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Das beschlagnahmte Leben

Ein deutscher Richter beschlagnahmt einen Facebook-Account. Auch in Österreich ist das möglich

Dieser Artikel erschien im Falter. Die wunderbare Zeichnung lieferte Jochen Schievink

800 Millionen Menschen sind schon dort, jetzt folgt auch die Justiz. In den Servern von Facebook schlummern Milliarden privater Nachrichten, mittels derer sich Menschen absprechen, Pläne schmieden und vielleicht auch Straftaten beschließen. Das vermutet zumindest ein deutscher Richter: Er ordnete die Beschlagnahmung eines Facebook-Accountsan und schuf damit einen Präzedenzfall im deutschsprachigen Raum.

Auf den ersten Blick ist der Fall unspektakulär. Am Amtsgericht Reutlingen, einer schwäbischen Provinzstadt, wird einem 20-Jährigen die Mithilfe bei einem Einbruchsdiebstahl vorgeworfen. Er soll das Garagenfenster geöffnet haben, als er eine Bekannte besuchte. Dadurch konnte sein Komplize ins Haus klettern und Bargeld und Schmuck im Wert von 1200 Euro klauen, so der Verdacht. Ein gewöhnlicher Kriminalfall – wäre da nicht Facebook. Richter Sierk Hamann vermutet, dass sich der Angeklagte und seine Komplizen online absprachen. Er will die ganze Facebook-Kommunikation im fraglichen Zeitraum lesen.

Facebook liefert das digitale Spiegelbild einer Person, es ermöglicht Bewegungsprofile, Netzwerkanalysen und zutiefst private Einblicke in das Leben des Verdächtigen
Facebook ist der Traum der Ermittler. Bekommen Sie Zugriff, können sie bei einem aktiven User nachvollziehen, wem er nahesteht, welche Nachrichten er austauscht, welche Fotos er hochlädt. Im Vergleich dazu erinnert die Auswertung von Mails eher an das Öffnen von Briefen. Facebook liefert das digitale Spiegelbild einer Person, es ermöglicht Bewegungsprofile, Netzwerkanalysen und zutiefst private Einblicke in das Leben des Verdächtigen und seiner Freunde. All das steht dann in Akten.

So einen Fall gab es wohl noch nie in Deutschland, ebenso wenig in Österreich. Dies ergab eine Anfrage beim Innen- und Justizministerium. Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch hierzulande ein Richter einen Facebook-User durchleuchten lässt. Das Gesetz macht dies bereits möglich.

Paragraf 135 der Strafprozessordnung erlaubt die “Überwachung von Nachrichten“, etwa im Fall von Entführungen oder zur Aufklärung von Straftaten, für die mehr als ein Jahr Haft droht. Ein mögliches Szenario: Ein Liebhaber ermordet den Gatten seiner Geliebten. Sie steht unter Verdacht, ihn zur Tat angestiftet und über Facebook gesagt zu haben, wo sich ihr Mann aufhält. Ein Richter könnte die Nachrichten der beiden anfordern.

Auch verdeckte Ermittlungen sind denkbar. Polizisten könnten gefälschte Facebook-Profile anlegen und sich mit Verdächtigen anfreunden, etwa um sogenannte “kriminelle Verbindungen“ und besonders schwere Straftaten abzuwehren. “Nach dem Sicherheitspolizeigesetz ist das theoretisch möglich“, sagt Manfred Burgstaller, Rechtsschutzbeauftragter des Innenministeriums.

Facebooks Firmensitz liegt in Kalifornien. Auf diese Hürde stößt auch Richter Hamann.
In den USA gab es schon Fälle, wo Facebook-Accounts ausgewertet wurden. Für europäische Ermittler ist das aber nicht so leicht. Facebooks Firmensitz liegt in Kalifornien. Auf diese Hürde stößt auch Richter Hamann. In seinen Prozess fließen kalifornisches, europäisches und deutsches Recht ein. Seit Monaten wartet er darauf, dass Facebook die Daten rausrückt. Ein Rechtshilfeersuchen liegt in Irland, wo Facebook seine Europa-Zentrale hat.

Nun nimmt der Prozess eine Wendung. Der 20-jährige Angeklagte will selbst seine Facebook-Daten vorlegen, seine Onlinekommunikation transparent machen.

Dafür muss er bei der Firma darum ansuchen, dass diese alle Daten auf eine CD brennt. Wenn das klappt, will Richter Hamann das als Beweismittel akzeptieren. Egal, ob Facebook die Information offiziell herausgibt oder der Angeklagte diese jetzt weiterreicht. Eines ist klar, die Justiz merkt langsam, auf welche Datenschätze sie zugreifen kann: Das ganze Onlineleben eines Verdächtigen.

 

Dieser Artikel erschien in Falter 9/12. Illustration: Jochen Schievink für den Falter.

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  • Was ist mit dem viel grösseren Problem der Hasskommentare und Hassleitartikeln?

  • Danke. Sowoh für das Expertenvotum als auch die schöne verlinkbare Zusammenfassung hier,

  • Ich hatte schon befürchtet, dass es mal zu so einer Software kommen wird.
    Trotzdem gruselig

    (Und wer weiß in einem Jahr nicht alles, warum die Software entscheidet, wie sie entscheidet?)

