X

Graz: Was die Piraten richtig machten

“Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Philip Pacanda, Spitzenkandidat der Grazer Piraten, noch am Wahlabend. Mit 2,7 Prozent der Stimmen zieht er in den Gemeinderat ein. Ein überraschender Wahlerfolg, war es in den letzten Wochen doch still um die Bewegung geworden. Was machten die Grazer Piraten richtig? Und was bedeutet das für die Bundespartei, die 2012 für den Nationalrat kandidieren möchte?

App der Piraten

Den steirischen Piraten ist eines gelungen: Sie fielen in den vergangenen Wochen nicht als Streithansln auf – ein Image, unter dem die Bundespartei leidet.

Zweitens fanden die Grazer einen engagierten Spitzenkandidaten. Philip Pacanda, 33, ist Innovationsberater. Als Selbstständiger hilft er Firmen bei der Entwicklung neuer Produkte. Das passt zum Image der Piraten, die ja auch die Politik neu erfinden wollen. Pacanda hat ein Dreivierteljahr lang in seinem Job pausiert und Wahlkampf betrieben. Mit einem Budget von nur 5000 Euro gelang seiner Truppe jetzt der Einzug.

Wenig Geld, aber moderne Tools: Die Piraten machten auch online Wahlkampf. Etwa programmierten sie eine iPhone-App namens “Verbotszonen Graz“. Vom Bettelverbot bis hin zu Überwachungskameras kann man dort nachsehen, was wo in Graz nicht gestattet ist. Damit positionierten sie sich als Antiverbotspartei und als Internetauskenner. Das gefällt ihrer klassischen Wählergruppe: Auch in Graz stimmten vor allem junge, netzaffine Männer für sie, zeigen Umfragen des Instituts Sora.

Die Piraten lernen: Im urbanen Raum gibt es durchaus ein Wählerpotenzial für eine Netzpartei, wenn diese nicht zerstritten ist und passende Kandidaten und Tools findet. Bis ins Parlament ist es trotzdem noch ein weiter Weg: Dort reichen 2,7 Prozent nicht aus. Für den Nationalrat braucht es mindestens vier Prozent der Stimmen.

Diese Analyse ist im Falter 48/12 erschienen. Bilder: Piratenpartei / Screenshot der Verbotszonen-App

View Comments

  • Drinking water throughout your day helps you to prevent disease,
    your optimal weight, as it dieting is so hard should.
    For the study, Gardner and his colleagues looked at data from 300 overweight
    or obese, advise people that cutting calories by a certain amount of fat to be
    healthier. That is something to think about all the hoopla over his
    weight.

  • Was ich spannend finden würde:

    Wie wird eigentlich in Österreich überwacht?
    Was macht die Polizei & der Verfassungsschutz?
    Was die beiden militärischen Geheimdienste?

    Vor allem: was dürfen die rechtlich - was machen sie faktisch, also wie weit wird die Rechtsstaatlichkeit bewahrt?

  • Nun, zur rechtlichen Lage hat der Sprecher des Innenministeriums Stellung genommen. Siehe: http://derstandard.at/1369363164908/Bespitzelung-a-la-PRISM-In-Oesterreich-ausgeschlossen

    Inwieweit andere Staaten (etwa Österreich) auch geheime Programme haben oder die Ermittler mehr tun, als sie dürfen, kann man natürlich nicht sagen - wobei ich mir bei der Vorstellung schwer tue, dass Österreich ein ähnliches Spitzelprogramm hat. Weder haben wir große IT-Konzerne bei uns sitzen, noch einen Patriot Act, der sehr vieles sehr Problematisches möglich macht.

    Und zum Vergleich mit der Vorratsdatenspeicherung:

    Von manchen wird PRISM mit der Vorratsdatenspeicherung verglichen, was aber irreführend ist ist. Ich bin wahrhaft keine Freundin der Vorratsdatenspeicherung, aber sie ist mit PRISM nicht vergleichbar. PRISM ist ein geheimes (!) Programm, das Daten abzapft. Laut den internen Dokumenten kann die NSA auf E-Mails, Fotos, Videos, Chatprotokolle zugreifen. Das geht viel weiter als die Vorratsdatenspeicherung, bei der sogenannte Verbindungsdaten gespeichert werden - also nicht der Inhalt einer E-Mail, sondern die Information, wann wer mit wem wo gemailt hat. Es geht mir keine Sekunde darum, die Vorratsdatenspeicherung zu verharmlosen, nur werden hier Äpfel mit Birnen verglichen.

