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Der ORF und die Neonazis

Strache gegen den ORF, Rechtsradikale gegen Strache, die ÖVP gegen den ORF, der ORF gegen die Prinzipien von Qualitätsjournalismus – eine Affäre mit lauter Verlierern

Bericht:
Ingrid Brodnig und Martin Gantner


Damit hatte Philipp R. nicht gerechnet. Über Nacht wurde er zum bekanntesten Rechtsradikalen Österreichs. Die Parteien streiten darüber, was der 19-Jährige bei einer FPÖ-Veranstaltung vielleicht gesagt oder nicht gesagt hat. Journalisten diskutieren, ob der Wiener vom ORF instrumentalisiert wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob er sich der Wiederbetätigung schuldig machte. Und Philipp selbst? Er sitzt in der Wohnung seiner Mutter, trägt eine Jogginghose, ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift „Leben ist Kampf“ und ärgert sich. „Wenn ich gewusst hätte, dass das so endet“, sagt er, „dann hätte ich da nicht mitgemacht.“ Am liebsten hätte er sich niemals vom ORF filmen lassen.

Eine 30-minütige Fernsehreportage stellte das Leben des jungen Skinheads auf den Kopf. Die Reportage handelt vom trostlosen Alltag des Wieners: von den Geldsorgen, die ihn und seine Mutter plagen, von den fehlenden Perspektiven, die den jungen Mann ohne Schulabschluss und ohne Jobchancen umtreiben, bis hin zur Wut, die er spürt, wenn er über „die Ausländer“ schimpft.

Der ORF-Journalist Ed Moschitz hatte Philipp mehrere Monate lang begleitet. Die Zuschauer erleben einen desillusionierten 19-Jährigen auf seinem Weg zum Arbeitsamt und beobachten, wie der Bursche gemeinsam mit seinem Freund vor Gericht erscheinen muss. Moschitz zeigt einen jungen Menschen in seiner ganzen Widersprüchlichkeit: hin- und hergerissen zwischen dumpfem Ausländerhass und Zuneigung zu seinem türkischen Nachbarn, der auf derselben Stiege wohnt.

Übrig bleibt vor allem eine Frage: Wie viel hat der Philipp im Fernsehen mit dem echten Philipp aus dem Gemeindebau zu tun? Der ORF fuhr mit den Rechtsradikalen auch zu einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ in Wiener Neustadt, wo die Jungs hinwollten. Dort stellten sie sich demonstrativ mit Transparenten vor linke Gegendemonstranten und reihten sich ein, um Fotos und Autogramme von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu bekommen. „Sieg Heil!“ will dieser dann aus dem Mund von einem der Skins gehört haben. Strache wirft dem Küniglberg Manipulation und Moschitz Anstiftung zum Neonazismus vor. Der ORF dementiert.


Die Interessen der Politik

Die beiden beschuldigten Skinheads bestreiten mittlerweile selbst, in Wiener Neustadt „Sieg Heil!“ gerufen zu haben. Auch das ausgestrahlte Material lässt starke Zweifel an Straches Version aufkommen. Doch den FPÖ-Chef hindert das nicht daran, sich weiter als Opfer des ORF zu gerieren. Er spricht vom „Küniglgate“ und von gebührenfinanzierten Neonazis.

Den Freiheitlichen bietet der Fall eine willkommene Ablenkung von ihrer Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz. Mit ihrem Eiertanz rund um das Verbotsgesetz hatte sie die FPÖ einmal mehr ins rechte Eck gestellt. Auch die ÖVP fordert auf einmal gebetsmühlenartig hehren Qualitätsjournalismus und unverzerrte Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Kritiker befürchten, es gehe den Schwarzen nur um die Vormachtstellung auf dem Küniglberg. Nun schaltet sich auch der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ein und erstattete am Montag Anzeige gegen unbekannt. Er habe den Verdacht, dass Polizeibeamte auf die Skinheads Druck ausübten und zur Falschaussage im Interesse der FPÖ zwangen.

