Werner, hör die Signale, auf ins Internetz!
Kanzler Werner Faymann startet dieser Tage auf Facebook. Hat unsere Politik überhaupt einen Plan im Netz?
“Werner Faymann isst gerade einen steirischen Apfel. Mmmmhhh“, “Werner Faymann sitzt neben Angela Merkel im Ausschuss. Mein Gott, die redet schon wieder so lang“, “Werner Faymann macht eine wichtige Durchsage: ‚Skisportlerinnen und Skisportler sind Vorbilder für die Jugend.‘ Hier der Link zur Pressemeldung“.
All das sind Statusmeldungen, die der Kanzler hoffentlich niemals verfassen wird. Kommende Woche legt Werner Faymann auf Facebook los. Am Nationalfeiertag starten sein Facebook-Auftritt, die dazugehörige Smartphone-App und die neue Webseite. 200.000 Euro kostet die Weboffensive des roten Regierungschefs angeblich. Das Bundeskanzleramt hält sich bedeckt, wie der Auftritt genau aussehen wird. Nur so viel sei verraten: Faymann wird nicht als Einziger auf seiner Fanseite Nachrichten verfassen. “Wir haben derzeit ein Team von sieben Leuten“, sagt Claus Hörr vom Bundespressedienst, “das Wichtigste ist Transparenz. Wenn der Kanzler selbst kommuniziert, tut er das in der Ich-Form. Wenn wer anders schreibt, dann schreibt er über Faymann in der dritten Person und mit eigenem Kürzel.“ So soll für Facebook-Fans jederzeit erkennbar sein, wer da wirklich hinter dem Computer sitzt.
Die Politik und das Web, eine schwierige Geschichte. Vor Wahlen lassen die Parteien noch schnell ein paar Webseiten und Blogs erstellen, nach der Abstimmung ist alles beim Alten: Funkstille. So war das in den letzten Jahren. Jetzt gibt es – vorsichtig formuliert – zumindest Indizien, dass sie das Web als politisches Schlachtfeld erkennen. Einerseits bietet es eine Bühne für Selbstdarstellung, andererseits lässt sich mit Netzthemen auch Politik machen.
Die SPÖ hat erst neulich ein Positionspapier herausgebracht, es ist zumindest der Start einer Diskussion im Parlamentsklub, bei der eine “Garantie der Netzfreiheit“, “Open Government Data“ und “den öffentlichen Rundfunk im Internet stärken“ angedacht wird. Gut klingende Schlagworte, die in der Praxis mit dem Koalitionspartner erst umgesetzt werden müssen. Oft sind es nur Einzelkämpfer, die sich für Netzpolitik einsetzen. Etwa Sonja Ablinger, die Kultursprecherin der SPÖ hat das Positionspapier mitentwickelt: “Auch wir sind ganz am Beginn, uns ganzheitlich zu positionieren.“
Wenn man bei den Parlamentsklubs anruft und nach jenem Abgeordneten verlangt, der sich für Netzpolitik einsetzt, hört man immer wieder: “Äh, keine Ahnung, wer das ist.“ Das liegt nicht nur daran, dass die digitale Agenda eine Querschnittsmaterie ist, bei der Sicherheitspolitik (Überwachung), Wirtschaftsinteressen (Urheberrecht), Infrastrukturfragen (Netzausbau) und Datenschutz (Web 2.0) hineinspielen. Das hat auch damit zu tun, dass viele Politiker noch gar nicht begreifen, wie massentauglich das Netz bereits ist.
Beispiel Facebook. Warum redet kein einziger österreichischer Politiker über das bedeutendste Netzwerk unserer Zeit? Immerhin sind dort mehr als 2,6 Millionen Österreicher angemeldet, sagt Facebook.
Die österreichische Technologiedebatte wird von der Sicherheitsdebatte überlagert. Da machen Law-and-Order-Politiker Überwachungsvorschläge, die Opposition schreit prompt auf und ortet Orwell’sche Machtgelüste. In dieser einseitigen Diskussion werden ganze Themenkomplexe übersehen, etwa der Konsumentenschutz.
