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Das böse Paket

Der Fall Amazon: Der weltgrößte Onlinehändler macht Milliardengeschäfte in Europa. Warum zahlt er fast keine Steuern?

 


Ein 3-D-Fernseher um 266 Euro. Eine Nespresso-Kaffeemaschine um 49 Euro. Eine Xbox-360-Spielkonsole für 147 Euro. Mit solchen Kampfpreisen wirbt Amazon im Adventgeschäft. “Reduzierungen bis zu 70 Prozent“, “einmalige Angebote, nur heute reduziert“ verspricht der Onlineshop, und gerade in der Weihnachtszeit schlagen tausende Kunden zu. Was sie nicht wissen: Auf diese Einnahmen zahlt der Konzern fast keine Steuern.

7,5 Milliarden Euro Umsatz machte Amazon im Jahr 2010 in Europa, es zählt zu den sogenannten Fortune-500, den 500 umsatzstärksten Firmen der Welt, und ist auch in Österreich der mit Abstand erfolgreichste Onlinehändler. Doch mehr und mehr gerät der Konzern in der EU unter Druck. Vielen Staaten missfällt, dass die Firma zwar riesige Umsätze in ihrem Land macht, diese aber in der Europa-Zentrale in Luxemburg verbucht – einem Steuerparadies. Auf europäischer Ebene wollen nun einige Finanzminister dagegen vorgehen; generell wollen sie Internetfirmen stärker zur Kasse bitten.

Von Amazon über Google bis hin zu Apple: Internetfirmen treiben es unter den steuertricksenden Konzernen besonders wild. Ihr Geschäft ist global und großteils virtuell. Da hinkt das europäische Steuerrecht, das Großteils noch aus dem 20. Jahrhundert stammt, hinterher. Die IT-Konzerne wählen gewiefte Firmenkonstrukte, siedeln sich in Ländern wie Luxemburg, Irland oder den Cayman Islands an und verbuchen ihre Gewinne dort, wo es am billigsten ist.

Amazon illustriert das sehr schön: Wenn ein Österreicher auf der deutschen Webseite Amazon.de einen Fernseher kauft, schließt er keinen Vertrag mit der deutschen Webseite ab – sondern mit der Europazentrale Amazon EU S.a.r.L. in Luxemburg, so steht es auf der Rechnung. Amazon.de ist offiziell nur eine Webseite, die Amazon.de GmbH wiederum nur ein Dienstleister der Luxemburger Zentrale. Auch in Österreich fällt lediglich die Umsatzsteuer an, die man für jede Importware zahlen muss.

In Österreich fuhr Amazon im Jahr 2010 einen Umsatz von 283 Millionen Euro ein
Für heimische Unternehmer ist das ein Wettbewerbsnachteil: Sie zahlen wesentlich mehr Abgaben. Für Nationalstaaten ein Steuerproblem: Wenn immer mehr Menschen ihre Waren online und nicht im Geschäft um die Ecke kaufen, wandern zunehmend Steuern ins Ausland. In Österreich fuhr Amazon im Jahr 2010 einen Umsatz von 283 Millionen Euro ein, geht aus einer Studie des EHI Retail Institute hervor. Von diesem dreistelligen Millionenbetrag hat der österreichische Fiskus vergleichsweise wenig.

Die Luxemburger erlauben eine sehr kreative Buchhaltung. Konzerne können ihre internationalen Verluste und Einnahmen so zusammenrechnen, dass unterm Strich kaum noch ein offizieller Profit übrigbleibt. Im Jahr 2010 verbuchte die Amazon EU S.a.r.L. etwa 7,5 Milliarden Euro Umsatz. Sie meldete aber nur einen Gewinn von 55 Millionen Euro.

Sogar in den USA müsste Amazon mehr Steuern zahlen als in der EU.
Amazon-Chef Jeff Bezos weiß, was für ein Schnäppchen er da macht. In einem Bericht an die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC schrieb die Konzernführung sogar: “Der effektive Steuersatz im Jahr 2011, 2010 und 2009 war niedriger als die in den USA vorgeschriebenen 35 Prozent (…). Diese Einkünfte hängen in erster Linie mit unserer europäischen Niederlassung zusammen, deren Zentrale in Luxemburg liegt.“ Kurz gesagt: Sogar in den USA müsste Amazon mehr Steuern zahlen als in der EU.

