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Bauen, bauen, bauen, sonst fällt ihnen nichts ein

Die traditionsreiche Hohe Warte soll zum Teil in Bauland umgewidmet werden. Und das ausgerechnet vor der Wien-Wahl



Die Sonne scheint, die Vögel zwitschern, überall grünt es. Der Ausblick auf der Hohen Warte ist idyllisch. Trotzdem können sich Michael Jungwirth und Johanna Loibl nicht daran erfreuen. Die zwei Döblinger ärgern sich, wenn ihr Blick über das Fußballfeld, die überdachte Tribüne und die anliegenden Wohnhäuser schweift. Sie regen sich über die Immobiliendeals der Stadt auf. Diese will einen Teil des Areals umwidmen. Die Fläche gegenüber der Tribüne soll Bauland werden. Vier Wohnhäuser sind geplant. „Bauen, bauen, bauen, sonst fällt der Stadt Wien nichts ein“, sagt Michael Jungwirth, Obmann der Bürgerinitiative „Pro Heiligenstadt“. Er wünscht sich einen öffentlich zugänglichen Fußballplatz statt Wohnungen.

Wieder gibt es Aufregung um die Hohe Warte. Die Bürgerinitiative kritisiert, wie mit kulturellem Erbe umgegangen wird. Immerhin handelt es sich um den Sportplatz des ältesten Wiener Fußballclubs, der Vienna – und eine einzigartige Naturarena in der Stadt. Auch die Grünen schalten sich ein. Planungssprecherin Sabine Gretner, die schon die Bauaffäre im Prater aufgedeckt hat, ortet Misswirtschaft. 2002 war der damalige Hauptpächter, der Fußballclub Vienna, finanziell schwer angeschlagen. Die Stadt verpachtete daraufhin das 86.000 große Gelände der „Hohe Warte Projektentwicklungs- und Errichtungs-GmbH“ (kurz: HW), eine Tochter der IG Immobilien, die der Nationalbank gehört. Im Pachtvertrag musste sich die HW verpflichten, das Sportgelände zu sanieren. Dafür durfte sie die anliegenden Parkplätze kaufen.

Ein gutes Geschäft für die Pächterin, ein schlechtes für Wien, stellte der Rechnungshof 2004 fest: Die Stadt habe den Parkplatz um vier Millionen Euro zu günstig hergegeben. Dabei hatte die Stadt Wien den Deal einst damit beworben, dass die neue Pächterin aus der Hohen Warte eine „Sportanlage der Superlative“ machen und viel Geld investieren würde – ein Gegengeschäft also.

Viel ist davon nicht zu sehen. Ausgerechnet dort, wo Wohnhäuser hinkommen sollen, war laut Vertrag ein Trainingsfeld vorgesehen. Dieses wurde niemals errichtet. Die Fläche gegenüber der Tribüne liegt brach, soll nun sogar in Bauland umgewidmet werden. „Der Pachtvertrag wird nicht eingehalten“, behauptet Gretner.

Die Stadtregierung rechtfertigt die Umwidmung mit der wachsenden Bevölkerungszahl. „Jedes Jahr braucht Wien 7000 neue Wohnungen“, sagt Vera Layr, Sprecherin von Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SPÖ). Doch es geht nicht nur um die Frage, wie viele Wohnungen die Stadt benötigt. Reißt hier eine alte Wiener Unsitte ein? Werden Erholungsgebiete wieder leichtfertig verbaut? Die Bürgerinitiative hofft, dass die Stadtregierung doch noch einlenkt und die umstrittene Umwidmung vor der Wiener Gemeinderatswahl absagt.

Deswegen steht Michael Jungwirth auf diesem Fleck Erde. „Diese Fläche wäre eine Chance. In ganz Döbling gibt es keinen öffentlich zugänglichen Fußballplatz“, sagt der Obmann der Bürgerinitiative. Sein Problem ist nur: Auch die Immobiliengesellschaft hat ihre Chance erkannt.



Dieser Bericht ist im Falter 23/10 erschienen. Bild: Julia Fuchs. Update: Im Planungsausschuss des Gemeinderats wurde der Flächenwidmungsplan doch noch umgeändert. Das Naturareal auf der Hohen Warte bleibt, wie es ist

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  • Was ich spannend finden würde:

    Wie wird eigentlich in Österreich überwacht?
    Was macht die Polizei & der Verfassungsschutz?
    Was die beiden militärischen Geheimdienste?

    Vor allem: was dürfen die rechtlich - was machen sie faktisch, also wie weit wird die Rechtsstaatlichkeit bewahrt?

  • Nun, zur rechtlichen Lage hat der Sprecher des Innenministeriums Stellung genommen. Siehe: http://derstandard.at/1369363164908/Bespitzelung-a-la-PRISM-In-Oesterreich-ausgeschlossen

    Inwieweit andere Staaten (etwa Österreich) auch geheime Programme haben oder die Ermittler mehr tun, als sie dürfen, kann man natürlich nicht sagen - wobei ich mir bei der Vorstellung schwer tue, dass Österreich ein ähnliches Spitzelprogramm hat. Weder haben wir große IT-Konzerne bei uns sitzen, noch einen Patriot Act, der sehr vieles sehr Problematisches möglich macht.

