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Werner, hör die Signale, auf ins Internetz!

Kanzler Werner Faymann startet dieser Tage auf Facebook. Hat unsere Politik überhaupt einen Plan im Netz?

 

 

“Werner Faymann isst gerade einen steirischen Apfel. Mmmmhhh“, “Werner Faymann sitzt neben Angela Merkel im Ausschuss. Mein Gott, die redet schon wieder so lang“, “Werner Faymann macht eine wichtige Durchsage: ‚Skisportlerinnen und Skisportler sind Vorbilder für die Jugend.‘ Hier der Link zur Pressemeldung“.

All das sind Statusmeldungen, die der Kanzler hoffentlich niemals verfassen wird. Kommende Woche legt Werner Faymann auf Facebook los. Am Nationalfeiertag starten sein Facebook-Auftritt, die dazugehörige Smartphone-App und die neue Webseite. 200.000 Euro kostet die Weboffensive des roten Regierungschefs angeblich. Das Bundeskanzleramt hält sich bedeckt, wie der Auftritt genau aussehen wird. Nur so viel sei verraten: Faymann wird nicht als Einziger auf seiner Fanseite Nachrichten verfassen. “Wir haben derzeit ein Team von sieben Leuten“, sagt Claus Hörr vom Bundespressedienst, “das Wichtigste ist Transparenz. Wenn der Kanzler selbst kommuniziert, tut er das in der Ich-Form. Wenn wer anders schreibt, dann schreibt er über Faymann in der dritten Person und mit eigenem Kürzel.“ So soll für Facebook-Fans jederzeit erkennbar sein, wer da wirklich hinter dem Computer sitzt.

Die Politik und das Web, eine schwierige Geschichte. Vor Wahlen lassen die Parteien noch schnell ein paar Webseiten und Blogs erstellen, nach der Abstimmung ist alles beim Alten: Funkstille. So war das in den letzten Jahren. Jetzt gibt es – vorsichtig formuliert – zumindest Indizien, dass sie das Web als politisches Schlachtfeld erkennen. Einerseits bietet es eine Bühne für Selbstdarstellung, andererseits lässt sich mit Netzthemen auch Politik machen.

Die SPÖ hat erst neulich ein Positionspapier herausgebracht, es ist zumindest der Start einer Diskussion im Parlamentsklub, bei der eine “Garantie der Netzfreiheit“, “Open Government Data“ und “den öffentlichen Rundfunk im Internet stärken“ angedacht wird. Gut klingende Schlagworte, die in der Praxis mit dem Koalitionspartner erst umgesetzt werden müssen. Oft sind es nur Einzelkämpfer, die sich für Netzpolitik einsetzen. Etwa Sonja Ablinger, die Kultursprecherin der SPÖ hat das Positionspapier mitentwickelt: “Auch wir sind ganz am Beginn, uns ganzheitlich zu positionieren.“

Wenn man bei den Parlamentsklubs anruft und nach jenem Abgeordneten verlangt, der sich für Netzpolitik einsetzt, hört man immer wieder: “Äh, keine Ahnung, wer das ist.“ Das liegt nicht nur daran, dass die digitale Agenda eine Querschnittsmaterie ist, bei der Sicherheitspolitik (Überwachung), Wirtschaftsinteressen (Urheberrecht), Infrastrukturfragen (Netzausbau) und Datenschutz (Web 2.0) hineinspielen. Das hat auch damit zu tun, dass viele Politiker noch gar nicht begreifen, wie massentauglich das Netz bereits ist.

Beispiel Facebook. Warum redet kein einziger österreichischer Politiker über das bedeutendste Netzwerk unserer Zeit? Immerhin sind dort mehr als 2,6 Millionen Österreicher angemeldet, sagt Facebook.

Die österreichische Technologiedebatte wird von der Sicherheitsdebatte überlagert. Da machen Law-and-Order-Politiker Überwachungsvorschläge, die Opposition schreit prompt auf und ortet Orwell’sche Machtgelüste. In dieser einseitigen Diskussion werden ganze Themenkomplexe übersehen, etwa der Konsumentenschutz.

Dabei könnte man mit Facebook gut Politik machen. Es ist massenwirksam, das zeigen die Userzahlen. Es gilt europäisches Recht, denn Facebook hat eine Tochterfirma in Irland und muss EU-Datenschutzbestimmungen einhalten. Bisher gelingt das nicht so recht. Der Kanzler will jetzt also facebooken. Noch besser wäre es, er würde auf die Rechte seiner Bürger auf Facebook pochen. In Deutschland gibt es solche Politiker: Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat aus Protest ihr Facebook-Profil gelöscht. Ein öffentlichkeitstauglicher Stunt, der auch die Debatte anregte.