Der Fall hat aber auch eine andere Dimension als das politische Hickhack. Es geht dabei um die Frage: Was dürfen Journalisten – und was nicht? Wann legen sie Spuren, statt diesen nur zu folgen? Ist es legitim, einem jungen Rechtsradikalen Geld zu geben, damit er sich T-Shirts mit einschlägigen Sprüchen kauft? Die Aussagen der Skinheads und Falter-Recherchen lassen die Arbeitsmethoden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einem zweifelhaften Licht erscheinen.

Dieser Bericht erschien als Cover-Geschichte im Falter 13/10

Die Methoden des ORF

Am Küniglberg liegen die Nerven blank. Dem zuständigen Redakteur, Ed Moschitz, wird eine öffentliche Stellungnahme per Weisung untersagt. Nur in der „Zeit im Bild“ durfte er sprechen, um seine Arbeitsweise zu verteidigen. Kaum ein Mitarbeiter will zitiert werden. Sie alle wissen, dass viel auf dem Spiel steht: Für den ORF geht es um seine Glaubwürdigkeit als öffentlich-rechtlicher Sender. Für die „Schauplatz“-Redaktion um den hart erarbeiteten Ruf eines Teams, das für seine Sozialreportagen über die Jahre hinweg zu Recht mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet wurde.

Einer, der Stellung beziehen muss, ist Christian Schüller, Sendungsverantwortlicher vom „Schauplatz“. Er sitzt vergangenen Donnerstag müde in der ORF-Kantine. Die Anstrengungen der letzten Tage sind ihm anzusehen. Er sagt: „Die Kritik der FPÖ ist haltlos. Die Sendung wird die Vorwürfe klar widerlegen.“ Man könne noch so viele Bänder auswerten, auf keinem werde man die von Strache behaupteten Naziparolen finden. „Niemand wurde zu irgendwas gezwungen.“

Die ORF-Führung sprach bisher immer von je 100 Euro, die die beiden Skinheads für die Erlaubnis zum Filmen bekommen hätten. Laut Unternehmenssprecher Pius Strobl scheinen in der ORF-Buchhaltung keine weiteren Zahlungen auf. Die Skinheads widersprechen einander in Details, behaupten aber beide, es sei mehr Geld geflossen. Philipp sagt, es seien 100 Euro pro Drehtag gewesen. Wie Falter-Recherchen im ORF ergaben, dürften die jungen Männer jedenfalls mehr Geld als 200 Euro erhalten haben. 50 Euro bekam zum Beispiel Philipp – bevor er vor laufender Kamera einen rechtsradikalen Shop betrat. Von dem Geld kaufte sich der Skinhead eine Fahne und zwei T-Shirts. Eines davon ist das schwarze Leiberl mit der Aufschrift „Leben ist Kampf“, das er jetzt zuhause trägt. „Leben ist Kampf“ heißt auch ein Song aus dem rechtsradikalen Milieu. Ein Propagandafilm der Nationalsozialisten trug den Titel „Alles Leben ist Kampf“.

Das Geld, das an die beiden Rechtsradikalen floss, wird von ORF-Vertretern das eine Mal als notwendiges Übel für eine heikle Recherche, das andere Mal als normales Vorgehen bezeichnet. Im „Club 2“ vergangenen Donnerstag holte Johannes Fischer, Chef der ORF-Magazine, einen Zettel heraus. Er las vor, dass nicht nur der ORF, sondern auch ZDF, NDR, das Schweizer Fernsehen und der Westdeutsche Rundfunk für die Abtretung von Persönlichkeitsrechten oder für etwaige Aufwandsentschädigungen Geld bezahlen würden.

