Typen (wenn möglich) klagen/anzeigen sollen
zu 1. Nein, Beleidigungen unter Erwachsenen müssen vollkommen straffrei bleiben, solange es zu keiner Bedrohung oder sonstigen Straftat kommt. Für Kinder gilt das natürlich nicht, weil diese Beleidigungen durch Erwachsene als Bedrohung empfinden. Auch, wo ein Machtgefälle herrscht, muss es Ausnahmen geben. Ansonsten muss es unter gleichberechtigten Erwachsenen - und um die handelt es sich bei Sigrid Maurer und Bierkraft - völlige Freiheit geben.
zu 2. Hier müssen sich vor allem Frauen ändern. Dieses "Tante! Der blöde Bub war gemein zu mir!" von Sigrid Maurer war zum Fremdschämen. Sie braucht offensichtlich einen Kurs in Facebook. Die Kinder lernen das heute schon in der Schule. Sigrid Maurer hat das wohl verpasst.
zu 3. vollste Zustimmung. Im konkreten Fall wurde die Privatsphäre des Absenders verletzt, indem seine Korrespondenz veröffentlicht wurde. Ich gehe davon aus, dass er es war, und glaube ihm nicht, dass ein Phantom in sein Geschäft geschlichen ist. Trotzdem hat er das Recht, dass seine - auch tiafsten - Ergüsse dort bleiben, wo er sie erzeugt hat - im Privatbereich. Sigrid Maurer und andere social-media-User müssen den Unterschied zwischen privat und öffentlich lernen, und die Grenze respektieren. Ich kann einer Freundin Hassnachrichten am Handy zeigen, aber nicht allen meinen Followern. Die dann hingehen und Bierkraft aufs Geschäft spucken.
Aber den letzten Satz verstehe ich nicht. Auf was hätte sie ihn klagen bzw. wegen was anzeigen sollen?
Es ist schade, dass es in vielen Diskussionen zum Thema scheinbar(!) hauptsächlich um Frauen geht. Der Schein trügt: Auch Männer können sich aufgrund dieses Urteils - sofern es stand hält - nicht mehr effektiv vor Stalking und Mobbing schützen.
Da wäre es wirklich wundervoll, wenn wir einfach mal von MENSCHEN sprechen. Dann fühlen sich hoffentlich wieder mehr Leute angesprochen, sich für eine bessere Gesetzgebung einzusetzen.
Zustimmung zur Frage des Geschlechts. Es wird auch nicht möglich sein, das Gesetz geschlechtsspezifisch zu formulieren, obwohl es natürlich so gemeint ist - Frauen Opfer, Männer Täter.
Aber wo ich widersprechen muss, ist dass sich Beleidigungsopfer aufgrund dieses Urteils nicht mehr effektiv vor Stalking und Mobbing schützen können. Das ist nicht richtig. Stalking ist als beharrliche Verfolgung verboten und strafbar und hier außerdem nicht passiert, Mobbing ebenfalls nicht, weit davon entfernt. Es hat nur ein Facebook-Account eine Abgeordnete beleidigt. Das kommt bei Politikern sehr oft vor. Üblicherweise besitzen diese aber die persönliche Reife, damit nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Auch als Nichtpromi kann man solche Nachrichten einfach löschen, oder den Absender blockieren, oder einfach davon unberührt bleiben. Wenn man einen Kommunikationskurs gemacht hat, können sich daraus sogar nette Gespräche entwickeln.
Ich finde den Blogbeitrag interessant, aber etwas doof dass es nur auf Frauen bezogen ist. Auch Männer können obszöne Botschaften erhalten! Sollte alles auch etwas geschlechtsneutraler betrachtet werden!
Nicht nur. Solange es privat bleibt, ist es maximal lästig. Erst wenn sich ein bedrohliches Muster abzeichnet, sollte der Staat einschreiten. Aber passende Gesetze gibt es jetzt schon. Neue Gesetze für beleidigte Frauen würden sich verheerend auf die gesamte zwischenmenschliche Kommunikation auswirken.
Potenziellen "Tätern" muss klar sein, wen sie vor sich haben, einen Erwachsenen oder ein Kind in einem Erwachsenenkörper. Sie haben einfach das Recht zu wissen, mit wem sie reden. Ob ein böses Wort adäquat gekontert wird, oder ob das Baby zum Weinen anfangt. Man ist sonst ständig mit einem Bein im Häfen.
Warum muss sich eine Frau dagegen "wehren". Wenn sie unaufgefordert solche Nachrichten bekommt, kann sie sie einfach ignorieren. Wenn sie etwas dazu beigetragen hat, ist es IHR Konflikt genauso wie der des Absenders, auf jeden Fall aber privat.
Und grundsätzlich sind Frauen nicht schützenswerter als Männern, denn wir haben Gleichberechtigung, und sexuelle Beleidigungen nicht schlimmer als andere.
Ja, eine erwachsene Frau muss das aushalten. Und ein Promi noch mehr.
Ich möchte jedenfalls nicht per Gesetz auf die Stufe eines wehrlosen Kindes gestellt werden, nur weil ich eine Frau bin, und werde mich, falls es soweit kommt, dagegen wehren. Ich kann mit beleidigenden Nachrichten nämlich selbst ganz gut umgehen und möchte auch die Hoheit darüber behalten. Ich brauch keinen "Tante, der blöde Bub was gemein zu mir!"-Alarmknopf. DAS ist dann eine Beleidigung, mit der ich nicht umgehen kann.