Egal, ob Guardian, Spiegel oder Falter: Wer bei Amazon nachfragt, wird stets nur ein knappes Statement erhalten mit Sätzen wie: “Amazon zahlt alle anwendbaren Steuern in jedem der Länder, in denen das Unternehmen tätig ist.“ Oder: “Wir haben eine europäische Zentrale in Luxemburg mit hunderten von Mitarbeitern, die dieses komplexe europäische Geschäft verwalten.“

Mehr hat der Konzern dazu nicht zu sagen. An diesen Statements ist aber sogar etwas dran. Wahrscheinlich befolgt Amazontatsächlich die europäischen Gesetze. Oder besser gesagt: Es nutzt sie so weit aus, wie es nur geht.

In Österreich sind die Steuertricks der IT-Firmen bisher kein großes Thema. Auf eine Anfrage des Falter hieß es aus dem Finanzministerium lediglich, dass man “Internet-Monitoring“ betreibe und auf europäischer Ebene Steuerbetrug bekämpfe. Andere Staaten sind schon einige Schritte weiter. Ausgerechnet die wirtschaftsliberalen Briten klagen darüber, dass Amazon in ihrem Land zwar Verkäufe in Milliardenhöhe mache, aber dort dafür keine Körperschaftssteuer zahle. Das britische Parlament befragte bereitsAmazon-Manager zu deren Steuermoral.

Die Franzosen sind wieder einmal besonders streng. Der französische Fiskus fordert nun sogar 198 Millionen Euro von Amazon. Es ist eine Nachzahlung inklusive Strafe für die Jahre 2006 bis 2010. Ihre Argumentation: Wenn ein französischer Kunde auf der französischen Webseite Amazon.fr ein Produkt kaufe, sei es doch absurd zu behaupten, dass dieses Geschäft in Luxemburg stattfinde.

Das Problem besteht darin, dass das Rechtssystem mit der virtuellen Ökonomie nicht schritthält
“Das Problem besteht darin, dass das Rechtssystem mit der virtuellen Ökonomie nicht schritthält“, wird ein französischer Regierungsvertreter im Wall Street Journal zitiert. Er spricht damit den allerwichtigsten Punkt an: Wer die Steuerlöcher für große IT-Konzerne stopfen will, muss international denken. Deswegen suchen derzeit mehrere europäische Staaten nach neuen internationalen Steuerstandards – auch speziell für Internetfirmen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta forderte erst neulich ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. Amazon wurde von ihm als Paradebeispiel genannt.

Dass diese Debatte nun kommt, überrascht Unternehmen wie Amazon sicher nicht. Sie haben längst damit gerechnet, dass europäische Staaten neugierig auf ihre Finanzen schauen. So räumt Amazon bereits in einem Bericht an die US-Börsenaufsicht SEC ein, dass man mittlerweile in mehreren Staaten unter Beobachtung stünde – und dass es zu weiteren Untersuchungen kommen könnte.

 

Dieser Bericht erschien in Falter 50/12. Illustration: Oliver Hofmann

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  • @Wut im Netz
    Nach einem Blick auf die Liste allfälliger Ordnungsrufe im Hohen Haus, und diversen Sager auf parteiinternen Veranstaltungen lässt sich dieses Problem wohl auch anderswo verorten … in diesem Kontext auch interessant: „Der dritte Nationalratspräsident Hofer (FPÖ) hatte vorgeschlagen, Ordnungsrufe für unangebrachte Tweets zu verteilen. Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und den Grünen sind dagegen.“ Resümiert man etwaige Posts - von der Realität eingeholt kann ich da nur sagen! .(... warum diese Parallele noch nicht gezogenen wurde^^)

    @Psychologie der Deutung
    Bleibt wohl nur mehr die Deutung selbst zu deuten! Denn frei nach Schulz von Thun offenbaren auch Sie wie die Verfasser etwaiger Postings weit mehr als nur eine Sachebene. Die Anstrengung ihre Selbstoffenbarungsebene und Beziehungsebene zu charakterisieren, erspar ich mir.

    @Hass
    Angesichts der politischen Spielart hierzulande (aber auch anderenorts) scheint mir die Karte der „Gehässigkeit und Garstigkeit“ die gegen das Gros der Gesellschaft und zugunsten weniger ausgespielt wird, um ein vielfaches belastender. H.H. gehört mitunter auch zu den Spielmachern. Unverhohlenes und nicht mit Kreide gebleichtes (wie in der Politik üblich) Feedback steht ihr und stünde anderen zu.

