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Das müssen wir nicht aushalten

Was Bundeskanzler Sebastian Kurz über die Beleidigungen gegen Alma Zadić sagt – und was er hätte sagen können

Ein Satz von Sebastian Kurz sorgt für Aufmerksamkeit, es geht um Alma Zadić. Die FPÖ kampagnisiert gegen die neue Justizministerin – sie wird rassistisch und sexistisch von Facebook-UserInnen beleidigt.

Nun sagte Bundeskanzler Kurz in Puls 4, dass er die Beschimpfungen verurteile, dass sie eine gute Juristin sei und eine sehr erfolgreiche junge Frau und er sei “optimistisch, dass sie das aushält – und das muss man auch aushalten, wenn man in der Politik ist”. Ich tue mir mit dieser Formulierung sehr schwer und möchte zwei Einwände bringen:

Natürlich sind PolitikerInnen besonders von Hass im Netz betroffen – dass sie Beleidigungen abbekommen, passiert vielen. Aber der Fall Zadić zeichnet sich durch seine besonders rassistische Tonalität aus (und auch durch diese typisch sexistischen Herabwürdigungen, die gerade Politikerinnen oftmals ernten). Das ist ein wesentlicher Unterschied: Zadić wird vielfach nicht wegen ihrer Aussagen oder ihrer Politik beleidigt, sondern wegen ihrer Person – konkret: wegen ihrer Herkunft aus Bosnien. Hier zeigt sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (zu der u.a. Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Islamophobie zählen). Erniedrigt zu werden aufgrunddessen dessen, wer man ist/welcher Gruppe man angehört, hat eine besonders verletzende Wirkung hat, weil die Erniedrigung den Kern angreift, wer man ist. Dazu gibt es interessante Ergebnisse aus der Hate-Speech-Forschung. Und ja: Viele Beleidigungen gegen Zadić lassen sich als Hate Speech einstufen, weil es sich um Abwertungen basierend auf einer Gruppenzugehörigkeit (in dem Fall: bosnische Herkunft) handelt.

Einen zweiten Einwand möchte ich noch einbringen: Ich bin kein Fan, die Debatte zu Hass im Netz unter dem Blickwinkel zu führen, was Betroffene aushalten sollen. Ich muss dabei an eine vielfach genutzte Argumentation im Internet denken. Wenn zum Beispiel Frauen Sexismus im Netz anprangern, wird ihnen häufig ausgerichtet: „Lass dir halt eine dickere Haut wachsen“. Oder auf Englisch: „If you can’t stand the heat, get out of the kitchen.“ Solche Sätze verorten einen Teil des Problems bei den Betroffenen, dass diese an sich selbst arbeiten sollen – thematisiert wird also nicht der verbale Angriff an sich, sondern die Reaktion der betroffenen Person. Ich halte speziell den Satz „lass dir eine dickere Haut wachsen“ für riskant, weil er nicht sagt, der/die TäterIn soll sein Verhalten ändern, sondern die betroffene Person soll sich ändern. Es bleibt offen, was Sebastian Kurz genau meinte, als er sagte, „das muss man aushalten“ – es ist nur jedenfalls keine Formulierung, die das Übel einer rassistischen Beleidigung in den Vordergrund stellt. Ich glaube, dass wir vorsichtig sein sollten, diese extremen Formen von Beleidigungen im Netz als Normalität anzusehen (auch wenn sie häufig geworden sind, sollten sie nicht normal sein). Übrigens: Rein juristisch gesehen müssen PolitikerInnen auch nicht alles hinnehmen: Zwar sind bei PolitikerInnen härtere Worte als gegenüber DurchschnittsbürgerInnen erlaubt – aber es gibt auch Grenzen, was sich PolitikerInnen gefallen lassen müssen.

Ein Schlussgedanke – ich hätte zum Beispiel gut gefunden, hätte Sebastian Kurz gesagt: „Wir Politiker sind oft Betroffene von Hass im Netz, wir müssen auch eine Spur mehr aushalten als Durchschnittsbürger. Aber der Fall Alma Zadić zeigt Rassismus in unserer Gesellschaft – und diesen Rassismus soll niemand hinnehmen müssen.“

 

>> Hier kann man das ganze Video von Puls 4 anschauen – das Zitat und der obige Screenshot stammt aus der Sendung “Milborn”.

>> Mit dem Ö1-Morgenjournal durfte ich heute auch über den Fall sprechen und das Verhalten der FPÖ im Netz

 

Korrektur: Die englische Redewendung wurde auf “If you can’t stand the heat, get out of the kitchen ausgebessert” ausgebessert (ich hatte zuvor “stay out of the kitchen” geschrieben gehabt, sorry)

Credit: Puls 4

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  • Drinking water throughout your day helps you to prevent disease,
    your optimal weight, as it dieting is so hard should.
    For the study, Gardner and his colleagues looked at data from 300 overweight
    or obese, advise people that cutting calories by a certain amount of fat to be
    healthier. That is something to think about all the hoopla over his
    weight.

  • Was ich spannend finden würde:

    Wie wird eigentlich in Österreich überwacht?
    Was macht die Polizei & der Verfassungsschutz?
    Was die beiden militärischen Geheimdienste?

    Vor allem: was dürfen die rechtlich - was machen sie faktisch, also wie weit wird die Rechtsstaatlichkeit bewahrt?

