Europa ist nicht machtlos – 3 Anmerkungen zu PRISM
Die USA überwachen anscheinend den Rest der Internetbevölkerung. Dies legen interne Dokumente und Berichte zum Überwachungsprogramm PRISM nahe. Doch ist Europa tatsächlich so machtlos, was kann der einzelne tun und warum ist die amerikanische Sichtweise so ganz besonders problematisch? Ich habe drei zentrale Aspekte zusammengefasst:
– Die US-Regierung verteidigt PRISM damit, dass eh keine US-Bürger betroffen seien.
Das ist eine besonders skurrile Verteidigungslinie. Was wollen uns Barack Obama und seine Mitarbeiter damit sagen? Etwa, dass für den Rest der Menschheit nicht die gleichen Menschenrechte gelten?
Das stimmt ganz sicher nicht, ich zitiere aus der UN-Menschenrechtscharta, Artikel 12:
„Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“
Dazu könnte man auch noch viele weitere europäische oder österreichische Bestimmungen zum Datenschutz zitieren, aber klar ist: Der Schutz der Privatsphäre ist nicht nur ein Recht, über das sich ausschließlich US-Amerikaner erfreuen können.
– Kann ich mich jetzt davor schützen? Es gibt bereits Anleitungen im Web, wie man PRISM umgeht. Ist das sinnvoll?
Stimmt, es gibt solche Anleitungen und natürlich ist es immer gut, zu wissen, wie man seine Anonymität im Netz schützt. Jedoch wissen wir noch nicht zu 100 Prozent, wie die Überwachung von PRISM funktioniert. Da ist es schwierig, Tipps zu geben. Noch viel wichtiger ist: Die Lösung kann nicht sein, dass jetzt alle auf andere Webseiten und Anonymisierungsdienste ausweichen. Viel wichtiger ist, dass PRISM als Ganzes gestoppt wird.
Solche Anleitungen sind bestenfalls eine Notlösung. Viel mehr geht es darum, dass Staaten wie die USA nicht derartige Überwachungsprogramme anwenden. Wem seine Grundrechte wichtig sind, der kann zum Beispiel NGOs wie die digitale Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation unterstützen, die gegen PRISM ankämpft. Zwar können wir Europäer nicht den US-Präsidenten wählen, wohl können wir aber Druck auf unsere Politiker ausüben – und die sind nicht so machtlos, wie oft suggeriert wird. Siehe nächster Punkt.
– Ist Europa denn komplett machtlos? Können wir da nur zusehen?
Mitnichten! Ausgerechnet jetzt arbeitet die EU an einer neuen Datenschutzverordnung, die auch Firmen wie Facebook und Google betreffen würde. Die neue Verordnung könnte dazu führen, dass US-Firmen nicht länger europäische Grundrechte ignorieren können, denn sonst drohen hohe Strafzahlungen. Auch sehr spannend: In der ursprünglichen Fassung war ein Artikel enthalten, der die Drittstaaten den Zugriff auf die Daten europäischer Bürger verbietet. Konkret stand im Artikel 42:
„No judgment of a court or tribunal and no decision of an administrative authority of a third country requiring a controller or processor to disclose personal data shall be recognized or be enforceable in any manner, without prejudice to a mutual assistance treaty or an international agreement in force between the requesting third country and the Union or a Member State.“
Dieser Paragraph hätte das amerikanische Vorgehen zumindest nach europäischem Recht verboten. Guess what: Nach internationalem Druck verschwand dieser Paragraph wieder aus der Verordnung. Ursprünglich war das geplante Datenschutz-Paket überaus ambitioniert. Doch die Verordnung läuft Gefahr, verwässert zu werden oder gar zu scheitern. Lobbysten arbeiteten daran, unliebsame Paragraphen verschwinden zu lassen.
PRISM stellt nun sogar eine große Chance dar: Es zeigt, wie wichtig ein strenger europäischer Datenschutz ist. Noch verhandelt das EU-Parlament über die neue Datenschutzverordnung und es gibt durchaus Vorschläge, die strengeren Paragraphen wieder hineinzunehmen. Der öffentliche Aufschrei über PRISM ist wichtig, um jetzt Druck zu machen. Denn, wie gesagt: Europa kann hier durchaus die Zähne zeigen.
