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Das müssen wir nicht aushalten

Was Bundeskanzler Sebastian Kurz über die Beleidigungen gegen Alma Zadić sagt – und was er hätte sagen können

Ein Satz von Sebastian Kurz sorgt für Aufmerksamkeit, es geht um Alma Zadić. Die FPÖ kampagnisiert gegen die neue Justizministerin – sie wird rassistisch und sexistisch von Facebook-UserInnen beleidigt.

Nun sagte Bundeskanzler Kurz in Puls 4, dass er die Beschimpfungen verurteile, dass sie eine gute Juristin sei und eine sehr erfolgreiche junge Frau und er sei “optimistisch, dass sie das aushält – und das muss man auch aushalten, wenn man in der Politik ist”. Ich tue mir mit dieser Formulierung sehr schwer und möchte zwei Einwände bringen:

Natürlich sind PolitikerInnen besonders von Hass im Netz betroffen – dass sie Beleidigungen abbekommen, passiert vielen. Aber der Fall Zadić zeichnet sich durch seine besonders rassistische Tonalität aus (und auch durch diese typisch sexistischen Herabwürdigungen, die gerade Politikerinnen oftmals ernten). Das ist ein wesentlicher Unterschied: Zadić wird vielfach nicht wegen ihrer Aussagen oder ihrer Politik beleidigt, sondern wegen ihrer Person – konkret: wegen ihrer Herkunft aus Bosnien. Hier zeigt sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (zu der u.a. Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Islamophobie zählen). Erniedrigt zu werden aufgrunddessen dessen, wer man ist/welcher Gruppe man angehört, hat eine besonders verletzende Wirkung hat, weil die Erniedrigung den Kern angreift, wer man ist. Dazu gibt es interessante Ergebnisse aus der Hate-Speech-Forschung. Und ja: Viele Beleidigungen gegen Zadić lassen sich als Hate Speech einstufen, weil es sich um Abwertungen basierend auf einer Gruppenzugehörigkeit (in dem Fall: bosnische Herkunft) handelt.

Einen zweiten Einwand möchte ich noch einbringen: Ich bin kein Fan, die Debatte zu Hass im Netz unter dem Blickwinkel zu führen, was Betroffene aushalten sollen. Ich muss dabei an eine vielfach genutzte Argumentation im Internet denken. Wenn zum Beispiel Frauen Sexismus im Netz anprangern, wird ihnen häufig ausgerichtet: „Lass dir halt eine dickere Haut wachsen“. Oder auf Englisch: „If you can’t stand the heat, get out of the kitchen.“ Solche Sätze verorten einen Teil des Problems bei den Betroffenen, dass diese an sich selbst arbeiten sollen – thematisiert wird also nicht der verbale Angriff an sich, sondern die Reaktion der betroffenen Person. Ich halte speziell den Satz „lass dir eine dickere Haut wachsen“ für riskant, weil er nicht sagt, der/die TäterIn soll sein Verhalten ändern, sondern die betroffene Person soll sich ändern. Es bleibt offen, was Sebastian Kurz genau meinte, als er sagte, „das muss man aushalten“ – es ist nur jedenfalls keine Formulierung, die das Übel einer rassistischen Beleidigung in den Vordergrund stellt. Ich glaube, dass wir vorsichtig sein sollten, diese extremen Formen von Beleidigungen im Netz als Normalität anzusehen (auch wenn sie häufig geworden sind, sollten sie nicht normal sein). Übrigens: Rein juristisch gesehen müssen PolitikerInnen auch nicht alles hinnehmen: Zwar sind bei PolitikerInnen härtere Worte als gegenüber DurchschnittsbürgerInnen erlaubt – aber es gibt auch Grenzen, was sich PolitikerInnen gefallen lassen müssen.

Ein Schlussgedanke – ich hätte zum Beispiel gut gefunden, hätte Sebastian Kurz gesagt: „Wir Politiker sind oft Betroffene von Hass im Netz, wir müssen auch eine Spur mehr aushalten als Durchschnittsbürger. Aber der Fall Alma Zadić zeigt Rassismus in unserer Gesellschaft – und diesen Rassismus soll niemand hinnehmen müssen.“

 

>> Hier kann man das ganze Video von Puls 4 anschauen – das Zitat und der obige Screenshot stammt aus der Sendung “Milborn”.

>> Mit dem Ö1-Morgenjournal durfte ich heute auch über den Fall sprechen und das Verhalten der FPÖ im Netz

 

Korrektur: Die englische Redewendung wurde auf “If you can’t stand the heat, get out of the kitchen ausgebessert” ausgebessert (ich hatte zuvor “stay out of the kitchen” geschrieben gehabt, sorry)

Credit: Puls 4

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  • Natürlich ist die VDS nicht auf eine Stufe mit den NSA Aktivitäten zu stellen. Aber erstens kommt sie, wie im Artikel ausgeführt, aus der selben gedanklichen Ecke wie das Abhören und zweitens ist sie lediglich der Fuß in der Tür für die anderen Wunsch-Alb-Träume der Behörden wie z.B. INDECT.

    Ich würde mir daher von den Medien schon auch kritische Berichterstattung über die VDS wünschen. Aber noch viel mehr das Ansprechen der nächsten Stufen und Technologien die bereits in den Schubladen liegen oder entwickelt werden. Und zwar auch hier in Österreich (mit)entwickelt werden: Das Technikum Wien arbeitet an einer Technologie mit, bei der vom deutschen BKA eine Beteiligung „aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes“ abgelehnt wurde. Wenn schon nicht Schlagzeilen, aber einen Bericht wäre das m.M. schon wert.

    • Danke für den Hinweis! Das würde mich jetzt näher interessieren: Welche Technologie ist denn das genau? Gibt es dazu weitere Infos? Gerne auch per Mail...

  • Zum Beitrag "Beruhigt Euch!" ein kleiner Hinweis: Wenn ich nach dem lesenswerten Beitrag dem Link unter: Gute Texte im Netz - Patrick Breitenbach "Hintergründe der Empörung im Netz" folge, erscheint eine Werbeseite von 1&1
    Mit lieben Gruß und herzlichen Dank für den Artikel
    Edda Dietrich

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