  • Nun, zur rechtlichen Lage hat der Sprecher des Innenministeriums Stellung genommen. Siehe: http://derstandard.at/1369363164908/Bespitzelung-a-la-PRISM-In-Oesterreich-ausgeschlossen

    Inwieweit andere Staaten (etwa Österreich) auch geheime Programme haben oder die Ermittler mehr tun, als sie dürfen, kann man natürlich nicht sagen - wobei ich mir bei der Vorstellung schwer tue, dass Österreich ein ähnliches Spitzelprogramm hat. Weder haben wir große IT-Konzerne bei uns sitzen, noch einen Patriot Act, der sehr vieles sehr Problematisches möglich macht.

    Und zum Vergleich mit der Vorratsdatenspeicherung:

    Von manchen wird PRISM mit der Vorratsdatenspeicherung verglichen, was aber irreführend ist ist. Ich bin wahrhaft keine Freundin der Vorratsdatenspeicherung, aber sie ist mit PRISM nicht vergleichbar. PRISM ist ein geheimes (!) Programm, das Daten abzapft. Laut den internen Dokumenten kann die NSA auf E-Mails, Fotos, Videos, Chatprotokolle zugreifen. Das geht viel weiter als die Vorratsdatenspeicherung, bei der sogenannte Verbindungsdaten gespeichert werden - also nicht der Inhalt einer E-Mail, sondern die Information, wann wer mit wem wo gemailt hat. Es geht mir keine Sekunde darum, die Vorratsdatenspeicherung zu verharmlosen, nur werden hier Äpfel mit Birnen verglichen.

    PRISM ist ein Geheimprogramm, von dem wir nur dank einem Whistleblower erfahren haben und das offensichtlich viel weitreichender ist als alle anderen Überwachungsmethoden, von denen wir bisher wissen.

  • ich glaube auch überhaupt nicht, dass Österreich hier ähnliche Programme unterhält, auch ein Vergleich mit der VDS liegt mir fern. PRISM scheint ja vielmehr sowas wie Echelon zu sein nur weit umfassener, das ist eine ganz andere liga als die Vorratsdatenspeicherung.

    Aber natürlich gibt es auch in Europa eigene Überwachungsbestrebungen, wie hier http://fm4.orf.at/stories/1719346/ etwas kompliziert beschrieben. Da wird Österreich sicher auch mit an board sein.
    Darüber hinaus wird zb das Projekt INDECT betrieben. (https://de.wikipedia.org/wiki/INDECT)

    Und, wieder anderes Thema, es gibt ja momentan schon weitreichende Übereinkünfte mit den USA über Fluggast-Daten und auch E-Banking (SWIFT) betreffend.

    Aber ja, eine maßlose allumfassende Aufzeichnung/Speicherung der "österreichischen Daten" wird es wohl nicht geben, einzelne Maßnahmen der Polizei/Geheimdienste die weiter gehen als die Gesetze es erlauben bestimmt (siehe VGT-Prozess).
    Eine öffentliche Kontrolle dieser Tätigkeiten gibt es aber nicht, und auch keine Diskussion über die Befugnisse und tatsächlichen Überwachungstätigkeiten der Behörden hierzulande, womit ich wieder bei meinen Einstiegsfragen angelangt bin :)

    • Komisch, der Kommentar blieb im Spam-Filter hängen. Sorry! Sehr spannender Artikel auf FM4, kannte ich noch gar nicht. Danke!

      Mir geht's gar nicht darum, Europa zu sehr in Schutz zu nehmen. Ich hab nur ein bisschen Angst, dass nun sehr schnell so ein generelles Wurschtigkeitsgefühl eintritt, so nach dem Motto: Jo, mei, es überwachen eh alle! Das wäre schlecht, weil das erst recht jene EU-Abgeordneten blockiert, die nun wieder Verschärfungen in die Datenschutzverordnung reinschreiben wollen. Was sicherlich generell eine gute Idee ist. Aber ja, der Tierschützerprozess wirft sicher kein gutes Licht auf das Vorgehen der Behörden...

  • "Etwa, dass für den Rest der Menschheit nicht die gleichen Menschenrechte gelten?"
    Genau so kommt mir aber die Haltung vieler US-Amerikaner vor. Guantanamo ist nicht so schlimm, so lange keine Amerikaner dort sind. Und das F in FISA steht nicht umsonst für "Foreign". Klar, das sich ein Staat zuallererst um seine eigenen Bürger kümmert und eine Regierung um ihre Wähler. Gerade deshalb sollten in wir in Europa scharfe Datenschutzgesetze schaffen und uns nicht den Lobbyisten der großen (US-)IT-Unternehmen beugen.

    • Stimmt, leider entsteht dieser Eindruck derzeit tatsächlich. Wobei man ja sagen muss, dass Obama ursprünglich auch für das Versprechen, Guantanamo zu schließen, gewählt wurde. Es gibt sicherlich einige Amerikaner, die keine Freunde der Außenpolitik ihres Staates sind.

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  • Mal sehen wie viele Studien über die Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung benötigt werden um sie wieder abzuschaffen. Leider sind die Regierungen einfach so datensammelwütig.
    Nachdem es jetzt eh passiert ist sollte man das ganze System mit sinnlosen Informationen zumüllen, dann geht vielleicht in der Datenflut unter wann meine Oma mit ihrem Arzt über ihre Hüftprothese via Email kommuniziert hat... (Ja ich weiß, Inhalte werden nicht gepeichert - noch nicht...)

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