Die Zahlen sind den Menschen zumutbar
Endlich wird Open Data in Wien zum Thema. Es geht um den Beleg, was der Staat für seine Bürger tut
Wofür gibt der Staat Geld aus? Wohin fließen all die Steuern? Es war noch nie so einfach, eine Antwort auf diese Fragen zu bekommen. Man muss nur die Webseite www.wheredoesmymoneygo.org aufrufen.
Ein alter Mann mit Gehhilfe und eine Frau mit Kind symbolisieren die Sozialausgaben. Ein Kreuz steht für den Gesundheitsbereich, ein Soldat am Gewehr für das Militärbudget. Darunter kann jeder Brite auf den Penny genau nachlesen, wie viel von seinen Steuern in welchen Bereich fließt. Auf anschauliche Weise wird den Bürgern ein komplexes Thema vermittelt: das britische Budget.
“Die Daten haben wir vom Finanzministerium“, sagt Lisa Evans, die WhereDoesMyMoneyGo mitentwickelt hat: “Die Webseite zeigt sehr deutlich, warum es gut ist, wenn der Staat seine Daten offenlegt.“
Evans ist kommende Woche in Wien zu Gast. Am 16. Juni findet die “Open Government Data Konferenz“ statt, an der die Britin teilnehmen wird. Sie arbeitet mittlerweile für die Tageszeitung Guardian und weiß, wie man komplexe Datenmengen verständlich aufbereitet, damit auch normale Bürger die Verbrechensstatistik oder die Sparpläne durchblicken.
Open Data heißt das Schlagwort. In den USA redet Präsident Barack Obama gerne darüber. In Großbritannien legte Premier David Cameron die Kassabücher der Regierung offen.
Die rot-grüne Stadtregierung ist hierzulande ein Vorreiter. Im Mai wurde die Plattform data.wien.gv.at gestartet, und erste Datenkataloge wurden ins Netz gestellt. Es ist eines der Prestigeprojekte der linken Koalition. Der grüne Kultursprecher Klaus-Werner Lobo spricht von der “gläsernen Stadt statt dem gläsernen Bürger“.
Bei Open Data handelt es sich um anonymisierte Daten, die für Maschinen auslesbar sind. So können Wissenschaftler oder Softwareentwickler die Information weiterverwerten. Für Rollstuhlfahrer ist das zum Beispiel praktisch: Derzeit müssen sie sich oft ärgern, weil in den U-Bahn-Stationen Lifte ausfallen, das aber nicht kommuniziert wird. Die Stadt hat versprochen, diese Information bald zugänglich zu machen. Dann können Rollstuhlfahrer auf ihr Smartphone schauen und notfalls eine Station weiterfahren.
Es geht um scheinbar kleine Details wie kaputte U-Bahn-Lifte und um große Zahlen wie das Budget. Vor allem aber bedeutet Open Data ein Umdenken: Information gehört nicht den regierenden Parteien oder einzelnen Beamten, sie gehört der Allgemeinheit. Großbritannien und die USA sind hier schon wesentlich weiter, diese Länder haben aber traditionell einen offeneren Umgang mit Informationsfreiheit.
In Wien steht man am Anfang. Die Stadt hat erst wenige, unspektakuläre Daten veröffentlicht, etwa wo es öffentliche WCs oder Schwimmbäder gibt. Trotzdem sind die Datenjunkies optimistisch. “Wenn das jetzt alles ist, wäre es ein Witz. Aber ich glaube, es geht in die richtige Richtung“, sagt Robert Harm von der Initiative “Open3“, die sich für Transparenz einsetzt.
Letztlich ist Open Data eine Chance für die Parteien. Gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit ließe sich so zeigen, wofür “die da oben“ eigentlich zuständig sind.
Dieser Artikel ist in Falter 23/11 erschienen. Screenshot: Where Does My Money Go?
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Drinking water throughout your day helps you to prevent disease,
your optimal weight, as it dieting is so hard should.
For the study, Gardner and his colleagues looked at data from 300 overweight
or obese, advise people that cutting calories by a certain amount of fat to be
healthier. That is something to think about all the hoopla over his
weight.
Was ich spannend finden würde:
Wie wird eigentlich in Österreich überwacht?
Was macht die Polizei & der Verfassungsschutz?
Was die beiden militärischen Geheimdienste?
Vor allem: was dürfen die rechtlich - was machen sie faktisch, also wie weit wird die Rechtsstaatlichkeit bewahrt?
Nun, zur rechtlichen Lage hat der Sprecher des Innenministeriums Stellung genommen. Siehe: http://derstandard.at/1369363164908/Bespitzelung-a-la-PRISM-In-Oesterreich-ausgeschlossen
Inwieweit andere Staaten (etwa Österreich) auch geheime Programme haben oder die Ermittler mehr tun, als sie dürfen, kann man natürlich nicht sagen - wobei ich mir bei der Vorstellung schwer tue, dass Österreich ein ähnliches Spitzelprogramm hat. Weder haben wir große IT-Konzerne bei uns sitzen, noch einen Patriot Act, der sehr vieles sehr Problematisches möglich macht.
