Europa ist nicht machtlos – 3 Anmerkungen zu PRISM
Die USA überwachen anscheinend den Rest der Internetbevölkerung. Dies legen interne Dokumente und Berichte zum Überwachungsprogramm PRISM nahe. Doch ist Europa tatsächlich so machtlos, was kann der einzelne tun und warum ist die amerikanische Sichtweise so ganz besonders problematisch? Ich habe drei zentrale Aspekte zusammengefasst:
– Die US-Regierung verteidigt PRISM damit, dass eh keine US-Bürger betroffen seien.
Das ist eine besonders skurrile Verteidigungslinie. Was wollen uns Barack Obama und seine Mitarbeiter damit sagen? Etwa, dass für den Rest der Menschheit nicht die gleichen Menschenrechte gelten?
Das stimmt ganz sicher nicht, ich zitiere aus der UN-Menschenrechtscharta, Artikel 12:
„Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“
Dazu könnte man auch noch viele weitere europäische oder österreichische Bestimmungen zum Datenschutz zitieren, aber klar ist: Der Schutz der Privatsphäre ist nicht nur ein Recht, über das sich ausschließlich US-Amerikaner erfreuen können.
– Kann ich mich jetzt davor schützen? Es gibt bereits Anleitungen im Web, wie man PRISM umgeht. Ist das sinnvoll?
Stimmt, es gibt solche Anleitungen und natürlich ist es immer gut, zu wissen, wie man seine Anonymität im Netz schützt. Jedoch wissen wir noch nicht zu 100 Prozent, wie die Überwachung von PRISM funktioniert. Da ist es schwierig, Tipps zu geben. Noch viel wichtiger ist: Die Lösung kann nicht sein, dass jetzt alle auf andere Webseiten und Anonymisierungsdienste ausweichen. Viel wichtiger ist, dass PRISM als Ganzes gestoppt wird.
Solche Anleitungen sind bestenfalls eine Notlösung. Viel mehr geht es darum, dass Staaten wie die USA nicht derartige Überwachungsprogramme anwenden. Wem seine Grundrechte wichtig sind, der kann zum Beispiel NGOs wie die digitale Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation unterstützen, die gegen PRISM ankämpft. Zwar können wir Europäer nicht den US-Präsidenten wählen, wohl können wir aber Druck auf unsere Politiker ausüben – und die sind nicht so machtlos, wie oft suggeriert wird. Siehe nächster Punkt.
– Ist Europa denn komplett machtlos? Können wir da nur zusehen?
Mitnichten! Ausgerechnet jetzt arbeitet die EU an einer neuen Datenschutzverordnung, die auch Firmen wie Facebook und Google betreffen würde. Die neue Verordnung könnte dazu führen, dass US-Firmen nicht länger europäische Grundrechte ignorieren können, denn sonst drohen hohe Strafzahlungen. Auch sehr spannend: In der ursprünglichen Fassung war ein Artikel enthalten, der die Drittstaaten den Zugriff auf die Daten europäischer Bürger verbietet. Konkret stand im Artikel 42:
„No judgment of a court or tribunal and no decision of an administrative authority of a third country requiring a controller or processor to disclose personal data shall be recognized or be enforceable in any manner, without prejudice to a mutual assistance treaty or an international agreement in force between the requesting third country and the Union or a Member State.“
Dieser Paragraph hätte das amerikanische Vorgehen zumindest nach europäischem Recht verboten. Guess what: Nach internationalem Druck verschwand dieser Paragraph wieder aus der Verordnung. Ursprünglich war das geplante Datenschutz-Paket überaus ambitioniert. Doch die Verordnung läuft Gefahr, verwässert zu werden oder gar zu scheitern. Lobbysten arbeiteten daran, unliebsame Paragraphen verschwinden zu lassen.
PRISM stellt nun sogar eine große Chance dar: Es zeigt, wie wichtig ein strenger europäischer Datenschutz ist. Noch verhandelt das EU-Parlament über die neue Datenschutzverordnung und es gibt durchaus Vorschläge, die strengeren Paragraphen wieder hineinzunehmen. Der öffentliche Aufschrei über PRISM ist wichtig, um jetzt Druck zu machen. Denn, wie gesagt: Europa kann hier durchaus die Zähne zeigen.
Wer sich weiter über PRISM informieren will: Ich habe eine Linksammlung angelegt, die laufend erweitert wird.
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Die Gründe X zu verlassen kann ich nachvollziehen, ich selbst habe X vor über einem Jahr verlassen.