Dabei könnte man mit Facebook gut Politik machen. Es ist massenwirksam, das zeigen die Userzahlen. Es gilt europäisches Recht, denn Facebook hat eine Tochterfirma in Irland und muss EU-Datenschutzbestimmungen einhalten. Bisher gelingt das nicht so recht. Der Kanzler will jetzt also facebooken. Noch besser wäre es, er würde auf die Rechte seiner Bürger auf Facebook pochen. In Deutschland gibt es solche Politiker: Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat aus Protest ihr Facebook-Profil gelöscht. Ein öffentlichkeitstauglicher Stunt, der auch die Debatte anregte.
Die Politik kann sehr wohl das Web formen. Sie gibt die Rahmenbedingungen vor, wie die Internetanbieter mit ihren Kunden umgehen dürfen. Eine der wichtigsten Forderungen ist jene der Netzneutralität. Netzneutralität schreibt Telekomfirmen vor, dass diese keine Daten und keine Internetdienste diskriminieren dürfen, damit kein Zweiklasseninternet entsteht. Wer viel zahlt, würde in einem solchen über den Informationshighway rasen und alle Onlinedienste konsumieren. Wer weniger Geld hat, müsste hingegen warten und dürfte nicht alle Services nutzen. Zum Beispiel würden viele Telefonieanbieter Skype gerne sperren oder Zusatzgebühren einheben, weil Skype hohe Datenmengen frisst und die Handyrechnung der Kunden verkleinert. Auch Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter sagte einmal zum Wall Street Journal: “Wenn jemand unsere Infrastruktur nutzt, um unsere Umsätze zu kannibalisieren, ergreifen wir natürlich Maßnahmen.“ Später relativierte die Telekom diese Aussage.
Die Politik könnte gesetzlich festschreiben, dass ein Zweiklassennetz gar nicht entstehen darf. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag im Frühjahr eingebracht, die SPÖ plädiert für dieses Konzept in ihrem Positionspapier, ÖVP-Technologiesprecherin Karin Hakl betont: “Ich bin für eine Gleichbehandlung von Webdiensten und Datenpaketen. Internetservice-Provider dürfen keine Inhaltskontrollen ausüben.“ Das BZÖ hängt der Idee grundsätzlich auch an. Nur die FPÖ ist etwas zurückhaltender und findet den derzeitigen Gesetzesentwurf ausreichend (siehe Rundruf bei den Parlamentariern, rechts).
Wenn SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ für die Netzneutralität sind, warum ist die dann nicht längst Gesetz? Die schwarze Abgeordnete Hakl nennt zum Beispiel als Grund, dass man sich noch auf eine Definition von Netzneutralität einigen müsse.
Bitte warten, bitte weiterdiskutieren! Andere Länder sind schneller beim Fixieren von Userrechten: Das holländische Parlament führte heuer die Netzneutralität im Mobilfunk ein. Dort dürfen Telekomfirmen keine Zusatzgebühren einheben, wenn Kunden am Handy Skype benutzen. In Finnland gibt es seit 2010 ein Grundrecht auf Breitband. Jeder Bürger hat Anspruch auf einen Netzanschluss mit einem Megabit pro Sekunde. In Estland ist der Zugang zum Netz schon länger ein Bürgerrecht.
Mit digitalen Visionen spricht man nur eine Minderheit an, die technikaffinen Geeks. Dieses Kalkül schwingt natürlich mit. Dabei kann Netzpolitik ein Vekihel sein, um große gesellschaftspolitische Themen anzusprechen: Bürgerrechte, Transparenz, Mitbestimmung. Das zeigt die Piratenpartei. In Österreich sind die Piraten unauffällig, anderswo feiern sie Erfolge und sitzen schon im Europaparlament. Die schwedische Piratpartiet erzielte bei der Europawahl 2009 rund sieben Prozent und zog in Straßburg ein. Vergangenen September erreichten die Berliner Piraten 8,9 Prozent und landeten im Abgeordnetenhaus. Ein Aha-Erlebnis für die Politik. SPÖ-Abgeordnete Ablinger erzählt: “Der Erfolg der Piraten hat uns auch intern geholfen.“
Im Parlament, genauso wie in der Gesellschaft, herrscht eine digitale Kluft. “Ich kenne Parlamentarier, die nicht einmal wissen, wie man einen Computer einschaltet“, sagt Stefan Petzner, Mediensprecher des BZÖ.