Die Politik kann sehr wohl das Web formen. Sie gibt die Rahmenbedingungen vor, wie die Internetanbieter mit ihren Kunden umgehen dürfen. Eine der wichtigsten Forderungen ist jene der Netzneutralität. Netzneutralität schreibt Telekomfirmen vor, dass diese keine Daten und keine Internetdienste diskriminieren dürfen, damit kein Zweiklasseninternet entsteht. Wer viel zahlt, würde in einem solchen über den Informationshighway rasen und alle Onlinedienste konsumieren. Wer weniger Geld hat, müsste hingegen warten und dürfte nicht alle Services nutzen. Zum Beispiel würden viele Telefonieanbieter Skype gerne sperren oder Zusatzgebühren einheben, weil Skype hohe Datenmengen frisst und die Handyrechnung der Kunden verkleinert. Auch Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter sagte einmal zum Wall Street Journal: “Wenn jemand unsere Infrastruktur nutzt, um unsere Umsätze zu kannibalisieren, ergreifen wir natürlich Maßnahmen.“ Später relativierte die Telekom diese Aussage.

Die Politik könnte gesetzlich festschreiben, dass ein Zweiklassennetz gar nicht entstehen darf. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag im Frühjahr eingebracht, die SPÖ plädiert für dieses Konzept in ihrem Positionspapier, ÖVP-Technologiesprecherin Karin Hakl betont: “Ich bin für eine Gleichbehandlung von Webdiensten und Datenpaketen. Internetservice-Provider dürfen keine Inhaltskontrollen ausüben.“ Das BZÖ hängt der Idee grundsätzlich auch an. Nur die FPÖ ist etwas zurückhaltender und findet den derzeitigen Gesetzesentwurf ausreichend (siehe Rundruf bei den Parlamentariern, rechts).

Wenn SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ für die Netzneutralität sind, warum ist die dann nicht längst Gesetz? Die schwarze Abgeordnete Hakl nennt zum Beispiel als Grund, dass man sich noch auf eine Definition von Netzneutralität einigen müsse.

Bitte warten, bitte weiterdiskutieren! Andere Länder sind schneller beim Fixieren von Userrechten: Das holländische Parlament führte heuer die Netzneutralität im Mobilfunk ein. Dort dürfen Telekomfirmen keine Zusatzgebühren einheben, wenn Kunden am Handy Skype benutzen. In Finnland gibt es seit 2010 ein Grundrecht auf Breitband. Jeder Bürger hat Anspruch auf einen Netzanschluss mit einem Megabit pro Sekunde. In Estland ist der Zugang zum Netz schon länger ein Bürgerrecht.

Mit digitalen Visionen spricht man nur eine Minderheit an, die technikaffinen Geeks. Dieses Kalkül schwingt natürlich mit. Dabei kann Netzpolitik ein Vekihel sein, um große gesellschaftspolitische Themen anzusprechen: Bürgerrechte, Transparenz, Mitbestimmung. Das zeigt die Piratenpartei. In Österreich sind die Piraten unauffällig, anderswo feiern sie Erfolge und sitzen schon im Europaparlament. Die schwedische Piratpartiet erzielte bei der Europawahl 2009 rund sieben Prozent und zog in Straßburg ein. Vergangenen September erreichten die Berliner Piraten 8,9 Prozent und landeten im Abgeordnetenhaus. Ein Aha-Erlebnis für die Politik. SPÖ-Abgeordnete Ablinger erzählt: “Der Erfolg der Piraten hat uns auch intern geholfen.“

Im Parlament, genauso wie in der Gesellschaft, herrscht eine digitale Kluft. “Ich kenne Parlamentarier, die nicht einmal wissen, wie man einen Computer einschaltet“, sagt Stefan Petzner, Mediensprecher des BZÖ.

In Österreich zeigt sich, dass gerade die Populisten im Netz die Masse ansprechen. Kein Politiker hat so viele Fans auf Facebook wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, 105.304 User drückten bisher auf “gefällt mir“. Daraufhin wurde eine Gegenseite gestartet, die heißt: “Kann dieser seelenlose Ziegelstein mehr Freunde haben als H.C. Strache?“ Derzeitige Fanzahl: 203.277. Im Netz gäbe es also auch Potenzial für Politiker, die der FPÖ widersprechen.