Wer sich weiter über PRISM informieren will: Ich habe eine Linksammlung angelegt, die laufend erweitert wird.
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Ich finde an den drei Beispielkomentaren nichts verwerfliches.
Für freie Meinung und gegen Neusprech!!!
Ich verstehe das Problem mit den Beispiel-Kommentaren leider auch nicht. Das Problem ist anscheinend doch eher der Inhalt, nicht die Form. Wären im Kommentar #1 böse Polizisten gemeint gewesen, wäre wahrscheinlich alles in Ordnung.
Spannender finde ich folgende Frage: Welcher der folgenden Kommentare ist denn nun ein Hass-Kommentar?
a) Asylanten sollten sofort, ohne wenn und aber, wieder abgeschoben werden!
b) Dem Polizisten, der mit Pfefferspray auf die Demonstranten losgegangen ist, sollte man selbst mal eine ordentliche Ladung ins Gesicht verpassen.
c) All cops are bastards!
Ich denke, dass das Einstellen eines einzelnen Community-Managers, der nach seinen eigenen bzw. nach redaktionell vorgegebenen Moralvorstellungen die Nutzerkommentare zensiert, nicht der richtige Weg sein kann. Zu empfehlen wäre da eher, auf eine andere Technologie zurückzugreifen, die eine Regulierung durch die Community selbst ermöglicht - quasi durch Mehrheitsentscheid. Ein gutes Beispiel hierfür liefert momentan das Portal YouTube, in dem die Möglichkeit besteht, jeden einzelnen Kommentar als positiv oder negativ zu bewerten. Ab einer gewissen Anzahl negativer Bewertungen wird ein Kommentar standardmäßig ausgeblendet (und nicht gelöscht!) - man muss ihn explizit wieder einblenden, falls man neugierig darauf sein sollte, warum er geschmäht wurde. Nach meiner Beobachtung funktioniert dieses System recht gut und wird von der YT-Nutzergemeinde durchaus gerne in Anspruch genommen. Außerdem stellt es einen Kompromiss zwischen Zensurbefürwortern und -gegnern dar.
Bei vielem im Artikel möchte ich zustimmen, aber eine Befürchtung bleibt: Zu viel Kontrolle. Zum Beispiel Foren mit einer Vorab-Moderation finde ich persönlich unbenutzbar. Auch zu strenge Nettiquette, wie Spiegel-Online-Foren, wo wohl das siezen gefordert wird (Leute, wirklich?) sind ein Hinderungsgrund. Und eine Zwangsregistrierung erst Recht. Dafür muss man die Seite schon sehr oft besuchen, dass sich das lohnt. Um gelegentlich mal einen interessanten Blogartikel durch einen Tipp zu ergänzen werde ich mir bestimmt keinen Account anlegen.
Hi, mich beschleicht oft das Gefühl Internetforen werden zum Abreagieren verwendet. In der "offline" Welt leiden viele Menschen an Harmoniesucht. Man möchte Freunde nicht verunsichern oder gar verärgern. Also spielt man eitle Wonne, geht nach Hause und lässt Dampf ab beim Beschimpfen von Fremden.
Andererseitsss sind Regeln wie: „Dont feed the Troll“ schon recht alt, werden aber nicht immer befolgt. Hier müssen die Nutzer noch erwachsen werden. Youtube bietet dafür mit dem Ausblenden von stark negativ bewerteten Kommentaren eine Hilfe an. Bei einigen Themen wie Sexismus, Ausländerhass etc. ist ignorieren nicht ausreichend. Hier müssen die Nutzer die nötigen Werkzeuge erhalten um solch einen Hassposter zu melden, auszublenden. An einer Moderation kommt man dann natürlich nicht mehr vorbei. Moderatoren lassen sich aus der Community rekrutieren.
Guter Artikel, alles Gute beim Buch!