Jedoch bin ich mit meiner Hauptkommunikation (außerhalb meines Blogs) ins Fediverse gewandert. Ich wollte nicht wieder in ein monolithisches System, bei dem unklar (Bluesky) oder klar (Threads) ist, was es mich an Geld und persönlichen Daten kosten wird.
Das Fediverse ist nicht perfekt, aber ein offenes System. Es ist föderal und es gehört im Ganzen niemanden. Das ist für mich auch netzpolitisch interessant.
War das nie eine Überlegung, den eXit ins Fediverse zu vollziehen? Es wäre auch spannend gewesen, eine eigene Instanz der Medienmacher:innen aufzuziehen. Wobei: Was nicht ist, kann ja jederzeit werden. ☺️
Können wir nicht einfach Bots starten, die Plattformen wie X mit Liebesposts voll spammen?
Gibt es postivie Lügen die wir verbreiten können?
Sollten wir dafür sorgen, dass wieder mehr Diskussionen im physischen Raum stattfinden? Meiner Erfahrung nach ist der Versuch online eine sachliche Diskussion zu führen, meist verschwendete Energie und das gilt nicht nur für X.
In einer Zeit in der die Lüge wohl leichter als Fakt zu verkaufen ist, als der Fakt selbst, scheinen mir diese Fragn doch valide zu sein.
Sehr geehrte Frau Brodnig!
Ich habe eben auf ORF 3 die Diskussion über die Aufarbeitung der Corona Pandemie angesehen und möchte ihnen ganz herzlich danken für ihre klaren Aussagen und im speziellen für die Erwiderung den Aussagen des FPÖ Vertreter gegenüber.
Ich finde sie leisten generell einen großen Beitrag für Klarheit im Erkennen von Falschmeldungen und wie man gut mit Mensche umgehen kann, die sich in " Verschwurbeleien" verirrt haben, bzw. ihnen aufsitzen. Im Umgang mit zwei persönlichen Freundinnen hat mir ihre Betrachtungsweise schon sehr geholfen. Ich finde es sehr gut, dass sie mittlerweile in vielen Diskussionsrunden eingeladen werden und immer prägnant und sachlich ihre Ansicht vertreten.
Vielen Dank für Ihre Beiträge!
Dr. Barbara Dollenz
Jeder Unternehmer oder Chef oder sonstiges denkt wenn er sagt wir müssen Sachen evaluieren ein Wort aus dem französischen 16 Jahrhundert ist er modern können wir nicht mehr zu beurteilen und bewerten sagen ? Oder dieses Fake ist Fälschung nicht mehr gut genug oder Sale versteht keiner Ausverkauf ? Wir leben in Mitteleuropa und zerstören unsere Sprache und übernehmen jeden Müll aus Amerika wieso ? Ich bin 43 und bin weder bei Facebook oder X oder sonstigen Müll weil kein Schwein 500 Freunde hat und wenn sie 27 000 Verfolger hätten im wahren Leben wäre die Polizei jeden Tag bei ihnen weil sie einen nach dem andren anzeigen würden ! Und verschiedene Länder brauchen und haben immer einen Anführer gebraucht weil sie ohne nicht fähig sind ein Leben zu führen ! Und Tiktok verdummt nur Menschen es haltet Menschen nur vom Leben fern da jeder der es benutzt nur wischt und Video für Video schaut ! Und leider haben wir einen Jugendschutz bei Filmen aber in der Welt kein Alter ab wann du nicht mehr das Auto benutzen darfst oder ab wann du kein Amt mehr ausüben solltest ! Ich wünsche noch eine schöne Weihnachtszeit und verfallen sie nicht zu sehr in die SMM Sozialer Medien Müll !
Liebe Frau Brodnig,
vielen Dank für ihren wundervollen Text, der bei mir zu einer deutlichen Erhöhung
meines KamaMuta-Levels geführt hat.
Die Zeiten sind beängstigend. In vielerlei Hinsicht!
Das erstarken der (internationalen) Rechten, dass ein Maß erreicht hat welches mehr als beunruhigend ist.
Der Klimawandel, der auch hier in Deutschland und in Österreich sicht-und fühlbar geworden ist
und wenig Grund zu Hoffnung gibt…
Die Verzweiflung ist inzwischen so groß daß ich mir Hilfe geholt habe um nicht durchzudrehen.
Ich bewundere sie und Ihre Arbeit sehr (ich bin ein absoluter Fanboy 😆) und ich frage mich immer wieder
wie sie es schaffen die Contenance zu bewahren, angesichts des ganzen Irrsinns den sie tagtäglich
erfahren und recherchieren und in Talkrunden entlarven!!!