In Österreich zeigt sich, dass gerade die Populisten im Netz die Masse ansprechen. Kein Politiker hat so viele Fans auf Facebook wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, 105.304 User drückten bisher auf “gefällt mir“. Daraufhin wurde eine Gegenseite gestartet, die heißt: “Kann dieser seelenlose Ziegelstein mehr Freunde haben als H.C. Strache?“ Derzeitige Fanzahl: 203.277. Im Netz gäbe es also auch Potenzial für Politiker, die der FPÖ widersprechen.
Ob Faymann Strache auf Facebook überholen wird? Das ist fraglich, auch der Bundespressedienst traut sich keine Prognose zu. “Das Entscheidende ist: Der Webauftritt muss einen Mehrwert gegenüber der normalen Medienberichterstattung darstellen“, sagt Politologe und Twitter-User Hubert Sickinger. Für Volksrepräsentanten ist es ein schwieriger Balanceakt, menschlich, aber nicht zu verblödelt zu wirken. Die Populisten mit ihrer Bierzeltrhetorik tun sich da leichter, Strache kann auf Facebook große Töne spucken, das ist man ohnehin gewohnt. Stefan Petzner postet online Fotos aus der Disco oder vom Haustier.
Anderen graut vor diesem Gedanken, zum Beispiel dem Grünen Albert Steinhauser. Der twittert und bloggt, bleibt aber ernst. “Mich haben schon Leute angesprochen, warum ich nicht mehr Privates schreibe“, sagt er, “aber viele Politiker sind aus guten Gründen nicht im Kabarett gelandet. Je lustiger man wird, desto peinlicher kann es auch werden.“
Weil es noch wenig Erfahrungswerte gibt, ist gute Webkommunikation eine Kunst. Jede Community hat ihre Regeln. Facebook ist größer und gesellschaftlich breiter als andere Netzwerke. Twitter ist eine Nische, in der sich hochinformierte politik- und mediennahe User finden. “Facebook und Twitter haben ein völlig unterschiedliches Publikum“, sagt Stefan Petzner, “Facebook ist die Kronen Zeitung des Internets, Twitter ist der Falter.“ Zu dieser Logik passt die Webstrategie des Kanzlers: Der wird sich auf Facebook konzentrieren, Twitter ist nur ein Begleitmedium, um Geschichten anzukündigen. Krone vor Falter, Facebook vor Twitter, manche Dinge bleiben auch im Netz gleich.
Dieser Artikel ist im Falter (Ausgabe 42/11) erschienen. Illustration: Jochen Schievink
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Hallo,
werden Kommentare mit Links nicht angenommen? Ich hätte da noch einen Knaller.
Gruss G.
Man muss anscheinend ohne links auskommen. Aber ich habe auch noch etliche Beispiele, wo sich auch noch so mancher selbst zuerst einmal an die Nase fassen sollte, bevor er die schräge Argumentation von anderen kritisiert. So argumentieren z.B. etliche Politiker damit, dass die Klimakrise einfach nur durch freiwilligen Verzicht in den Griff zu bekommen wäre, weil das ja beim Ozonproblem angeblich auch ganz ohne Verbote funktioniert hat. In Wirklichkeit trat am 1. August 1991 trat in Deutschland eine Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Stoffen in Kraft. Und noch ein aktuelles Beispiel. Aktuell wird in Deutschland von einigen Politikern andauernd behauptet, dass OP-Masken hinsichtlich Eigenschutz vollkommen wirkungslos wären und dass der Normalbürger die ja sowieso unmöglich richtig anlegen könne. In Wirklichkeit sind die aber nur halt nicht in ausreichender Anzahl verfügbar. Das Problem ist von selbigen hausgemacht. Es ist ja verständlich, dass die knappen Masken dann dem Klinik-/Pflegepersonal vorbehalten sein müssen. Ich glaube aber nicht, dass die Verbreitung von solchen Falschmeldungen da weiterhilft. Es bestärkt lediglich die Leute, die oft mit den eigenen „Fake-News“ ja auch nur die Welt verbessern wollen. Es gibt zu dem Thema noch etliche weitere Beispiele.