Der Artikel spricht mir aus der Seele. Besonders gefällt mir, dass das Problem von Hasskommentaren mal thematisiert wird, ohne einer Klarnamenpflicht das Wort zu reden. Denn für ano- oder pseudonymes Posten gibt es diverse Gründe, viele davon völlig legitim. Außerdem löst eine Klarnamenpflicht, wie Sie das ja schon im vorangehenden Beitrag dargelegt haben, das Problem überhaupt nicht. Das ist in dem Zusammenhang einfach eine Scheindebatte.
Sehr wertvoll fand ich auch den Hinweis darauf, dass es eine wichtige Rolle spielt, ob und wie die Autor_innen des kommentierten Artikels sich an der Diskussion beteiligen.
In einem Punkt greift mir der Artikel aber etwas zu kurz, nämlich wenn das Problem auf die Form der Kommentare reduziert wird, unabhängig vom Inhalt. Die Form ist sicherlich ein großes Problem, und die meisten Meinungen kann man auch ohne hate speech vortragen. Es gibt aber auch Meinungen, die an sich hasserfüllt sind. Um ein besonders klares Beispiel zu nehmen: Wenn jemand der Meinung ist, alle Homosexuellen sollten getötet werden - dann kann er_sie das so sachlich und unaufgeregt formulieren wie nur möglich (also wie ich das in dem Beispiel grade getan habe), es bleibt eine zutiefst hasserfüllte Botschaft.
Ich bin also der Meinung, dass Foren und Kommentarspalten keineswegs allen Meinungen Platz einräumen sollten, genausowenig wie allen Formulierungen. (Das bezieht sich natürlich auf Portale mit dem entsprechenden Anspruch; pi oder Krone haben halt das Publikum, das zum redaktionellen Inhalt passt.) Nicht alles, was generell gesagt werden darf - strafrechtlich sind der Meinungsfreiheit zum Glück nur seeehr weite Grenzen gesetzt - muss auch überall gesagt werden dürfen.
Problematisch ist natürlich die Grenzziehung, wofür es sicher kein Patentrezept gibt. Da ist auch die Selbstdisziplin von Blogger_innen und Redaktionen gefragt; positive und kritische Kommentare sollten unbedingt nach den gleichen Kriterien behandelt werden. Auf jeden Fall bin ich für größtmögliche Transparenz, d.h. es sollte so gut wie möglich allgemein dargelegt werden, was akzeptabel in Kommentaren ist und was nicht. Im Sinne der Transparenz bin ich auch eher dafür, Hasskommentare nachträglich zu löschen, als Kommentare von vornherein erst nach Prüfung freizuschalten. Dann können User_innen nämlich ab und an sehen, was gelöscht wird und was nicht.
Eine Halde für gelöschte Kommentare nach Vorbild von hatr.org fände ich auch gut. Dann kann man nämlich sehen, ob tatsächlich nur Hasskommentare gelöscht werden oder generell missliebige Meinungen und sanfte Polemiken. Außerdem bleibt so die Freakshow an einem sicheren Ort erhalten. Daraus lassen sich ja auch wichtige Erkenntnisse über die Verbreitung bestimmter Formen von Hass gewinnen.
I want to to thank you for this great read!! I definitely enjoyed every bit of it.
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Schön auf den Punkte gebracht kann man da nur sagen, ich selbst arbeite in einer Werbeagentur in Klagenfurt und wir stellen zum Teil auch Printmedien her. Da finde ich diesen Artikel sehr treffend, da ich auch schon oft sowas zu hören bekommen habe.
Dann werde ich mal etwas Feenstaub auf den Bildschirm werfen um etwas schönes zu zaubern. =)
You really make it seem so easy with your presentation
but I find this topic to be really something which I think I would never
understand. It seems too complicated and extremely broad for me.
I'm looking forward for your next post, I will try to get the hang of it!
Ich glaube auch das ist Geschmackssache, da gibt es sicher einige Pros und Contras ;) Ich persönlich bevorzuge die guten alten Bücher, aber in der jüngeren Generation scheinen eBooks voll im Trend zu liegen, hier ein Beispiel. LG