Beim Zuschauer konnte der Eindruck entstehen, als sei es auch bei den deutschen Kollegen das Normalste der Welt, dass Journalisten ihre Interviewpartner bezahlen. Das stimmt nicht. Natürlich gebe es beim ZDF Aufwandsentschädigungen, sagt Andreas Wunn, Chef vom Dienst der ZDF-Chefredaktion. Gefilmte bekämen manchmal Geld, wenn sie aufgrund eines Drehtermins nicht arbeiten könnten oder einen anderen Termin verpassten. „Grundsätzlich wird aber kein Geld an Protagonisten gezahlt“, sagt Wunn, der so renommierte Magazine wie „Frontal 21“, „ZDF Reporter“ und „ZDF Reportage“ mitverantwortet.


Die Kollegen in Deutschland

„Ich stelle die Situation nicht her, über die ich berichte“, sagt auch Harald Lüders, ein anderer Mitarbeiter des ZDF. Er leitet die Reportageredaktion in Mainz und will die Recherchemethoden des ORF nicht näher kommentieren – für seine eigene Redaktion stellt er jedoch klar: Geld für Neonazis kommt nicht infrage. „Da besteht die Gefahr, dass man Menschen motiviert, sich selbst zu produzieren“, erklärt er. Denn die Leute könnten durch Zahlungen zusätzlich bestrebt sein, der Kamera etwas Sehenswertes zu bieten. Wer trägt dann Schuld an einem Hitlergruß im Fernsehen? Derjenige, der die Hand zum Gruße hob? Oder jene Person, die zuvor Geld gegeben hat, um einen Rechtsradikalen vor die Kamera zu bekommen?

Karlheinz Kopf, Mediensprecher der ÖVP, ortet jedenfalls journalistische Verfehlungen im ORF: „Mein Interesse richtet sich nicht so sehr darauf, ob der ‚Sieg Heil!‘-Ruf wirklich stattgefunden hat – das werden die Gerichte klären –, sondern darauf, ob die Burschen vom Redakteur täglich bezahlt, mit einschlägigen Utensilien ausgestattet und im Produktionsfahrzeug zu einer politischen Kundgebung gefahren wurden.“ Dann nämlich hätte die Redaktion aus einer Reportage fiktionales Programm gemacht und eindeutig Grenzen des journalistisch Erlaubten überschritten.

In der Filmwissenschaft gibt es für Situationen, die erst durch den Journalisten selbst geschaffen werden, einen Fachausdruck: das Pseudoereignis. „Ein Pseudoereignis ist ein Geschehen, das ohne das Zutun oder den Ausblick auf ein Mediengeschehen nicht zustande gekommen wäre. ‚Falsche‘ oder ‚täuschende‘ Ereignisse also, die ohne die Anwesenheit von Medien niemals passiert wären.“

Absurderweise stammt dieses Zitat aus der Magisterarbeit von Ed Moschitz selbst, dem verantwortlichen Redakteur. Er hat seine Diplomarbeit dem Thema „Authentizität in realitätsnahen Fernsehformaten“ gewidmet, sich dort mit der Echtheit, Inszenierung und Manipulation von Reportagen auseinandergesetzt. Umso verwunderlicher ist seine eigene Recherchemethode.


Eine zweifelhafte Bilanz

Am 12. März fahren Moschitz und sein Filmteam die Skinheads auf deren Wunsch hin mit dem Auto nach Wiener Neustadt. Zuerst bringt der Redakteur die Rechtsradikalen zur Strache-Veranstaltung, dann tritt er an den FPÖ-Chef selbst heran und fragt: „Herr Strache, Verzeihung, warum haben die Rechtsradikalen bei Ihrer Ansprache so besonders gejubelt?“ Strache gibt an, keine Neonazis während seiner Rede wahrgenommen zu haben. Erst als er das Fernsehteam sieht, will er Naziparolen gehört haben und wirft Moschitz vor, ein „Agent provocateur“ zu sein. Und die Dinge nehmen ihren Lauf.

Die Justiz wird noch einige Zeit damit zu tun haben, sämtliche Vorwürfe – haltlose wie berechtigte – zu überprüfen. Ein Gutachter wird feststellen, ob das ORF-Band tatsächlich manipuliert wurde, wie das Strache behauptet, oder ob die Naziparolen nie existiert haben, wie die Aussagen der Skinheads und von Moschitz nahelegen. Weiters wird gegen die Neonazis ermittelt, ob sie sich der Wiederbetätigung schuldig gemacht haben. Und bei der Exekutive wird nachgeforscht, ob Polizisten tatsächlich Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch oder Nötigung begangen haben.

