…zumindest, was wir bisher wissen:
Anscheinend ist die NSA durchaus aktiv in Wien und kooperiert “fokussiert” mit den österreichischen Behörden. Ein aktueller Überblick, was bisher bekannt wurde:
Falter-Cover zur NSA
Im aktuellen Falter erklärt Holger Stark, Korrespondent des Spiegel:
“In der amerikanischen Botschaft befindet sich eine Dependance des ‘Special Collection Service‘, jener Geheimeinheit aus Agenten von NSA und CIA, die versteckt aus den US-Botschaften und Konsulaten heraus operiert. Laut internen NSA-Unterlagen wird die Überwachungstechnik in Wien teilweise von Mitarbeitern des Nachrichtendienstes vor Ort, teilweise aber auch aus der SCS-Zentrale im US-Bundesstaaat Maryland gesteuert.”
Demnach werden von Wien aus auch Ziele im Ausland überwacht oder beispielsweise internationale Organisationen, die ihren Sitz in Wien haben. Die Überwachung bezieht sich auf Handy- und Internetdaten. Laut Holger Stark werden diese SCS-Lauschposten ohne Wissen des Gastlandes betrieben.
Der Spiegel hat all dies berichtet, Holger Stark erklärt im Falter, welche Rolle Wien für die Geheimdienste spielt.
– In El Mundo berichteten Glenn Greenwald und Germán Aranda über die Zusammenarbeit der Geheimdienste:
NSA-Dokument in El Mundo
Ein NSA-Dokument erwähnt auch Österreich. Darin ist zu lesen: Die NSA kooperiert “fokussiert” mit Österreich. Man ist demnach in der zweitwichtigsten Kategorie der Staaten, die mit der NSA zusammenarbeiten. Auf Rang A sind die Länder des “Five Eyes”-Club, also die engsten Verbündeten der NSA: Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland. Auf Rang B ist laut dieser Liste bereits Österreich zu finden, gemeinsam mit Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland und Griechenland.
Dies wirft die Frage auf, ob die österreichischen Geheimdienste doch viel enger mit den amerikanischen Überwachern kooperieren, als dies bisher auch nur ansatzweise von der Politik zugegeben wurde. Zum Vergleich: Im Standard erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lediglich, dass es eine “punktuelle Zusammenarbeit” gebe.
Der ORF berichtete dies auch bereits. Hier kann man den Artikel und das Dokument von El Mundo sehen.
– Das aktuelle Profil berichtet von der Abhörstation in Wien:
Artikel im Profil
Ein Dokument der NSA spricht von der bereits erwähnten Abhörstation des Special Collection Services in Wien, der Spiegel veröffentlichte dies. Darin wird von “Vienna & Annex” gesprochen. Die Kollegen Martin Staudinger und Robert Treichler von Profil haben nachrecherchiert, was denn “Annex” bedeutet.
“Die Bezeichnung ,Annex‘ ist fast immer ein Euphemismus für aktive Operationen, die unter dem Deckmantel der jeweiligen Botschaft laufen”, erklärte der ehemalige NSA-Agent Thomas Drake dem Profil. Demnach handelt es sich um eine unbemannte Anlage, die von anderswo ferngesteuert werden kann.
Laut Drake könne man übrigens auch davon ausgehen, dass in Österreich eine flächendeckende Überwachung der Telefonate stattfinde.
Fazit & Schlusszitat
Diese drei Beispiele legen den Verdacht nahe, dass die NSA äußerst aktiv in Wien aktiv ist. Bisher hat kein österreichisches Medium direkten Zugang zu den NSA-Dokumenten, trotzdem taucht Österreich immer wieder namentlich auf. Die Regierung schweigt oder beschwichtigt. Von echter Aufklärung sind wir weit entfernt.
Zum Schluss möchte ich den EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) zitieren, der ebenfalls im aktuellen Falter zu Wort kommt.
Österreich soll Edward Snowden Asyl geben“Österreich soll Edward Snowden Asyl geben”, sagt Weidenholzer, “nur dank ihm haben wir in Europa eine Vorstellung von der ungeheuren Überwachung durch die Geheimdienste.” Aber auch aus Eigeninteresse sollte ihn Österreich und die EU zu sich holen: “Wenn er im Land ist, können wir mit ihm über diese Dinge sprechen und nachfragen.”
HINWEIS:
Wenn jemand weitere Infos hat, auf interessante Artikel stößt, freue ich mich über jeden Tipp oder Link. Ich möchte hier auch gerne weiterhin einen Überblick geben über die neuesten Infos zur NSA-Affäre. Übrigens kann man mich auch per verschlüsselter E-Mail kontaktieren.