    @ Angst und Konformitätsdruck
    PolitkerInnen bestehen als Volksvertreter und nicht als Interessensvertreter ihrer selbst. Die Chronologie des Hymnen-Akts illustriert, wie morbid das Selbstbild und Demokratieverständnis in der Politik ist. Von der repräsentativen Notwendigkeit des Parlamentarismus ist keine Spur. Ausgehend von diesem Zustand, darf wohl mehr vom Fehlen jeglicher Angst vor der Wut der Bürger ausgegangen werden. PolitkerInnen bestehen als Volksvertreter. Die Angst vor Nichtkonformität mit dem Groß der Wähler wäre durchaus legitim im polit. System der 2. Republik.

    @konformitätsdruck
    Zusatz: "Keine Politikerin traut sich mehr, die Meinung zu sagen", sofern sie sich nicht mit jener ihrer Wählerschaft deckt. Die werte Frau sitzt nicht wegen ihrem Selbstbild im Amt, sondern wurde wohl wegen ihrer Gebärde, einem Parteileitbild zu entsprechen, hineingewählt. Der Versuch mehr dem Selbstbild nachzueifern, als den Erwartungen der breiten Wählerschaft gerecht zu werden, stellt in der 2. Republik keine Tugend dar. Und damit spreche ich die SPÖ Wählerschaft an, welche nicht mal ansatzweise hinter ihr steht.

    @Antifeminismus
    überall Antifeminismus zu detektieren, fällt wohl auch unter diesen Tugendterrorismus…(der Artikel darüber bleibt für mich ein Selbstbezug)

    • So intellektualisiert Sie es ausdrücken mögen - ich empfinde es lediglich als eine sehr komplizierte und selbstverliebte Art mitzuteilen, dass der Artikel von Frau Brodnig Sie schlicht nicht abholt. Ihr sprachgewaltiger Täuschkörper verbirgt dennoch nicht die massive emotionale Motivation, die letztlich auf Geringschätzung der Autorin beruht.
      Es ist ja legitim, in einer solchen Diskussion auch mal die Gegenthesen anzusprechen, aber sorry, es ist mir zu billig und zu populistisch zum x-ten Mal der Leier von den bösen Politikern Gehör zu schenken, denen man ruhig mal unverhohlenes Feedback geben sollte. "Oasch" und "Fotzn" sind in der Tat unverhohlen aber halt auch weit weg von dem, das man ernsthaft als Feedback bezeichnen darf.
      Ob HH aufgrund ihres Selbstbildes oder ihres Fremdbildes in der Partei dort sitzt, wo sie ist, erscheint mir belanglos und für die Diskussion unerheblich. Hier geht es schlicht um grundlegende Kulturfragen der Kommunikation und des simplen menschlichen Respekts und nicht um die sachliche Legitimation einer Ministerin. Lassen wir doch die Kirche im Dorf und schwadronieren wir nicht in hochgeistige Metaerklärungen, wenn die Sache doch echt "oasch"-banal ist.

  • Mir gehts genau gleich und ich bin grad echt froh dass ich da nicht die einzige bin die hier so mitdenkt.

    Für mich ist die Sache jetzt ganz einfach:
    Denen wird der Standard zu stark weil sie selber den Kommentar Hype verpasst haben.
    Es geht nicht gegen Kampfposter! Es geht gegen Kommentarfunktionen und wie gesteuert die doch alle sind.
    Ein Hilfeschrei ein erbärmlicher - von jemanden der die Zeichen der Zeit nicht lesen konnte und nicht kann.

  • Ja, der Text der Hymne ist echt shit, denn auch die Redewendung "Töchter und Söhne" ist immer noch zutiefst patriachal und schließt zudem die MigrantInnen aus. Dass an die keiner denkt, und die nicht zu Wort kommen, ist wieder typisch für den Rassismus der weißen Mittelschichtfrau.

    Mit "arbeitsfroh" werden Erwerbsarbeitslose, Invalide, PensionistInnen usw. ausgeschlossen

    Mit "gläubig" die NichtkatholikInnen

    "Hoher Sendung Last" und "einige Jubelchöre" die dem "Vaterland Treue schwören", damit können sich auch Nazis bestens indentifzieren. Sowas von gleichgeschalteter Untertanenmentalität ist mit demokratisch-republikanischer Gesinnung in keinster Weise vereinbar!

    Naja, die Frau Ministerin posiert ja auch in einem offenbar aus dem Absolutismus stammenden Büro ...