    Und zum Vergleich mit der Vorratsdatenspeicherung:

    Von manchen wird PRISM mit der Vorratsdatenspeicherung verglichen, was aber irreführend ist ist. Ich bin wahrhaft keine Freundin der Vorratsdatenspeicherung, aber sie ist mit PRISM nicht vergleichbar. PRISM ist ein geheimes (!) Programm, das Daten abzapft. Laut den internen Dokumenten kann die NSA auf E-Mails, Fotos, Videos, Chatprotokolle zugreifen. Das geht viel weiter als die Vorratsdatenspeicherung, bei der sogenannte Verbindungsdaten gespeichert werden - also nicht der Inhalt einer E-Mail, sondern die Information, wann wer mit wem wo gemailt hat. Es geht mir keine Sekunde darum, die Vorratsdatenspeicherung zu verharmlosen, nur werden hier Äpfel mit Birnen verglichen.

    PRISM ist ein Geheimprogramm, von dem wir nur dank einem Whistleblower erfahren haben und das offensichtlich viel weitreichender ist als alle anderen Überwachungsmethoden, von denen wir bisher wissen.

  • ich glaube auch überhaupt nicht, dass Österreich hier ähnliche Programme unterhält, auch ein Vergleich mit der VDS liegt mir fern. PRISM scheint ja vielmehr sowas wie Echelon zu sein nur weit umfassener, das ist eine ganz andere liga als die Vorratsdatenspeicherung.

    Aber natürlich gibt es auch in Europa eigene Überwachungsbestrebungen, wie hier http://fm4.orf.at/stories/1719346/ etwas kompliziert beschrieben. Da wird Österreich sicher auch mit an board sein.
    Darüber hinaus wird zb das Projekt INDECT betrieben. (https://de.wikipedia.org/wiki/INDECT)

    Und, wieder anderes Thema, es gibt ja momentan schon weitreichende Übereinkünfte mit den USA über Fluggast-Daten und auch E-Banking (SWIFT) betreffend.

    Aber ja, eine maßlose allumfassende Aufzeichnung/Speicherung der "österreichischen Daten" wird es wohl nicht geben, einzelne Maßnahmen der Polizei/Geheimdienste die weiter gehen als die Gesetze es erlauben bestimmt (siehe VGT-Prozess).
    Eine öffentliche Kontrolle dieser Tätigkeiten gibt es aber nicht, und auch keine Diskussion über die Befugnisse und tatsächlichen Überwachungstätigkeiten der Behörden hierzulande, womit ich wieder bei meinen Einstiegsfragen angelangt bin :)

    • Komisch, der Kommentar blieb im Spam-Filter hängen. Sorry! Sehr spannender Artikel auf FM4, kannte ich noch gar nicht. Danke!

      Mir geht's gar nicht darum, Europa zu sehr in Schutz zu nehmen. Ich hab nur ein bisschen Angst, dass nun sehr schnell so ein generelles Wurschtigkeitsgefühl eintritt, so nach dem Motto: Jo, mei, es überwachen eh alle! Das wäre schlecht, weil das erst recht jene EU-Abgeordneten blockiert, die nun wieder Verschärfungen in die Datenschutzverordnung reinschreiben wollen. Was sicherlich generell eine gute Idee ist. Aber ja, der Tierschützerprozess wirft sicher kein gutes Licht auf das Vorgehen der Behörden...

  • "Etwa, dass für den Rest der Menschheit nicht die gleichen Menschenrechte gelten?"
    Genau so kommt mir aber die Haltung vieler US-Amerikaner vor. Guantanamo ist nicht so schlimm, so lange keine Amerikaner dort sind. Und das F in FISA steht nicht umsonst für "Foreign". Klar, das sich ein Staat zuallererst um seine eigenen Bürger kümmert und eine Regierung um ihre Wähler. Gerade deshalb sollten in wir in Europa scharfe Datenschutzgesetze schaffen und uns nicht den Lobbyisten der großen (US-)IT-Unternehmen beugen.

    • Stimmt, leider entsteht dieser Eindruck derzeit tatsächlich. Wobei man ja sagen muss, dass Obama ursprünglich auch für das Versprechen, Guantanamo zu schließen, gewählt wurde. Es gibt sicherlich einige Amerikaner, die keine Freunde der Außenpolitik ihres Staates sind.

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  • Mal sehen wie viele Studien über die Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung benötigt werden um sie wieder abzuschaffen. Leider sind die Regierungen einfach so datensammelwütig.
    Nachdem es jetzt eh passiert ist sollte man das ganze System mit sinnlosen Informationen zumüllen, dann geht vielleicht in der Datenflut unter wann meine Oma mit ihrem Arzt über ihre Hüftprothese via Email kommuniziert hat... (Ja ich weiß, Inhalte werden nicht gepeichert - noch nicht...)

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