Die FPÖ nennt es einen “Anschlag”
Wie irreführend die Freiheitlichen argumentieren, zeigt ein neuer Antrag im Parlament. Es geht um die Frage, ob Hetze auf Facebook ungelöscht stehenbleiben soll.
Es klingt alarmierend: Die FPÖ behauptet, dass die Europäische Union einen „Anschlag“ auf die „Grundprinzipien unserer Verfassung“ sowie auf die „Meinungsfreiheit“ plane.
Doch ist dieser Alarmismus gerechtfertigt? Wohl kaum. Diese Worte stammen aus einem Antrag, den die FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Wendelin Mölzer, Reinhard Bösch und Johannes Hübner diesen Dienstag im Parlament einbrachten. Das Dokument, das hier abrufbar ist, zeigt, wie irreführend die Freiheitlichen mitunter argumentieren – im konkreten Fall geht es um Hass im Internet.
Was die FPÖ kritisiert
Die EU-Kommission hat sich vergangenes Jahr mit den IT-Unternehmen Facebook, Google, Twitter und Microsoft darauf geeinigt, dass gemeldete strafbare Hassrede großteils binnen 24 Stunden entfernt werden sollen (hier die deutsche Presseaussendung, hier der englische Originaltext).
Demnach verpflichten sich Unternehmen wie Facebook, strafbare Hasskommentare – die beispielsweise den Tatbestand der Verhetzung, der Wiederbetätigung, der üblen Nachrede, des Cybermobbing oder der gefährlichen Drohung erfüllen – rascher zu entfernen. Es geht hier lediglich darum, dass die bestehenden nationalen Gesetze von den großen Plattformen eingehalten werden. Strafbare Formen von Hass und Hetze sollen nicht zu lange online stehenbleiben (was trotz des “Code of Conduct” leider oft passiert, wie die EU-Kommission selbst kritisiert). Nichtsdestotrotz scheint mehreren FPÖ-Abgeordneten dieser “Code of Conduct” nicht recht zu sein.
Was die FPÖ fordert
Die FPÖ-Abgeordneten schreiben in ihrem parlamentarischen Antrag: „Der ‘Code of conduct on countering illegal hate speech online’ verletzt die Grundlagen der Meinungs-, Gedanken- und Pressefreiheit in eklatanter Weise und stellt einen Anschlag auf die Grundprinzipien unserer Verfassung und der demokratischen Grundwerte dar.“ Weiters fordern die Abgeordneten den Nationalrat auf, sich gegen den „Code of Conduct“ einzusetzen – also gegen die Selbstverpflichtung der großen Plattformen, strafbare Hetze auch wirklich zu löschen. Die FPÖler wollen bewirken, dass die EU-Kommission das Dokument zurückzieht.
Der Antrag der Abgeordneten lässt dabei wesentliche Fragen offen:
– Vertritt die FPÖ die Ansicht, dass illegale Hassrede (beispielsweise Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge oder Vergewaltigungsdrohungen gegen Frauen) ungelöscht auf Facebook stehenbleiben sollen? Oder wie ist ihr Antrag hier zu interpretieren?
Wen die FPÖ zitiert
Die FPÖ erklärt, die Ausführungen des Richters würden “den Kern der Sache” treffen – und kritisiert das Vorgehen der EU. Dabei hat der Verfassungsrichter über ein anderes Thema gesprochenSkurril ist die Argumentation der FPÖ-Abgeordneten: Als vermeintlichen Kronzeugen zitieren sie ausgerechnet den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Gerhart Holzinger, einer der bedeutendsten Richter des Landes. In der „Presse“ hat Holzinger über sogenannte „Fake News“ gesprochen – also bewusst lancierte Falschmeldungen. Er mahnt zur Vorsicht, strenge neue Gesetze gegen Falschmeldungen einzuführen – eine weitverbreitete Position (auch Regierungsmitglieder sehen dies anscheinend ähnlich wie Holzinger).
Die FPÖ erklärt, die Ausführungen des Richters würden “den Kern der Sache” treffen – und kritisiert darauf aufbauend das Vorgehen der EU. Dabei hat der Verfassungsrichter über ein ganz anderes Thema gesprochen. Was Holzinger im Interview nicht tat, ist Hassrede zu verharmlosen oder ein Nicht-Einhalten der bestehenden Gesetze zu fordern. Auch hat der Richter kein einziges Wort über den „Code of Conduct“ der EU verloren. Trotzdem suggeriert der Antrag, dass die Meinung des Richters die Forderung der FPÖ bekräftigen würde – ein unzulässiger Schluss. Aus dem Interview mit dem Verfassungsrichter lässt sich einfach nicht herauslesen, wie er über dieses Dokument der EU denkt.
