Europa ist nicht machtlos – 3 Anmerkungen zu PRISM
Die USA überwachen anscheinend den Rest der Internetbevölkerung. Dies legen interne Dokumente und Berichte zum Überwachungsprogramm PRISM nahe. Doch ist Europa tatsächlich so machtlos, was kann der einzelne tun und warum ist die amerikanische Sichtweise so ganz besonders problematisch? Ich habe drei zentrale Aspekte zusammengefasst:
– Die US-Regierung verteidigt PRISM damit, dass eh keine US-Bürger betroffen seien.
Das ist eine besonders skurrile Verteidigungslinie. Was wollen uns Barack Obama und seine Mitarbeiter damit sagen? Etwa, dass für den Rest der Menschheit nicht die gleichen Menschenrechte gelten?
Das stimmt ganz sicher nicht, ich zitiere aus der UN-Menschenrechtscharta, Artikel 12:
„Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“
Dazu könnte man auch noch viele weitere europäische oder österreichische Bestimmungen zum Datenschutz zitieren, aber klar ist: Der Schutz der Privatsphäre ist nicht nur ein Recht, über das sich ausschließlich US-Amerikaner erfreuen können.
– Kann ich mich jetzt davor schützen? Es gibt bereits Anleitungen im Web, wie man PRISM umgeht. Ist das sinnvoll?
Stimmt, es gibt solche Anleitungen und natürlich ist es immer gut, zu wissen, wie man seine Anonymität im Netz schützt. Jedoch wissen wir noch nicht zu 100 Prozent, wie die Überwachung von PRISM funktioniert. Da ist es schwierig, Tipps zu geben. Noch viel wichtiger ist: Die Lösung kann nicht sein, dass jetzt alle auf andere Webseiten und Anonymisierungsdienste ausweichen. Viel wichtiger ist, dass PRISM als Ganzes gestoppt wird.
Solche Anleitungen sind bestenfalls eine Notlösung. Viel mehr geht es darum, dass Staaten wie die USA nicht derartige Überwachungsprogramme anwenden. Wem seine Grundrechte wichtig sind, der kann zum Beispiel NGOs wie die digitale Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation unterstützen, die gegen PRISM ankämpft. Zwar können wir Europäer nicht den US-Präsidenten wählen, wohl können wir aber Druck auf unsere Politiker ausüben – und die sind nicht so machtlos, wie oft suggeriert wird. Siehe nächster Punkt.
– Ist Europa denn komplett machtlos? Können wir da nur zusehen?
Mitnichten! Ausgerechnet jetzt arbeitet die EU an einer neuen Datenschutzverordnung, die auch Firmen wie Facebook und Google betreffen würde. Die neue Verordnung könnte dazu führen, dass US-Firmen nicht länger europäische Grundrechte ignorieren können, denn sonst drohen hohe Strafzahlungen. Auch sehr spannend: In der ursprünglichen Fassung war ein Artikel enthalten, der die Drittstaaten den Zugriff auf die Daten europäischer Bürger verbietet. Konkret stand im Artikel 42:
„No judgment of a court or tribunal and no decision of an administrative authority of a third country requiring a controller or processor to disclose personal data shall be recognized or be enforceable in any manner, without prejudice to a mutual assistance treaty or an international agreement in force between the requesting third country and the Union or a Member State.“
Dieser Paragraph hätte das amerikanische Vorgehen zumindest nach europäischem Recht verboten. Guess what: Nach internationalem Druck verschwand dieser Paragraph wieder aus der Verordnung. Ursprünglich war das geplante Datenschutz-Paket überaus ambitioniert. Doch die Verordnung läuft Gefahr, verwässert zu werden oder gar zu scheitern. Lobbysten arbeiteten daran, unliebsame Paragraphen verschwinden zu lassen.
