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Die FPÖ nennt es einen “Anschlag”

Wie irreführend die Freiheitlichen argumentieren, zeigt ein neuer Antrag im Parlament. Es geht um die Frage, ob Hetze auf Facebook ungelöscht stehenbleiben soll.

Es klingt alarmierend: Die FPÖ behauptet, dass die Europäische Union einen „Anschlag“ auf die „Grundprinzipien unserer Verfassung“ sowie auf die „Meinungsfreiheit“ plane.

Doch ist dieser Alarmismus gerechtfertigt? Wohl kaum. Diese Worte stammen aus einem Antrag, den die FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Wendelin Mölzer, Reinhard Bösch und Johannes Hübner diesen Dienstag im Parlament einbrachten. Das Dokument, das hier abrufbar ist, zeigt, wie irreführend die Freiheitlichen mitunter argumentieren – im konkreten Fall geht es um Hass im Internet.

Der Antrag analysiert: Klicken zum Vergrößern

Was die FPÖ kritisiert

Die EU-Kommission hat sich vergangenes Jahr mit den IT-Unternehmen Facebook, Google, Twitter und Microsoft darauf geeinigt, dass gemeldete strafbare Hassrede großteils binnen 24 Stunden entfernt werden sollen (hier die deutsche Presseaussendung, hier der englische Originaltext).

Demnach verpflichten sich Unternehmen wie Facebook, strafbare Hasskommentare – die beispielsweise den Tatbestand der Verhetzung, der Wiederbetätigung, der üblen Nachrede, des Cybermobbing oder der gefährlichen Drohung erfüllen – rascher zu entfernen. Es geht hier lediglich darum, dass die bestehenden nationalen Gesetze von den großen Plattformen eingehalten werden. Strafbare Formen von Hass und Hetze sollen nicht zu lange online stehenbleiben (was trotz des “Code of Conduct” leider oft passiert, wie die EU-Kommission selbst kritisiert). Nichtsdestotrotz scheint mehreren FPÖ-Abgeordneten dieser “Code of Conduct” nicht recht zu sein.

Was die FPÖ fordert

Die FPÖ-Abgeordneten schreiben in ihrem parlamentarischen Antrag: „Der ‘Code of conduct on countering illegal hate speech online’ verletzt die Grundlagen der Meinungs-, Gedanken- und Pressefreiheit in eklatanter Weise und stellt einen Anschlag auf die Grundprinzipien unserer Verfassung und der demokratischen Grundwerte dar.“ Weiters fordern die Abgeordneten den Nationalrat auf, sich gegen den „Code of Conduct“ einzusetzen – also gegen die Selbstverpflichtung der großen Plattformen, strafbare Hetze auch wirklich zu löschen. Die FPÖler wollen bewirken, dass die EU-Kommission das Dokument zurückzieht.

Der Antrag der Abgeordneten lässt dabei wesentliche Fragen offen:
– Vertritt die FPÖ die Ansicht, dass illegale Hassrede (beispielsweise Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge oder Vergewaltigungsdrohungen gegen Frauen) ungelöscht auf Facebook stehenbleiben sollen? Oder wie ist ihr Antrag hier zu interpretieren?

Wen die FPÖ zitiert

Die FPÖ erklärt, die Ausführungen des Richters würden “den Kern der Sache” treffen – und kritisiert das Vorgehen der EU. Dabei hat der Verfassungsrichter über ein anderes Thema gesprochen
Skurril ist die Argumentation der FPÖ-Abgeordneten: Als vermeintlichen Kronzeugen zitieren sie ausgerechnet den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Gerhart Holzinger, einer der bedeutendsten Richter des Landes.  In der „Presse“ hat Holzinger über sogenannte „Fake News“ gesprochen – also bewusst lancierte Falschmeldungen. Er mahnt zur Vorsicht, strenge neue Gesetze gegen Falschmeldungen einzuführen – eine weitverbreitete Position (auch Regierungsmitglieder sehen dies anscheinend ähnlich wie Holzinger).

Die FPÖ erklärt, die Ausführungen des Richters würden “den Kern der Sache” treffen – und kritisiert darauf aufbauend das Vorgehen der EU. Dabei hat der Verfassungsrichter über ein ganz anderes Thema gesprochen. Was Holzinger im Interview nicht tat, ist Hassrede zu verharmlosen oder ein Nicht-Einhalten der bestehenden Gesetze zu fordern. Auch hat der Richter kein einziges Wort über den „Code of Conduct“ der EU verloren. Trotzdem suggeriert der Antrag, dass die Meinung des Richters die Forderung der FPÖ bekräftigen würde – ein unzulässiger Schluss. Aus dem Interview mit dem Verfassungsrichter lässt sich einfach nicht herauslesen, wie er über dieses Dokument der EU denkt.