  • Es gibt außerdem eine Vielzahl von Websites, die Kommentare ermöglichen, Daten und Passwörter der User_innen unverschlüsselt jedoch verarbeiten!! Da würde ich meine SV-Nr jedenfalls nicht eingeben.

  • Es gibt außerdem eine Vielzahl von Websites, die Kommentare ermöglichen, Daten und Passwörter der User_innen jedoch unverschlüsseltverarbeiten!! Da würde ich meine SV-Nr jedenfalls nicht eingeben.

  • Danke, dass du dich in diesem Bereich einsetzt. Es wäre ein irrsinniger Rückschritt für unsere Gesellschaft und erinnert fast an das für 2020 geplante Sozialcreditsystem mit Totalüberwachung in Peking, über das wir hier zu Lande den Kopf schütteln. Selbst beweisen wir uns eben gerade nicht in Systemverbesserungen.

  • Hallo Freunde ... saisonale Grüße an alle. Ich bin Mary Michael, ich komme aus Maryland. Vor ein paar Tagen las ich einen Kommentar zu einem Blog über Beziehungen. Ein Journalist, der wegen der Krankheit seiner Frau zwei Wochen lang die schnelle Heilung von schwachen Erektionen und Ejakulationen erforscht. Ich lese die Geschichte und neben Drigbinovia der Mann, der ihm geholfen hat, alles zu tun, die Seite, die er mit seiner Ex-Frau getrennt hatte acht Jahre nach der Trennung und Drigbinovia helfen ihm, seine Ehe zurückzubringen. Ich hatte großes Glück, die E-Mail-Adresse doctorigbinovia93 @ gmail .com online zu kopieren. Drigbinovia spricht über mögliche Probleme des Ehelebens. Ich brauchte so sorgfältig Hilfe, um zu meinem Mann zurückzukehren. Vor ein paar Monaten habe ich gegen meinen Mann gekämpft, am nächsten Tag sah er direkt in die Augen. Er sagte, es sei vorbei, wir haben geheiratet, er hat unseren Sohn genommen und ist nach Spanien gegangen. Seitdem versuche ich es Anrufen und Senden von Nachrichten über das Telefon, soziale Netzwerke. in der Mitte und per E-Mail, aber die komplett blockierte Leitung war erreicht, so frustriert, und ich musste meinem Sohn Felix beim Lesen helfen, sich zu entschuldigen, auch wenn wir beide wissen, dass ich missbrauche. sieben Monate lang keine Blätter ohne Rede. Diese Situation wird jeden Tag ermordet, ich war deprimiert und wollte dringend helfen, und es war dringend eine Lösung erforderlich, um das Problem zu lösen. Ich kontaktierte die E-Mail-Adresse in Drigbinovia, nur weil ich glaube, dass ich meinem Mann helfen kann, mit seinem Sohn nach Hause zurückzukehren . Ich sprach mit ihm und versicherte ihm, er könnte mir helfen, mit meinem Mann und meinen Kindern nach Hause zu kommen, zuzuhören und Schritt für Schritt. Zwei Tage später sagte Drigbinovia, dass eine Lustrationszeremonie in den Tempel gefallen sei. Alles wird von alleine gemacht und ich habe alles getan, ich habe nur die notwendigen Dinge zur Verfügung gestellt. Am selben Abend rief mich mein Mann Chandler an, um mich dafür zu entschuldigen, dass er sehr ruhig war. Er sprach mit mir, es tat ihm sehr leid, dass er Angst hatte. Chandlers Sohn ist gestern mit seinem Sohn nach Hause zurückgekehrt, und heute bin ich glücklich, meine Familie und meinen Mann wiederhergestellt zu haben, und wir lieben uns mehr als je zuvor. Ich schätze und schätze immer die Hilfe von Drigbin. Ich verspreche, mein gutes Zeugnis über meine Freunde und andere zu teilen. Ich habe die Absicht, dass es für mich funktionieren wird, und mir wurde klar, dass es gut wäre, mit Ihnen zu teilen, weil ich weiß, dass es andere inspirieren wird, wie ich kürzlich getroffen habe, ein lebendiger Zeuge zu sein, für den ich arbeite. Ich, mein Mann, kehrte innerhalb von sieben Tagen nach Hause zurück und ein unglaubliches Wunder. Der Rat sucht verzweifelt nach einer dauerhaften Lösung für die Krise und die Dringlichkeit romantischer Beziehungen, und wenn er verlorene Partner wiederfindet und eine glückliche Familie schafft. Der lebendige Glaube, dass Liebe zu Macht, diese Kräfte erwiesen sich als wirksam und um einige Tage nach der Exaktivierung zu planen, um um Verzeihung zu bitten. Ich wünsche Dir viel Glück

  • Ist es umweltfreundlicher, einen Film auf DVD / BluRay zu gucken statt auf Netflix?

    • Danke für den Link - auf dieses Projekt bezieht sich die Erwähnung im Text!

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