PRISM stellt nun sogar eine große Chance dar: Es zeigt, wie wichtig ein strenger europäischer Datenschutz ist. Noch verhandelt das EU-Parlament über die neue Datenschutzverordnung und es gibt durchaus Vorschläge, die strengeren Paragraphen wieder hineinzunehmen. Der öffentliche Aufschrei über PRISM ist wichtig, um jetzt Druck zu machen. Denn, wie gesagt: Europa kann hier durchaus die Zähne zeigen.
Wer sich weiter über PRISM informieren will: Ich habe eine Linksammlung angelegt, die laufend erweitert wird.
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Sehr geehrte Ingrid Brodnig,
im Rahmen der Orange the World Kampagne planen wir an der Universität Klagenfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema „Umgang mit Rechtsextremismus an der Universität“ (Arbeitstitel). Hintergrund ist u. a., dass die Identitären mehrere Störaktionen an der AAU verwirklichten.
Wir, das Universitätszentrum für Frauen*- und Geschlechterstudien und Diversität, möchten uns daher gemeinsam mit der Vizerektorin für Lehre und Diversität Doris Hattenberger sowie anderen Akteur:innen (u.a. dem Verfassungsschutz) in einer Diskussionsrunde mit dem Thema beschäftigen.
Da wir Ihre Arbeit sehr schätzen und würden wir uns sehr freuen, wenn Sie Interesse und Zeit hätten, an der Diskussionsrunde teilzunehmen. Konkret würden wir gerne die Veranstaltung mit einem Kurzvortrag von Ihnen eröffnen (z. B. über Ihr Buch Wider die Verrohung).
Selbstverständlich werden wir Ihnen Ihre Teilnahme mit einem Honorar vergüten.
Bzgl. Termin: Die Veranstaltung soll tagsüber zwischen Donnerstag, den 26.11., und Donnerstag, den 4.12., stattfinden. Wir sind relativ flexibel und könnten uns ggf. auch nach Ihnen richten.
Gern kann ich dazu noch mehr bei einem Telefonat erzählen.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit besten Grüßen
Maria Mucke
Mag.a Maria Mucke
Universitätszentrum für Frauen*- und Geschlechterstudien und Diversität
Stellvertretende Leiterin
Stv. Vorsitzende des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen
Guten Tag, ich versuche Sie über verschiedene Medien wegen einer Vortragsanfrage zu erreichen. Es handelt sich um einen Vortrag an der Universtit Klagenfurt. Mein Name ist Maria Mucke. Über eine Kontaktaufnahme würde ich mich freuen.
Danke und beste Grüße
Maria Mucke
Sehr geehrte Frau Brodnig,
ich habe Ihren Podcast mit Maja Göpel im Format NEU DENKEN sehr genossen.
An einer Stelle erwähnten Sie, dass die Content-Richtlinien von Meta explizit die Verunglimpfung von queeren und homosexuellen Personen erlauben. Könnten Sie mir bitte mitteilen, an welcher Stelle ich diese Information finde?
Vielen Dank
Nico Markward
Hallo, ist jemand oder Ingrid Brodnig in München?! Bitte kommt an Gasteig
Hallo, ist jemand oder Ingrid Brodnig in München?! Bitte kommt an Gasteig
Hallo, wenn Sie Ingrid Brodnig oder jemand vom Team hier in München sind, bitte kommen Sie zum Gespräch am Gasteig. Ich würde Ihnen dankbar, ich bin der Fall wo Sie mir helfen können.
VG,
Oksana
Sehr geehrte Ingrid Brodnik,
Sie treibt um, was mich auch umtreibt. Ich, keine Lösung finde.