Fazit der freiheitlichen Argumentation

Fassen wir kurz zusammen:

Der Antrag zeigt, wie leichtfertig FPÖ-Politiker extrem harte Vorwürfe gegenüber der EU einbringen – die in diesem Fall substanzlos sind. Schlimmstenfalls lassen sich aber Bürger von einer so harten, wenn auch unfundierten Kritik beeinflussen – und sind dann tatsächlich beunruhigt, was “die in Brüssel” schon wieder machen.

Politisch hatte das Ansuchen immerhin keine Wirkung: Der freiheitliche Antrag wurde im EU-Unterausschuss des Nationalrat abgelehnt.

 

Foto: Franz Johann Morgenbesser über Flickr/Creative Commons. Das Bild zeigt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

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  • Dr Wodarg hatte von Anfang an Recht; auch ich hab nix von einer Pandemie gemerkt. obwohl ich mich nach keiner einzigen Maßnahme gerichtet hatte!

  • Hallo,

    nun ja. Man könnte die Dinge auch ( erstmal nur ) versachlichen. Wer einer Person, zb mit Hilfe von KI, einen anderen Text "unterjubelt" als den, den er selber tatsächlich gesprochen hat, wird bestraft. Das muß schon ein wenig wehtun, ja.

    Wer Stimmen nachahmt, zB Bundespräsident, Kanzler, sonstige um "ernstere Themen" zu verbreiten auch. Im Frühstücks Radio, kann eine gedachte Frau Merkel sicherlich über das Käsebrötchen jammern.

    Wer Bilder zusammenfügt oder manipuliert, zB der Papst mit einer Maschinenpistole in der Hand, ebenso.
    Oder Trump wie er mit Putin in der Sauna sitzt. Alles so etwas ist am Ende politisch, und wäre dann eine Straftat.

    Karikaturen, am besten gezeichnete, wäre dann zB davon schonmal ausgenommen.

    Viele Grüße

  • Achtung vor der Wahrheit: Corona Pandemie diente zur Versklavung der Spezies Mensch.

    Eine Bitte an alle Menschen: Bei der nächsten Pandemie (die schon in Planung ist) bitte sich nicht durch Propaganda in Angst versetzen lassen.

    Mein Tipp an meine Brüder und Schwestern: Erkennt was aufbauend (menschlich) und abbauend (unmenschlich) ist. Ignoriet bitte unmenschliches Verlangen und informiert euch bei starken und wahren Seelen, wie z.b.: bei Wodarg, Bhakdi, usw…

    Dieses Jahrhundert ist ein sehr entscheidendes Jahrhundert für die Spezies Mensch auf dem Planeten Erde in der Galaxie Milchstraße.

    Alles Gute👍🏻

  • Liebe Frau Brodnig, Ihre Standard Kolumne ist eine echte Bereicherung! Vielen Dank!

  • Rechtschreibung lässt (in den allermeisten Fällen – aber nicht in allen) auf den Bildungsgrad des Schreibenden schließen. Ebenso lässt sich dieser Rückschluss oft auch auf das Maß der Sachkenntnis übertragen, mit der sich der Beitrag befasst. Daher sortiere ich bei umfangreicheren Beiträgen zunächst nach dem Grad der Rechtschreibfehler innerhalb der ersten Sätze. Das hilft ungemein bei der Entscheidung, ob es sich lohnt, weiter zu lesen, oder aber nicht…

  • Sehr geehrte Frau Brodnig Mag. FH,

    Immer wieder sehe ich Sie im TV. Es muss einmal gelingen, dass Facebook - Instagram und Co mehr Personal aufnehmen, um den vielen braunen Dreck dort zu stoppen. Und wenn ich einen Putin-Versteher zu recht als A.....loch bezeichne, ist es eine Chuzpe, dafür 3 Tage oder noch länger Schreibsperre zu bekommen. Siehe z. B. den AfD-Beitrag hier https://www.facebook.com/reel/459513056720929
    Mit Besten Grüßen
    Peter Thomas Suschny

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  • lauter Idioten vom System Krieg , ORF FAKE NEWS, Standart Lügner, EU Verbrecher, VASALL und Sklaven

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