Fazit der freiheitlichen Argumentation
Fassen wir kurz zusammen:
- Die FPÖ zitiert einen renommierten Richter aus dem Kontext gerissen.
- Die Abgeordneten meinen, das Interview mit dem Richter würde “den Kern der Sache treffen”, und kritisieren daraufhin die EU. Die Freiheitlichen sprechen sogar von einem “Anschlag” auf die “Grundprinzipien unserer Verfassung”.
- Die Partei fordert zum Schluss, das österreichische Parlament solle sich hier gegen das Vorgehen der EU einsetzen (dabei hat die EU lediglich auf das Einhalten der nationalen Gesetze gegen Hetze und Hassrede gepocht).
Der Antrag zeigt, wie leichtfertig FPÖ-Politiker extrem harte Vorwürfe gegenüber der EU einbringen – die in diesem Fall substanzlos sind. Schlimmstenfalls lassen sich aber Bürger von einer so harten, wenn auch unfundierten Kritik beeinflussen – und sind dann tatsächlich beunruhigt, was “die in Brüssel” schon wieder machen.
Politisch hatte das Ansuchen immerhin keine Wirkung: Der freiheitliche Antrag wurde im EU-Unterausschuss des Nationalrat abgelehnt.
Foto: Franz Johann Morgenbesser über Flickr/Creative Commons. Das Bild zeigt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
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Sehr geehrte Ingrid Brodnig,
im Rahmen der Orange the World Kampagne planen wir an der Universität Klagenfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema „Umgang mit Rechtsextremismus an der Universität“ (Arbeitstitel). Hintergrund ist u. a., dass die Identitären mehrere Störaktionen an der AAU verwirklichten.
Wir, das Universitätszentrum für Frauen*- und Geschlechterstudien und Diversität, möchten uns daher gemeinsam mit der Vizerektorin für Lehre und Diversität Doris Hattenberger sowie anderen Akteur:innen (u.a. dem Verfassungsschutz) in einer Diskussionsrunde mit dem Thema beschäftigen.
Da wir Ihre Arbeit sehr schätzen und würden wir uns sehr freuen, wenn Sie Interesse und Zeit hätten, an der Diskussionsrunde teilzunehmen. Konkret würden wir gerne die Veranstaltung mit einem Kurzvortrag von Ihnen eröffnen (z. B. über Ihr Buch Wider die Verrohung).
Selbstverständlich werden wir Ihnen Ihre Teilnahme mit einem Honorar vergüten.
Bzgl. Termin: Die Veranstaltung soll tagsüber zwischen Donnerstag, den 26.11., und Donnerstag, den 4.12., stattfinden. Wir sind relativ flexibel und könnten uns ggf. auch nach Ihnen richten.
Gern kann ich dazu noch mehr bei einem Telefonat erzählen.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit besten Grüßen
Maria Mucke
Mag.a Maria Mucke
Universitätszentrum für Frauen*- und Geschlechterstudien und Diversität
Stellvertretende Leiterin
Stv. Vorsitzende des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen
Guten Tag, ich versuche Sie über verschiedene Medien wegen einer Vortragsanfrage zu erreichen. Es handelt sich um einen Vortrag an der Universtit Klagenfurt. Mein Name ist Maria Mucke. Über eine Kontaktaufnahme würde ich mich freuen.
Danke und beste Grüße
Maria Mucke
Sehr geehrte Frau Brodnig,
ich habe Ihren Podcast mit Maja Göpel im Format NEU DENKEN sehr genossen.
An einer Stelle erwähnten Sie, dass die Content-Richtlinien von Meta explizit die Verunglimpfung von queeren und homosexuellen Personen erlauben. Könnten Sie mir bitte mitteilen, an welcher Stelle ich diese Information finde?
Vielen Dank
Nico Markward
Hallo, ist jemand oder Ingrid Brodnig in München?! Bitte kommt an Gasteig
Hallo, ist jemand oder Ingrid Brodnig in München?! Bitte kommt an Gasteig
Hallo, wenn Sie Ingrid Brodnig oder jemand vom Team hier in München sind, bitte kommen Sie zum Gespräch am Gasteig. Ich würde Ihnen dankbar, ich bin der Fall wo Sie mir helfen können.
VG,
Oksana
Sehr geehrte Ingrid Brodnik,
Sie treibt um, was mich auch umtreibt. Ich, keine Lösung finde.