    Feministinnen, denen so was nicht auffällt und die dazu schweigen müssen schon einen sehr schmalen politischen Horizont haben. Ein bissl gendern macht diesen antidemokratischen Mist auch nicht erträglicher!

    Daher schnell auf den Müllhaufen der Geschichte mit dieser Hymne. Im Zeitalter der Globalisierung brauchen wir WeltbürgerInnen doch keine Nationalhymne mehr ...

    Und überhaupt: auf einer internationalen Sportveranstaltung sich einen Gabalier die Menschen mit der österreichische Nationalhymne zwangsweise zu beglücken ist auch schon recht schräg ... Einfach zum fremdschämen dieser nationalistische Stumpfsinn.

    • how came ur wirting in german ? you might be one of those german nationalists ...ugh

  • Liebe Frau Brodnig,

    habe gerade das Video von Puls4 gesehen und weil ich die Respektlosigkeit der Menschen gegenüber anderen Menschen viele Jahre mitverfolge kann ich ihnen vielleicht auch einen weiteren Grund nennen.
    Es ist nicht alleine die Anonymität, sondern leider haben gerade viele Politiker*innen und manche Medien eine Mitschuld an den Hasspostings.
    Bevor es eine Blau -Schwarze Regierung in Österreich gab, (damals konnte man noch in einem ORF - Forum posten) war der Ton gemäßigter.
    Danach war es wie ein Dammbruch.
    Straflos konnten Wahlwerbeplakate gedruckt werden, die Menschengruppen diffamierten.
    Von "Ausländer*innen" über Bettler*innen und nun sogar EU-Bürger*innen blieb niemand verschont.
    Leider befürchte ich, dass es noch schlimmer kommt.
    Für viele Menschen ist die Grenze zwischen den Parteien verschwunden und sie fühlen sich durch die Politiker*innen nicht mehr vertreten.
    Das zeigt auch die Wahlbeteiligung.

    Mit lieben Grüßen
    Hermine Katzer

  • unterschiedliche Denkansätze und - zugänge, sehr lässig recherchiert!

  • Ich kann mir nicht vorstellen, das es dann noch was seriöses ist oder?

    Hat den jemand schon Erfahrung mit der Brustvergrößerung dort gesammelt?

    Gruß
    Svenja

  • Sehr sehr interessant.
    Gefällt mir. da kann man viel davon abgewinnen.
    Die respektvolle, friedliche und freundliche Haltung muss sich im internet etablieren.
    So hoffe ich.

  • Liebe Ingrid,

    Leider bin ich erst jetzt dazugekommen, mit den Talk anzusehen, daher kommt meine Gratulation etwas verspätet.

    Wobei ich anfangs kurz irritiert war: zum einen ist Emma Watson als Aufmacher fast zu effekt-orientiert, gemessen an den vielen heftigen Threads, die uns imho näher liegen müssten. Auf das "uns" komm ich noch. Zum anderen fehlte mir etwas die (technische) "Hardcore", von der ich ja weiß, dass du ihrer sehr wohl mächtig bist. Also in Summe etwas zu sanft.

    Doch dann hab ich realisiert, worauf du hinauswillst, und was die eigentliche Botschaft war, die du vorbildlich rübergebracht hast. Und ja, wenn das Zielpublikum "alle" lautet, und nicht nur Nerds, Kommunikations-wasweißich, oder politisch Ideologisierte, dann muss man es genau so machen. So verstehts auch meine Großmutter, und das ist wichtiger, als ein weiterer Insider-Talk.

    Well done, und liebe Grüße,
    Heinz

    P.S.: Mein öfter vorgebrachtes Anliegen, die Ventilfunktion der tiefsten Schublade nicht einfach weg zu administrieren, sondern ihrer Notwendigkeit in kontrolliertem Umfeld gerecht zu werden, halte ich aufrecht. Nur hätte es in diesem Talk keinen Platz gehabt, weil deiner Gedankenkette erst nachgelagert.

  • Liebe Frau Brodnig,
    schreiben Sie weiterhin über Bildungsthemen? Herzlichen Dank für Ihr Feedback.
    MfG M. Frühwald

    • Liebe Frau Frühwald, schreibe eher nur noch selten über Bildungsthemen. Aber falls Sie ein Anliegen/Thema haben, können Sie mir gerne ein E-Mail schreiben und ich leite es an meine Kollegen im Falter weiter, die sich am ehesten damit beschäftigen. Die Adresse finden Sie hier: https://www.brodnig.org/impressum/ Schönen Gruß, IB

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