Ob Faymann Strache auf Facebook überholen wird? Das ist fraglich, auch der Bundespressedienst traut sich keine Prognose zu. “Das Entscheidende ist: Der Webauftritt muss einen Mehrwert gegenüber der normalen Medienberichterstattung darstellen“, sagt Politologe und Twitter-User Hubert Sickinger. Für Volksrepräsentanten ist es ein schwieriger Balanceakt, menschlich, aber nicht zu verblödelt zu wirken. Die Populisten mit ihrer Bierzeltrhetorik tun sich da leichter, Strache kann auf Facebook große Töne spucken, das ist man ohnehin gewohnt. Stefan Petzner postet online Fotos aus der Disco oder vom Haustier.

Anderen graut vor diesem Gedanken, zum Beispiel dem Grünen Albert Steinhauser. Der twittert und bloggt, bleibt aber ernst. “Mich haben schon Leute angesprochen, warum ich nicht mehr Privates schreibe“, sagt er, “aber viele Politiker sind aus guten Gründen nicht im Kabarett gelandet. Je lustiger man wird, desto peinlicher kann es auch werden.“

Weil es noch wenig Erfahrungswerte gibt, ist gute Webkommunikation eine Kunst. Jede Community hat ihre Regeln. Facebook ist größer und gesellschaftlich breiter als andere Netzwerke. Twitter ist eine Nische, in der sich hochinformierte politik- und mediennahe User finden. “Facebook und Twitter haben ein völlig unterschiedliches Publikum“, sagt Stefan Petzner, “Facebook ist die Kronen Zeitung des Internets, Twitter ist der Falter.“ Zu dieser Logik passt die Webstrategie des Kanzlers: Der wird sich auf Facebook konzentrieren, Twitter ist nur ein Begleitmedium, um Geschichten anzukündigen. Krone vor Falter, Facebook vor Twitter, manche Dinge bleiben auch im Netz gleich.


Dieser Artikel ist im Falter (Ausgabe 42/11) erschienen. Illustration: Jochen Schievink

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  • Das Bitcoin schürfen sollte verboten oder arg besteuert werden, denn ein normaler User mit einem herkömmlichen PC hat da eh keinerlei Chancen.

    • Tatsächlich ist das Bitcoin-Schürfen ein Geschäft, das sich nur in wenigen Ländern rentiert - etwa China, weil dort Energie so billig verkauft wird. Aber die tatsächlichen Kosten, die das für unsere Umwelt verursacht, sind da nicht mitkalkuliert

  • Ku rze freaage: Wo kann man das Datum (zumindest erscheinungsjahr) des beitrags erkennen?

  • Ok, aber das ändert genau nichts. Mich würden Ihre Ideen interessieren, wie man die anonymen Postings in den Griff kriegt.

  • Gern möchte ich folgende Sicht zur Diskussion stellen: man muss die Hitze in der Küche zumindest so lange aushalten, bis man den Herd zurückgedreht hat. Kurz hat mit seinem Statement klar gemacht, dass das Problem nicht in Alma Zadić liegt, sondern in den Geiferern. Mehr steht ihm auch nicht zu. Persönlichen Schutz von Kurz braucht braucht Zadić nicht (wenn leider auch Personenschutz).
    Seien wir sorgsam mit diesem Pflänzchen Problembewusstsein. Noch vor wenigen Jahren haben Politiker das Handtuch geworfen, insbesondere wenn sich die Drohungen auf ihre konkrete Familie konzentriert haben. Für sie wurde der Herd zu spät abgedreht. Persönlich und politisch schmerzhaft .

    • Wir nehmen die Thematik wahrscheinlich ein bisschen anders wahr - aber danke für Ihre differenzierte Rückmeldung! Auf jeden Fall sind Drohungen gegen PolitikerInnen, wie Sie es ansprechen, nicht hinnehmbar

  • Danke! Ich teile das zu 100 %. Ebenso problematisch fand ich die Aussage der neuen Integrationsministerin Raab, die gesagt hat "dass Hass im Netz und im Speziellen Hass gegen Frauen, die in Österreich gut integriert sind und sich für ein harmonisches Zusammenleben einsetzen, absolut keinen Platz hat".“

    An solchen Aussagen - die des Bundeskanzlers und die der Ministerin - sieht man, entweder wie achtlos mit Sprache umgegangen wird oder wie problematisch die Einstellungen dieser Personen sind.

    Was der Kanzler auch hätte sagen können, haben Sie schon angeführt.

    • Danke für die Rückmeldung! Ich finde das einen wichtigen Hinweis: Tatsächlich ist die Frage, inwieweit jemand integriert ist, hier nicht entscheidend, denn jeder Mensch (und auch jede Migrantin) hat einen würdevollen Umgang verdient

  • Aber kein Journalist beschwert sich dass Kurz als Baby Hitler und Faschist bezeichnet wird? Wo bleibt Ihr Artikel dazu?