    PRISM ist ein Geheimprogramm, von dem wir nur dank einem Whistleblower erfahren haben und das offensichtlich viel weitreichender ist als alle anderen Überwachungsmethoden, von denen wir bisher wissen.

  • ich glaube auch überhaupt nicht, dass Österreich hier ähnliche Programme unterhält, auch ein Vergleich mit der VDS liegt mir fern. PRISM scheint ja vielmehr sowas wie Echelon zu sein nur weit umfassener, das ist eine ganz andere liga als die Vorratsdatenspeicherung.

    Aber natürlich gibt es auch in Europa eigene Überwachungsbestrebungen, wie hier http://fm4.orf.at/stories/1719346/ etwas kompliziert beschrieben. Da wird Österreich sicher auch mit an board sein.
    Darüber hinaus wird zb das Projekt INDECT betrieben. (https://de.wikipedia.org/wiki/INDECT)

    Und, wieder anderes Thema, es gibt ja momentan schon weitreichende Übereinkünfte mit den USA über Fluggast-Daten und auch E-Banking (SWIFT) betreffend.

    Aber ja, eine maßlose allumfassende Aufzeichnung/Speicherung der "österreichischen Daten" wird es wohl nicht geben, einzelne Maßnahmen der Polizei/Geheimdienste die weiter gehen als die Gesetze es erlauben bestimmt (siehe VGT-Prozess).
    Eine öffentliche Kontrolle dieser Tätigkeiten gibt es aber nicht, und auch keine Diskussion über die Befugnisse und tatsächlichen Überwachungstätigkeiten der Behörden hierzulande, womit ich wieder bei meinen Einstiegsfragen angelangt bin :)

    • Komisch, der Kommentar blieb im Spam-Filter hängen. Sorry! Sehr spannender Artikel auf FM4, kannte ich noch gar nicht. Danke!

      Mir geht's gar nicht darum, Europa zu sehr in Schutz zu nehmen. Ich hab nur ein bisschen Angst, dass nun sehr schnell so ein generelles Wurschtigkeitsgefühl eintritt, so nach dem Motto: Jo, mei, es überwachen eh alle! Das wäre schlecht, weil das erst recht jene EU-Abgeordneten blockiert, die nun wieder Verschärfungen in die Datenschutzverordnung reinschreiben wollen. Was sicherlich generell eine gute Idee ist. Aber ja, der Tierschützerprozess wirft sicher kein gutes Licht auf das Vorgehen der Behörden...

  • "Etwa, dass für den Rest der Menschheit nicht die gleichen Menschenrechte gelten?"
    Genau so kommt mir aber die Haltung vieler US-Amerikaner vor. Guantanamo ist nicht so schlimm, so lange keine Amerikaner dort sind. Und das F in FISA steht nicht umsonst für "Foreign". Klar, das sich ein Staat zuallererst um seine eigenen Bürger kümmert und eine Regierung um ihre Wähler. Gerade deshalb sollten in wir in Europa scharfe Datenschutzgesetze schaffen und uns nicht den Lobbyisten der großen (US-)IT-Unternehmen beugen.

    • Stimmt, leider entsteht dieser Eindruck derzeit tatsächlich. Wobei man ja sagen muss, dass Obama ursprünglich auch für das Versprechen, Guantanamo zu schließen, gewählt wurde. Es gibt sicherlich einige Amerikaner, die keine Freunde der Außenpolitik ihres Staates sind.

  • Great information. Lucky me I discovered your site by
    accident (stumbleupon). I've book marked it for later!Visit my website at bike 4 chai

  • WOW just what I was looking for. Came here by searching for Journalismus

  • Incredible! This blog looks exactly like my old one!
    It's on a entirely different topic but it has pretty much the same layout and design. Great choice of colors!

  • Mal sehen wie viele Studien über die Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung benötigt werden um sie wieder abzuschaffen. Leider sind die Regierungen einfach so datensammelwütig.
    Nachdem es jetzt eh passiert ist sollte man das ganze System mit sinnlosen Informationen zumüllen, dann geht vielleicht in der Datenflut unter wann meine Oma mit ihrem Arzt über ihre Hüftprothese via Email kommuniziert hat... (Ja ich weiß, Inhalte werden nicht gepeichert - noch nicht...)

    • 1 … 8 9 10 11 12 … 38
Leave a Comment