Und zum Vergleich mit der Vorratsdatenspeicherung:
Von manchen wird PRISM mit der Vorratsdatenspeicherung verglichen, was aber irreführend ist ist. Ich bin wahrhaft keine Freundin der Vorratsdatenspeicherung, aber sie ist mit PRISM nicht vergleichbar. PRISM ist ein geheimes (!) Programm, das Daten abzapft. Laut den internen Dokumenten kann die NSA auf E-Mails, Fotos, Videos, Chatprotokolle zugreifen. Das geht viel weiter als die Vorratsdatenspeicherung, bei der sogenannte Verbindungsdaten gespeichert werden - also nicht der Inhalt einer E-Mail, sondern die Information, wann wer mit wem wo gemailt hat. Es geht mir keine Sekunde darum, die Vorratsdatenspeicherung zu verharmlosen, nur werden hier Äpfel mit Birnen verglichen.
PRISM ist ein Geheimprogramm, von dem wir nur dank einem Whistleblower erfahren haben und das offensichtlich viel weitreichender ist als alle anderen Überwachungsmethoden, von denen wir bisher wissen.
hier vielleicht ein interessanter Link/anderer Blick: http://nakedsecurity.sophos.com/2013/06/10/prism-not-as-bad-as-you-thought-and-dont-call-it-prism/
ich glaube auch überhaupt nicht, dass Österreich hier ähnliche Programme unterhält, auch ein Vergleich mit der VDS liegt mir fern. PRISM scheint ja vielmehr sowas wie Echelon zu sein nur weit umfassener, das ist eine ganz andere liga als die Vorratsdatenspeicherung.
Aber natürlich gibt es auch in Europa eigene Überwachungsbestrebungen, wie hier http://fm4.orf.at/stories/1719346/ etwas kompliziert beschrieben. Da wird Österreich sicher auch mit an board sein.
Darüber hinaus wird zb das Projekt INDECT betrieben. (https://de.wikipedia.org/wiki/INDECT)
Und, wieder anderes Thema, es gibt ja momentan schon weitreichende Übereinkünfte mit den USA über Fluggast-Daten und auch E-Banking (SWIFT) betreffend.
Aber ja, eine maßlose allumfassende Aufzeichnung/Speicherung der "österreichischen Daten" wird es wohl nicht geben, einzelne Maßnahmen der Polizei/Geheimdienste die weiter gehen als die Gesetze es erlauben bestimmt (siehe VGT-Prozess).
Eine öffentliche Kontrolle dieser Tätigkeiten gibt es aber nicht, und auch keine Diskussion über die Befugnisse und tatsächlichen Überwachungstätigkeiten der Behörden hierzulande, womit ich wieder bei meinen Einstiegsfragen angelangt bin :)
Komisch, der Kommentar blieb im Spam-Filter hängen. Sorry! Sehr spannender Artikel auf FM4, kannte ich noch gar nicht. Danke!
Mir geht's gar nicht darum, Europa zu sehr in Schutz zu nehmen. Ich hab nur ein bisschen Angst, dass nun sehr schnell so ein generelles Wurschtigkeitsgefühl eintritt, so nach dem Motto: Jo, mei, es überwachen eh alle! Das wäre schlecht, weil das erst recht jene EU-Abgeordneten blockiert, die nun wieder Verschärfungen in die Datenschutzverordnung reinschreiben wollen. Was sicherlich generell eine gute Idee ist. Aber ja, der Tierschützerprozess wirft sicher kein gutes Licht auf das Vorgehen der Behörden...
übrigens:
http://derstandard.at/1369363661519/Bundesheer-Geheimdienst-soll-mit-NSA-kooperieren
"Etwa, dass für den Rest der Menschheit nicht die gleichen Menschenrechte gelten?"
Genau so kommt mir aber die Haltung vieler US-Amerikaner vor. Guantanamo ist nicht so schlimm, so lange keine Amerikaner dort sind. Und das F in FISA steht nicht umsonst für "Foreign". Klar, das sich ein Staat zuallererst um seine eigenen Bürger kümmert und eine Regierung um ihre Wähler. Gerade deshalb sollten in wir in Europa scharfe Datenschutzgesetze schaffen und uns nicht den Lobbyisten der großen (US-)IT-Unternehmen beugen.
Stimmt, leider entsteht dieser Eindruck derzeit tatsächlich. Wobei man ja sagen muss, dass Obama ursprünglich auch für das Versprechen, Guantanamo zu schließen, gewählt wurde. Es gibt sicherlich einige Amerikaner, die keine Freunde der Außenpolitik ihres Staates sind.
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Mal sehen wie viele Studien über die Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung benötigt werden um sie wieder abzuschaffen. Leider sind die Regierungen einfach so datensammelwütig.
Nachdem es jetzt eh passiert ist sollte man das ganze System mit sinnlosen Informationen zumüllen, dann geht vielleicht in der Datenflut unter wann meine Oma mit ihrem Arzt über ihre Hüftprothese via Email kommuniziert hat... (Ja ich weiß, Inhalte werden nicht gepeichert - noch nicht...)