Vielleicht noch eine herrliche Blüte, die man auch der Nachwelt nicht vorenthalten sollte.
Frank Ulrich Montgomery bei Maybrit Illner spezial am 17. März 2020 zur einfachen Mundschutz-Maske: „Schützt nicht. … und dass die Asiaten die tragen, das hat etwas mit deren Schönheitsideal zu tun ...“
Bei vielen asiatischen Frauen gilt helle Haut tatsächlich als Schönheitsideal. Aber einmal abgesehen davon, dass die Männer dort genau so häufig Masken tragen wie die Frauen, dürfte ein aufgehelltes Rechteck im Gesicht auch bei asiatischen Frauen nicht unbedingt als Schönheitsmerkmal gelten. Die Asiaten haben wohl eher aus der Erfahrung heraus gelernt. Nach dem Vogelgrippe-Ausbruch 2006, hat die Stadtverwaltung in Hongkong an etliche Haushalte Masken verteilt. Die Aktion hat anscheinend erfolgreich gegen die Verbreitung der Viren gewirkt. Die WHO hat offensichtlich auch daraus gelernt. Drei Jahre später hat dann auch die WHO das Tragen von Masken als Prophylaxe gegen eine H1N1-Infektion in belebten öffentlichen Räumen ganz offiziell empfohlen und auch beschrieben wie die Masken anzuwenden sind (Advice on the use of masks1 in the community setting in Influenza A (H1N1) outbreaks 1 May 2009 ).
Ich bin einfach nicht perfekt, beabsichtigter Link - WELT: https://www.welt.de/vermischtes/article207221877/Corona-Pandemie-Sterberate-bei-Beatmungspatienten-gibt-Raetsel-auf.html
Hätte mich ja gewundert, wenn in den üblichen Kreisen die Kriese nicht für die Vermarktung von MMS genutzt würde. Das Video mit dem Titel "Endlich wissenschaftlich erklärt - Warum ClO2 gegen Covid 19 hilft" ist alleine schon deshalb sehenswert, weil der Vortragende mit jeder Menge wissenschaftlich anmutender Fachausdrücke herumwirft, die oft noch nicht einmal selbst richtig aussprechen kann. Ich kann mir alleine von daher schon nicht vorstellen, dass der weiß, was er da redet. Ich kenne den Kanal ganz gut, weil er seit geraumer Zeit altes Videomaterial mit neuerem Material vermischt und dann unter die Leute bringt. Gespickt mit Halbwahrheiten zum Implizieren von Falschinformationen. Längst widerlegtes wird einfach neu verpackt unter die Leute gebracht. Verweise auf längst gelaufene entsprechende Untersuchungen dazu werden zensiert. Dazu gibt es gut dokumentierte Fälle. Es gibt auch noch einen gut dokumentierten Fall, wo die Kanalbetreiber zwei fachlich zu kompetente Kommentatoren, eine anstehende Sperrung angekündigt hat bevor die dann vollzogen wurde. Sollte wohl der Abschreckung dienen.
Über den Blog der Kanalbetreiber wird übrigens auch die am Adalbert Stifter Gymnasium verfasste vorwissenschaftliche Arbeit, “Freie Energie Eine unbekannte Quelle” vermarktet. Wer das abschreckend Beispiel lesen will, der findet die Arbeit aber auch als pdf im Netz.