    Ignorieren, weitermachen.

  • Bitte den Begriff Social Distancing durch Physical Distancing ersetzen, eventuell mit Social Solidarity ergänzen. Danke

  • In der Nacht zum 14.03. ist bei mir (74, chronische Bronchitis) die Infektion ausgebrochen. Schüttelfrost, bissel Fieber 38,1 und dann in kurzer Zeit trockner Husten bis zur Erschöpfung mit akuter Luftnot und die Luftwege völlig zugeschleimt. Jede Hustenatacke mit 20 Stößen und mehr förderte 1 Teelöffel Sputum, und brachte Atemluft für 10 Minuten. So ging das bis 16.03 früh, meine Frau neben mir mit dem Nottelefon in der Hand. Und zum Glück, ich hatte alle Hausmittel plus Inhalationsgerät zur Verfügung. Das Inhalationsgerät war der Lebensretter. Damit begann sich langsam der extrem feste Schleim zu lösen. Die zwei Tage waren die Hölle. Ab drittem Tag war das Fieber weg, die akute Luftnot ging zurück , die Abstände der Hustenatacken wurden allmäglich länger. Nach drei Tagen zu ersten mal 2 Stunden geschlafen. Alle am Hustenreflex beteiligten Muskeln brennen wie Feuer. Andere Beschwerden gibt es nicht, Nase ist frei. Nun hat mein Abwehrsystem und meine physische Leistung gesiegt, ich bin nochmal davongekommen. Und trotzdem gebe ich Herrn Dr. Wodarg überwiegend recht, und finde die Diskussion mit Verwendung des Wortstamm Leugner hier schon wieder einfach nur zum Kotzen (Entschuldigung) warum , soweit ich meine Infektionskette verfolgen kann alles junge Leute mit einem sehr leichten grippalen Infekt. Natürlich habe ich meine Frau angesteckt, obwohl auch schon 73 hat sie das weggesteckt, leichte Symptome, Geruch und Geschmack seit ein paar Tagen völlig weg, kein Fieber keine Luftnot. Es hätte genügt mich zielgerichtet zu isolieren bis ein Impfstoff da ist. Jetzt arbeite ich im "Home Office" damit sich meine Mitarbeiter nicht bei mir anstecken. Also verkehrte Welt

    • Wurden Sie positiv getestet? Der von Ihnen beschriebene Krankheitsverlauf weist eigentlich nicht auf COVID-19 hin. Zu kurz und kein trockener Husten.

    • Klaus Hoffmanns Erlebnisbericht erinnert mich an die Werbe- und Argumentationsstrategie der Homöopathen: Ich kenne einen, der einen kennt, der aber geheilt wurde. Entspricht insoweit der auch immer wieder gern benutzen Behauptung das der eigene Opa Kettenraucher war und bis ins hohe Alter noch seine 5 Schnäpse täglich reingepfiffen hat und 97 Jahre alt wurde.

  • Hallo Ingrid,

    hab' Sie gerade bei der Phoenixrunde gesehen. Ich bin beeindruckt von Ihrer Expertise und wie sie diese sympathisch und authentisch vermitteln. Bieten Sie vielleicht auch einen Podcast oder einen Youtube-Kanal an? Das wäre eine tolle Sache um noch mehr Netzkompetenz zu verbreiten.

    Herzliche Grüße aus Düsseldorf
    Chris Crealto

  • Die Art der Argumentation von Klimawandel-Leugnern und Verschwörungstheoretikern wird inzwischen leider auch von einigen Schulen unterstützt. Der krasseste Fall den ich dazu kenne, ist eine im Netz gestreute vorwissenschaftliche Arbeit, "Freie Energie Eine unbekannte Quelle", die am Adalbert Stifter Gymnasium verfasst wurde. Fast ausschließlich eine Ansammlung von frei erfundenen Behauptungen aus irgendwelchen dubiosen Quellen. Das Ganze wird inzwischen auch von einem Verlag für etwa 18€ unter die Leute gebracht. Neben diverser Literatur zu NMS. Die Tropfen selbst sind dort auch erhältlich. Interessant in der Arbeit ist auch die Bemerkung: “... zusätzlich wurde diesevorwissenschaftliche Arbeit von dem Jupiter- Verlag im April 2019 für eine Printauflage noch fehlerkorrigiert als auch mit wertvollen links ergänzt. “. Das Ganze klingt eigentlich so absurd, dass man es kaum glauben mag. Man kann es aber ziemlich einfach im Netz nachrecherchieren. Und zur Qualifikation der “Fehlerkorrigierer” kann man einmal nach “Die Schneiders und die Scams” im Netz suchen.

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