Ein Text von 1911:
Und sind wir auch nicht angekommen, so haben wir doch tüchtig marschiert
Die ganze übermäßige Spezialisierung, die heute auf allen Arbeitsgebieten beklagt wird und doch deren Fortentwicklung wie mit dämonischer Unerbittlichkeit unter ihr Gesetz zwingt, ist nur eine Sondergestaltung jenes allgemeinen Verhängnisses der Kulturelemente: daß die Objekte eine eigene Logik ihrer Entwicklung haben – keine begriffliche, keine naturhafte, sondern nur in ihrer Entwicklung als kulturelle Menschenwerke – und in deren Konsequenz von der Richtung abbiegen, mit der sie sich der personalen Entwicklung menschlicher Seelen einfügen könnten. (…)
Hier (…) handelt es sich gerade um diese, um die immanente Logik der Kulturformungen der Dinge:
der Mensch wird jetzt der bloße Träger des Zwanges, mit dem diese Logik die Entwicklungen beherrscht und sie wie in der Tangente der Bahn weiterführt, in der sie wieder in die Kulturentwicklung des lebendigen Menschen zurückkehren würden. Dies ist die eigentliche Tragödie der Kultur. Denn als ein tragisches Verhängnis – im Unterschied gegen ein trauriges oder von außen her zerstörendes – bezeichnen wir doch wohl dies: daß die gegen ein Wesen gerichteten vernichtenden Kräfte aus den tiefsten Schichten eben dieses Wesens selbst entspringen:
daß sich mit seiner Zerstörung ein Schicksal vollzieht, das in ihm selbst angelegt und sozusagen die logische Entwicklung eben der Struktur ist, mit der das Wesen seine eigene Positivität aufgebaut hat.
Es ist der Begriff aller Kultur, daß der Geist ein selbständig Objektives schaffe, durch das hin die Entwicklung des Subjektes von sich selbst zu sich selbst ihren Weg nehme; aber eben damit ist jenes integrierende, kulturbedingte Element zu seiner Eigenentwicklung prädeterminiert, die noch immer Kräfte der Subjekte verbraucht, noch immer Subjekte in ihre Bahn reißt, ohne doch diese damit zu der Höhe ihrer selbst zu führen:
die Entwicklung der Subjekte kann jetzt nicht mehr den Weg gehen, den die der Objekte nimmt; diesem letzteren dennoch folgend, verläuft sie sich in einer Sackgasse oder in einer Entleertheit von innerstem und eigenstem Leben.
Der in Unabsehbare wachsende Vorrat des objektivierten Geistes stellt Ansprüche an das Subjekt, weckt Velleitäten in ihm, schlägt es mit Gefühlen von eigener Unzulänglichkeit und Hilflosigkeit, spinnt es in Gesamtverhältnisse, deren Ganzheit es sich nicht entziehen kann, ohne doch ihre Einzelinhalte bewältigen zu können.
So entsteht die typische problematische Lage des modernen Menschen:
das Gefühl, von einer Unzahl von Kulturelementen umgeben zu sein, die für ihn nicht bedeutungslos sind, aber im tiefsten Grunde auch nicht bedeutungsvoll; die als Masse etwas Erdrückendes haben, weil er nicht alles einzelne innerlich assimilieren, es aber auch nicht einfach ablehnen kann, da es sozusagen potentiell in die Sphäre seiner kulturellen Entwicklung gehört.
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Georg Simmel, Philosophische Kultur. Gesammelte Essays, Leipzig 1911
Der Text ist polarisierend. .Auch "dated". Wenn ich Herrn Simmel richtig einschätze, ist agricultura, Ackerbau, ein Teil der Kultur. ... Wie sich der Begriff verändert hat, in 125 Jahren, ,,,
Der Text spricht selbstzerstörerisch, dennoch "fühlt" er sich richtig an.
Ich bin Team "StarTrek" und nicht "Team Doomsday Terminator", das unterstellie ich Ihnen auch.
Ich mag eigentlich dynamische Triaden. Und spüre aktuell eine Polarisierung - reduziert auf Dualitäten. Dieses Framing wirkt sich auch negativ auf meinen Blutdruck aus.
"Moral"? Ich spüre ein Hauen und Stechen. Und der Terminus "alternative facts" hat bei mir Wunden hinterlassen. Wie GB Brexit 2016; wie Corona; wie das Massaker vor knapp drei Jahren, weswegen ich jetzt schon "in Deckung" gehe ...
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