Unter dem Video ist jetzt der folgende Eintrag zu finden:
COVID-19
Aktuelle, wissenschaftliche Informationen finden Sie bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
Das dürfte jetzt so manchem Zuschauer implizieren, dass das Video von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stammt und unter dem zugehörigen Link ergänzende Infos zu finden sind. Über die Unwirksamkeit von MMS ist dort nichts zu finden. Ich verstehe nicht, warum man solche Videos nicht einfach sperrt. Beim Sperren von Posts von Aufklärern tut sich YT deutlich leichter, offensichtlich weil die die Klickrate bremsen. Auch darüber gibt es dokumentierte Fälle.
Warum nicht gleich so:
Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die Community-Richtlinien von YouTube verstößt.
Inzwischen ist ganz weg. Jedenfalls an der Stelle.
Dezeit wird mal wieder haarsträubendes an Verschwörungstheorien und Falschmeldungen verbreitet.
Wolfgang Kubicki bezweifelt anscheinend, dass das Robert-Koch-Institut bei der Reproduktionsrate mit offenen Karten spielt. Wenn er das ernst meinen würde, dann hätte er längst selbst nachgerechnet oder wenigstens nachrechnen lassen. Die erforderlichen Daten sind alle über gleich mehrere Quellen frei verfügbar.
Christian Lindner versucht offensichtlich mit Halbwahrheiten Falschmeldungen zu implizieren.
30. April 2020 Christian Lindner bei Maybrit Illner 35:45. Wenn man den Medien glauben kann hat H. Drosten gestern gesagt:“Kinder sind so infektiös wie Erwachsene und heute sagt er, nur ein drittel so gefährlich wie unlängst berichtet worden ist. Also zwei gegenteilige Aussagen innerhalb von 24 Stunden“.
Er bezieht sich da offensichtlich auf den am Nachmittag des gleichen Tages veröffentlichten Prodcast vom NDR.
30. April 2020 Podcast 37 H.Drosten zu einer ganz aktuellen Untersuchung von seinem Team: “Wir können in Kindergruppen nicht nachweisen, dass die unterschiedliche Viruskonzentrationen in den Atemwegen haben, gegenüber Erwachsenen. .. Es gibt keine nachweisbaren Unterschiede in der Viruslast .. Es könnte gut sein, dass die genau so infektiös sind wie Erwachsene.“. Also genau das Gegenteil von dem, was H. Lindner zu verbreiten versucht. Das angesprochene Drittel bezieht sich auf eine Empfänglichkeit die man über Kontaktbereinigungen aus anderen Untersuchungen herleiten kann. Stark vereinfacht ausgedrückt ist das Risiko einer eingehenden Infektion dort bei Kindern ein Drittel und bei Älteren 1.5 mal so hoch wie bei Erwachsenen. Das sagt aber nichts darüber aus, wie ansteckend die verschiedenen Gruppen sind.
Erschreckend ist, dass jetzt offensichtlich einige Politiker mit ziemlich fragwürdigen Methoden versuchen die Naturwissenschaftler zu spalten. Die waren sich aber praktisch immer in allen wesentlichen Punkten einig.
Achtung, zwischen den Punkten Anzahl registrierter User und Umsatz ist ein und, kein oder.
Zuerst: Danke für den Hinweis! Ich habe das ursprünglich auch so gelesen, aber mir wurde erklärt, dass diese Formulierung im Gesetz sinngemäß wie ein "oder" zu lesen ist, weil nicht aufgezählt wird, wer inkludiert ist, sondern weil aufgezählt wird, wer exkludiert ist. Und diese Formulierung wirkt sich nach dieser Auskunft so aus, dass man erfasst ist, wenn man nur einen der Punkte erfüllt. Das Ganze ist jedenfalls sehr kompliziert formuliert, weil nicht aufgelistet wird, wer inkludiert ist, sondern in welcher Konstruktion man exkludiert ist.
Im Großen und Ganzen ist bekannt, was kommen soll: Das „Upskirting“-Verbot etwa, also das Verbot, mit oder ohne Kleidung bedeckte Geschlechtsteile heimlich zu fotografieren oder diese Aufnahmen zu verbreiten, was eben jener Fußballtrainer tat. Oder dass Kommunikationsplattformen künftig einen Ansprechpartner im Land haben und Transparenzberichte abliefern müssen.