Doch schon jetzt ist klar, dass der ORF-„Schauplatz“ kein Glanzstück des freien Journalismus war – sondern eine fragwürdige Reportage, die den Küniglberg in Erklärungsnotstand brachte und das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erschütterte. Bedauerlich dabei ist, dass die ethische und juristische Debatte nun das eigentliche Thema überschattet: Hätte der „Schauplatz“ korrekt gearbeitet, hätte man die Skinheads nicht bezahlt und zu einer Jubelveranstaltung für Heinz-Christian Strache geführt, dann wären die 30 Minuten Reportage ein tolles journalistisches Lehrstück gewesen, das die Innensicht eines jungen Rechtsradikalen nachzeichnet und dem Zuseher erklärt, was einen 19-Jährigen heute dazu bewegt, Adolf Hitler anzuhimmeln und Strache-Veranstaltungen zu besuchen.

Statt die Frage zu stellen, was das Bildungssystem, das Arbeitsamt oder der Staat dagegen tun können, streiten Politiker nun über Details einer Fernsehproduktion und tragen ihre Scharmützel aus. Übrig bleibt Philipp. Er sitzt in seiner Wohnung im Wiener Gemeindebau und erlebt gerade seine 15 Minuten zweifelhaften Ruhms. Job ist keiner in Sicht. Auch über die Gräuel des Zweiten Weltkriegs oder die Situation von Migranten in Österreich hat er in dieser Zeit nichts dazugelernt. Nur eines weiß er nun mit Sicherheit: „Ins Fernsehen will ich nach dieser Geschichte nie wieder.“



Das obige Foto zeigt Philipp R. / Credit: Heribert Corn

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  • Drinking water throughout your day helps you to prevent disease,
    your optimal weight, as it dieting is so hard should.
    For the study, Gardner and his colleagues looked at data from 300 overweight
    or obese, advise people that cutting calories by a certain amount of fat to be
    healthier. That is something to think about all the hoopla over his
    weight.

  • Was ich spannend finden würde:

    Wie wird eigentlich in Österreich überwacht?
    Was macht die Polizei & der Verfassungsschutz?
    Was die beiden militärischen Geheimdienste?

    Vor allem: was dürfen die rechtlich - was machen sie faktisch, also wie weit wird die Rechtsstaatlichkeit bewahrt?

  • Nun, zur rechtlichen Lage hat der Sprecher des Innenministeriums Stellung genommen. Siehe: http://derstandard.at/1369363164908/Bespitzelung-a-la-PRISM-In-Oesterreich-ausgeschlossen

    Inwieweit andere Staaten (etwa Österreich) auch geheime Programme haben oder die Ermittler mehr tun, als sie dürfen, kann man natürlich nicht sagen - wobei ich mir bei der Vorstellung schwer tue, dass Österreich ein ähnliches Spitzelprogramm hat. Weder haben wir große IT-Konzerne bei uns sitzen, noch einen Patriot Act, der sehr vieles sehr Problematisches möglich macht.

    Und zum Vergleich mit der Vorratsdatenspeicherung:

    Von manchen wird PRISM mit der Vorratsdatenspeicherung verglichen, was aber irreführend ist ist. Ich bin wahrhaft keine Freundin der Vorratsdatenspeicherung, aber sie ist mit PRISM nicht vergleichbar. PRISM ist ein geheimes (!) Programm, das Daten abzapft. Laut den internen Dokumenten kann die NSA auf E-Mails, Fotos, Videos, Chatprotokolle zugreifen. Das geht viel weiter als die Vorratsdatenspeicherung, bei der sogenannte Verbindungsdaten gespeichert werden - also nicht der Inhalt einer E-Mail, sondern die Information, wann wer mit wem wo gemailt hat. Es geht mir keine Sekunde darum, die Vorratsdatenspeicherung zu verharmlosen, nur werden hier Äpfel mit Birnen verglichen.