Ein Text von 1911:
Und sind wir auch nicht angekommen, so haben wir doch tüchtig marschiert
Die ganze übermäßige Spezialisierung, die heute auf allen Arbeitsgebieten beklagt wird und doch deren Fortentwicklung wie mit dämonischer Unerbittlichkeit unter ihr Gesetz zwingt, ist nur eine Sondergestaltung jenes allgemeinen Verhängnisses der Kulturelemente: daß die Objekte eine eigene Logik ihrer Entwicklung haben – keine begriffliche, keine naturhafte, sondern nur in ihrer Entwicklung als kulturelle Menschenwerke – und in deren Konsequenz von der Richtung abbiegen, mit der sie sich der personalen Entwicklung menschlicher Seelen einfügen könnten. (…)
Hier (…) handelt es sich gerade um diese, um die immanente Logik der Kulturformungen der Dinge:
der Mensch wird jetzt der bloße Träger des Zwanges, mit dem diese Logik die Entwicklungen beherrscht und sie wie in der Tangente der Bahn weiterführt, in der sie wieder in die Kulturentwicklung des lebendigen Menschen zurückkehren würden. Dies ist die eigentliche Tragödie der Kultur. Denn als ein tragisches Verhängnis – im Unterschied gegen ein trauriges oder von außen her zerstörendes – bezeichnen wir doch wohl dies: daß die gegen ein Wesen gerichteten vernichtenden Kräfte aus den tiefsten Schichten eben dieses Wesens selbst entspringen:
daß sich mit seiner Zerstörung ein Schicksal vollzieht, das in ihm selbst angelegt und sozusagen die logische Entwicklung eben der Struktur ist, mit der das Wesen seine eigene Positivität aufgebaut hat.
Es ist der Begriff aller Kultur, daß der Geist ein selbständig Objektives schaffe, durch das hin die Entwicklung des Subjektes von sich selbst zu sich selbst ihren Weg nehme; aber eben damit ist jenes integrierende, kulturbedingte Element zu seiner Eigenentwicklung prädeterminiert, die noch immer Kräfte der Subjekte verbraucht, noch immer Subjekte in ihre Bahn reißt, ohne doch diese damit zu der Höhe ihrer selbst zu führen:
die Entwicklung der Subjekte kann jetzt nicht mehr den Weg gehen, den die der Objekte nimmt; diesem letzteren dennoch folgend, verläuft sie sich in einer Sackgasse oder in einer Entleertheit von innerstem und eigenstem Leben.
Der in Unabsehbare wachsende Vorrat des objektivierten Geistes stellt Ansprüche an das Subjekt, weckt Velleitäten in ihm, schlägt es mit Gefühlen von eigener Unzulänglichkeit und Hilflosigkeit, spinnt es in Gesamtverhältnisse, deren Ganzheit es sich nicht entziehen kann, ohne doch ihre Einzelinhalte bewältigen zu können.
So entsteht die typische problematische Lage des modernen Menschen:
das Gefühl, von einer Unzahl von Kulturelementen umgeben zu sein, die für ihn nicht bedeutungslos sind, aber im tiefsten Grunde auch nicht bedeutungsvoll; die als Masse etwas Erdrückendes haben, weil er nicht alles einzelne innerlich assimilieren, es aber auch nicht einfach ablehnen kann, da es sozusagen potentiell in die Sphäre seiner kulturellen Entwicklung gehört.
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Georg Simmel, Philosophische Kultur. Gesammelte Essays, Leipzig 1911
Der Text ist polarisierend. .Auch "dated". Wenn ich Herrn Simmel richtig einschätze, ist agricultura, Ackerbau, ein Teil der Kultur. ... Wie sich der Begriff verändert hat, in 125 Jahren, ,,,
Der Text spricht selbstzerstörerisch, dennoch "fühlt" er sich richtig an.
Ich bin Team "StarTrek" und nicht "Team Doomsday Terminator", das unterstellie ich Ihnen auch.
Ich mag eigentlich dynamische Triaden. Und spüre aktuell eine Polarisierung - reduziert auf Dualitäten. Dieses Framing wirkt sich auch negativ auf meinen Blutdruck aus.
"Moral"? Ich spüre ein Hauen und Stechen. Und der Terminus "alternative facts" hat bei mir Wunden hinterlassen. Wie GB Brexit 2016; wie Corona; wie das Massaker vor knapp drei Jahren, weswegen ich jetzt schon "in Deckung" gehe ...
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