Sind Sie noch Bürger oder schon Terrorist?

/Ilija Trojanow und Juli Zeh entlarven die verführerische Rhetorik der Sicherheitspolitiker, die den Überwachungsstaat propagieren





Jetzt ist schon wieder ein Buch über den drohenden Überwachungsstaat erschienen. Diesmal nicht von einem Internetexperten oder Bürgerrechtler, sondern von den Schriftstellern Ilija Trojanow und Juli Zeh. Das ist angenehm. Denn im Gegensatz zu manch einem Datenschützer können die beiden deutsche Sätze formulieren, die man auch freiwillig in seiner Freizeit liest.



„Angriff auf die Freiheit“ ist aber nicht nur kurzweilig, sondern bringt einen auch ins Grübeln. Da werden nicht nur die üblichen Argumente der Überwachungsgegner vorgebracht, Trojanow und Zeh haben sich auch ausführlich mit der Rhetorik und Argumentation der Sicherheitspolitiker befasst und diese decodiert. Spannend ist das zum Beispiel dann, wenn sie jene neue Denkweise beschreiben, die eine Trennung zwischen Bürger und Terrorist vornimmt.



Ein Bürger ist demnach jemand wie du und ich. Für ihn sollen Bürgerrechte gelten, die ihn vor der Allmacht des Staates schützen. Anders hingegen verhält es sich mit dem Terroristen. Er fällt aus dem bisherigen Rechtsschema. Warum sollte ihn der Staat auch mit Bürgerrechten schützen, wenn er doch eben diesen Staat vernichten will? Ist es nicht quasi Notwehr, hier eine Ausnahme zu machen?



Das ist kein paranoides Geschwätz. Denn die Autoren bringen Beispiele für derartige Überlegungen. Und zwar nicht nur in Washington oder Guantánamo, sondern auch bei deutschen Juristen und Politikern.



Trojanow und Zeh beschreiben etwa die Ideen des Kölner Staatsrechtsprofessors Otto Depenheuer, Autor des Buchs „Selbstbehauptung des Rechtsstaates“. „Den darin enthaltenen Thesen liegt das Bestreben zugrunde, den islamistischen Feind aus der Rechtsordnung herauszulösen und als Sonderfall, als Unperson, mit anderen Worten: als Vogelfreien zu behandeln“, kritisieren sie. Depenheuer ist aber nicht irgendein Jurist, der bloß auf seine Studenten Einfluss hätte – er wird auch von Sicherheitspolitikern wie dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerne gelesen und weitergereicht, da sein Buch „den aktuellen Stand der Diskussion“ verkörpere, so Schäuble.



Der gebürtige Bulgare und Kosmopolit Trojanow und die Juristin Zeh fürchten einen Staat, der alles tun darf und sich darauf beruft, dass sich die Terroristen auch nicht an die Regeln halten. Die beiden bieten eine These, warum Politiker ein Mehr an polizeilichen Befugnissen und Videokameras fordern. Sie täten das nicht nur, weil sich aus der Angst leicht Kapital schlagen lässt, sondern auch, weil die Machthabenden seit dem Fall des Ostblocks tatsächlich verunsichert seien.



„Was wir erleben, ist kein ‚Krieg gegen den Terror‘, sondern eine Reaktion auf das neue politische Zeitalter nach 1989/90 sowie ein gigantischer, weltweiter Verteilungskampf um den Zugriff auf eine neue Ressource: Information.“



Die Welt ist unübersichtlicher geworden. Für den einzelnen Menschen, aber auch für die Regierungen: Früher gab es zwei politische Gegner, die einander ebenbürtig ins Auge blickten. Die Gesellschaft war relativ homogen.



Heute gibt es kein so traditionelles Feindbild mehr, der Gegner lauert in diffusen Netzwerken. Und auch die Bevölkerung ist in partielle Öffentlichkeiten unterteilt. „Der Staat versucht Kontrollmechanismen, die das Individuum in früheren Zeiten durch religiöse, familiäre oder ideologische Einbindung berechenbar machten, durch technische Überwachung zu ersetzen“, schreiben die Autoren. Weil die Welt so unübersichtlich geworden ist, versuchen wir sie mit Videokameras und riesigen Datenbanken neu zu ordnen.



Die Sehnsucht nach Ordnung reicht bis in den Alltag hinein, zeigt ein Zitat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie verteidigte die wachsende Videoüberwachung mit den Worten: „Man darf nicht sagen, ach, das ist doch nicht so schlimm. Hier ein bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf den Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt. Immer so unter dem Motto, ist alles nicht schlimm. Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird … Deshalb: null Toleranz bei innerer Sicherheit.“



Die vielen Zitate, die Trojanow und Zeh gesammelt haben, stammen vor allem aus der Bundesrepublik. Das ist für den heimischen Leser aber nicht weniger interessant, da die Sprache der Sicherheitspolitiker global ist und auch ihre Ideen die Grenzen überschreiten. Kaum hatte der deutsche Innenminister Schäuble vom Bundestrojaner gesprochen, forderte sein damaliges österreichisches Pendant, Günther Platter, die Onlineüberwachung.



Aber ist der ständige Ausbau an Kontrollmöglichkeiten wirklich so bedenklich? Muss der Staat den Terroristen nicht nachrücken? Sehnen wir uns nicht alle nach mehr Ordnung und Sicherheit?



Bei solchen Fragen wird der Ton der Autoren mitunter oberlehrerhaft. Ein bisschen weniger Zeigefinger hätte dem Buch gutgetan. Inhaltlich bringen sie aber stichhaltige Argumente, warum die wachsende Kontrolle die Demokratie gefährdet. Moderne Länder beruhen auf dem Grundsatz, dass das Individuum vor der Allmacht des Staates geschützt gehört. Und dafür müssen alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein, für alle muss die Unschuldsvermutung gelten.



Wenn Politiker und Juristen jetzt allerdings anfangen, von diesem Grundsatz abzurücken – zum Beispiel bei Terrorverdächtigen –, bringen sie einen Grundpfeiler des Staats ins Wanken.













Zu den Autoren:




Ilija Trojanow, 43, wurde in Sofia geboren und lebt derzeit in Wien. Sein Buch „Weltensammler“, bei dem er den Spuren des Entdeckers Richard Burton folgt, wurde in den Feuilletons gefeiert.



Juli Zeh
, 35, studierte Jus und ist eine der meistausgezeichneten jüngeren deutschen Autoren. Zuletzt veröffentlichte sie den Roman „Corpus Delicti“, die Utopie eines totalitären Staates









Ilija Trojanow, Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit. Hanser, 176 S., € 15,40. Diese Rezension wurde im Falter 33/09 veröffentlicht. Das Buch ist auch im Falter-Shop erhältlich

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