    PRISM ist ein Geheimprogramm, von dem wir nur dank einem Whistleblower erfahren haben und das offensichtlich viel weitreichender ist als alle anderen Überwachungsmethoden, von denen wir bisher wissen.

  • ich glaube auch überhaupt nicht, dass Österreich hier ähnliche Programme unterhält, auch ein Vergleich mit der VDS liegt mir fern. PRISM scheint ja vielmehr sowas wie Echelon zu sein nur weit umfassener, das ist eine ganz andere liga als die Vorratsdatenspeicherung.

    Aber natürlich gibt es auch in Europa eigene Überwachungsbestrebungen, wie hier http://fm4.orf.at/stories/1719346/ etwas kompliziert beschrieben. Da wird Österreich sicher auch mit an board sein.
    Darüber hinaus wird zb das Projekt INDECT betrieben. (https://de.wikipedia.org/wiki/INDECT)

    Und, wieder anderes Thema, es gibt ja momentan schon weitreichende Übereinkünfte mit den USA über Fluggast-Daten und auch E-Banking (SWIFT) betreffend.

    Aber ja, eine maßlose allumfassende Aufzeichnung/Speicherung der "österreichischen Daten" wird es wohl nicht geben, einzelne Maßnahmen der Polizei/Geheimdienste die weiter gehen als die Gesetze es erlauben bestimmt (siehe VGT-Prozess).
    Eine öffentliche Kontrolle dieser Tätigkeiten gibt es aber nicht, und auch keine Diskussion über die Befugnisse und tatsächlichen Überwachungstätigkeiten der Behörden hierzulande, womit ich wieder bei meinen Einstiegsfragen angelangt bin :)

    • Komisch, der Kommentar blieb im Spam-Filter hängen. Sorry! Sehr spannender Artikel auf FM4, kannte ich noch gar nicht. Danke!

      Mir geht's gar nicht darum, Europa zu sehr in Schutz zu nehmen. Ich hab nur ein bisschen Angst, dass nun sehr schnell so ein generelles Wurschtigkeitsgefühl eintritt, so nach dem Motto: Jo, mei, es überwachen eh alle! Das wäre schlecht, weil das erst recht jene EU-Abgeordneten blockiert, die nun wieder Verschärfungen in die Datenschutzverordnung reinschreiben wollen. Was sicherlich generell eine gute Idee ist. Aber ja, der Tierschützerprozess wirft sicher kein gutes Licht auf das Vorgehen der Behörden...

  • "Etwa, dass für den Rest der Menschheit nicht die gleichen Menschenrechte gelten?"
    Genau so kommt mir aber die Haltung vieler US-Amerikaner vor. Guantanamo ist nicht so schlimm, so lange keine Amerikaner dort sind. Und das F in FISA steht nicht umsonst für "Foreign". Klar, das sich ein Staat zuallererst um seine eigenen Bürger kümmert und eine Regierung um ihre Wähler. Gerade deshalb sollten in wir in Europa scharfe Datenschutzgesetze schaffen und uns nicht den Lobbyisten der großen (US-)IT-Unternehmen beugen.

    • Stimmt, leider entsteht dieser Eindruck derzeit tatsächlich. Wobei man ja sagen muss, dass Obama ursprünglich auch für das Versprechen, Guantanamo zu schließen, gewählt wurde. Es gibt sicherlich einige Amerikaner, die keine Freunde der Außenpolitik ihres Staates sind.

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    Nachdem es jetzt eh passiert ist sollte man das ganze System mit sinnlosen Informationen zumüllen, dann geht vielleicht in der Datenflut unter wann meine Oma mit ihrem Arzt über ihre Hüftprothese via Email kommuniziert hat... (Ja ich weiß, Inhalte werden nicht gepeichert - noch nicht...)

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