Ich selbst bin Musiker und meine Verzweiflung, Wut und Trauer sind so groß geworden dass ich alles anzweifle, meine eigene Identität als Kulturschaffender inbegriffen. Da ist auch eine Menge Schuldbewusstsein, selbst nicht genug getan zu haben.
Ihr Text hat mir ein wenig geholfen wieder in die Spur zu kommen…
Ich hoffe sehr sie einmal „live“ erleben zu können und halte Ausschau wann sie mal in Deutschland sprechen.
Grüsse aus Rhein/Main
Wolf Morgenstern
(Wolf Schubert-K.)
Danke, tut gut.
6.1.25, 13:40. der richtige Zeitpunkt.
Jetzt geh ich zu einen Konzert mit meiner 11 jährigen Querflötenspielerin.
Da kommt wohl sicher der blaue Himmel. 👋👋
Was passiert, wenn man sich durchgearbeitet hat und die Meldung anerkannt wird? Wird der gemeldete Kommentar einfach gelöscht und das wars? Oder gibt es Konsequenzen für den Hasskommentator?
Wenn nicht - dann ist das reichlich viel Aufwand für wenig Ergebnis, leider.
Sehr geehrte Frau Mag. Brodnig!
Der TItel Ihrer Veranstaltung in der "Kulisse" hat sich ja zu unser aller Freude inzwischen überholt, aber obwohl Sie hier "Neuland" betraten, war es trotz Überlänge eine sehr kurzweilige und informative Veranstaltung mit interessanten Gästen. Faszinierend der professionelle Auftritt der "Omas gegen Rechts", denen meine Frau und ich bisher nur bei div. Demos begegnet sind.
Da die Rechten und Rechtsextremen inkl. aller ihrer Fake News und Spaltungsversuche ja weiterhin auch international im Vormarsch sind, hoffen wir, Sie auch weiterhin öfters in TV-Auftritten zu sehen, denn die Warnungen vor Manipulation durch Social Media und vielleicht auch KI können nicht laut genug sein.
Mit besten Grüßen
Mag. Ingrid und DI Peter Steckler
Sehr geehrte Frau Brodnik,
ich habe Ihren Newsletter zum Thema Respektlosigkeit von KI-Unternehmen gelesen. Außerdem habe ich im Freitag (Ausgabe 14, 3. April 2025) den lesenswerten Artikel von Thomas Montasser, „Der größte Raubzug der Geschichte“, zu diesem Thema gelesen. Als Künstler frage ich mich, welche Strategien es gibt, um sich dagegen zu wehren? Was unternehmen Sie als Autorin dagegen, dass man ungefragt Ihre Bücher verwendet?
Ich bedanke mich für Ihre journalistische Arbeit, und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Safer
Liebe Frau Brodnig,
Ihr Appell" genau hinzusehen" ist gut gemeint, aber leider ist hier die Post längst abgefahren! Aufgrund der exponentiellen Dynamik wird es bald nahezu unmöglich sein, gefakte Bild und gefeaturete Messages von wahren zu unterscheiden. Es bleibt das menschliche Bedürfnis nach Information (v.a. der Älteren) und Beschäftigung bzw. Bekämpfung der Langeweile. Dem gegenüber steht das gezielte Bestreben mancher nach Desinformation, Manipulation und Nutzung der zuvor genannten für kommerzielle Zwecke. Früher hat man sich über Fernseh Werbung generell und unterschwellige ( unter der Wahrnehmungsgrenze) beschwert. Heute ist das in allen online Medien Alltag. D.h. nur Abstinenz davon bzw. jenen , die uns offensichtlich manipulieren und desinformieren wollen - viele wechselten von WhatsApp zu Signal, einige von x zu bluesky - hilft! DAS sollte man vermitteln. Ich fahre täglich U-Bahn und sehe dass nahezu Jeder/jede diese schnelle, sinnlos " Information" und Langweiligkeitsbekämpfung nutzt. Und selbst seriöse online Medien sind mittlerweile auf unseriöse online Werbung angewiesen. Deshalb bin ich für generelle ORF Beiträge um zumindest einen gewissen Grad an Unabhängigkeit und Seriosität zu bewahren. Der Informationsgewinn fast aller Social Media Plattformen ist so gering geworden, dass es sich auszahlt tiktok, x, Instagram, Facebook etc. zu boykottieren und einfach wieder mehr miteinander zu reden! Bitte vermitteln Sie DAS auf Ihren Vorträgen - v a. den Jüngeren. Besten Dank mfg Harald Auer